Die Jahre als Gouverneur der Provinz Ost-Kasachstan

Am 8. Dezember 2004 erhielt Viktor Khrapunov einen Anruf von Präsident Nasarbajew. Dieser äußerte tiefe Besorgnis hinsichtlich des Osten Kasachstans, einer Region, die unter schlimmsten wirtschaftlichen und industriellen Schwierigkeiten litt. Er schmeichelte dem Bürgermeister von Almaty, indem er betonte, dass nur ein erfahrener Krisenmanager wie er, ein politisches Schwergewicht, ein Mann mit fehlerlosem Ruf, ein unermüdlicher Reformer, der vor keinem Problem zurückschreckt, die Situation dieser Provinz verbessern könne. Der Bürgermeister von Almaty zögerte. Der Präsident blieb hartnäckig und versicherte ihm, sein Mandat würde nicht länger als ein Jahr dauern. Viktor Khrapunov erkannte, dass er keine Wahl hatte. Am nächsten Tag wurde er zum Gouverneur der Provinz Ost-Kasachstan ernannt. Auf dem Papier handelte es sich um eine Beförderung. Aber Fakt war, dass der Störfaktor Viktor Khrapunov dadurch aus der Gefahrenzone befördert wurde. Nach seinem Weggang war Almaty wehrlos dem Heißhunger der Familie Nasarbajew ausgeliefert. Innerhalb weniger Monate verschleuderte die Stadt ihre Infrastruktur an den Niedrigstbietenden. Diejenigen, die sich um die Verbannung des früheren Bürgermeisters bemüht hatten, konnten triumphieren und ihre ehrlosen Pläne in die Tat umsetzen.

Nach 35 Jahren in Almaty, befand sich Viktor Khrapunov von Dezember 2004 bis Januar 2007 wieder in seiner Heimatprovinz, einer der großflächigsten Provinzen Kasachstans, mit einer Fläche von 283.000 km2. Und eine der am stärksten industrialisierten Regionen, mit einem Anteil von 20 % an der Gesamtproduktion des Landes (Stahl- und Metallverarbeitende Unternehmen, Weiterverarbeitungsbetriebe für Bleierz und Zinkerz, Titan- und Magnesium-Kombinate usw.). Als er sein neues Amt antrat, rangierte die Region trotz ihres Potentials auf dem letzten Platz aller offiziellen Ranglisten, die dem Vergleich von Städten und Provinzen des Landes dienten. Und zahlreiche Unternehmen waren bereits von der Familie Nasarbajew in Beschlag genommen worden, darunter die Unternehmen Kazzinc (Blei- und Zink-Kombinat), das Kombinat für Titan und Magnesium (TMK), Kazakhmys (Unternehmen für den Abbau und die Produktion von Nichteisenmetallen), die Gerüstfabrik Ost-Kamenogorsk (Herstellung technischer Anlagen für das Gasversorgungsnetz), die Zementfabriken Bukhtarma und Semipalatinsk.

Der Gouverneur machte sich unverzüglich an die Arbeit: Er steuerte und kontrollierte Krisen und Pannen, investierte die erforderlichen Mittel in die Energieinfrastruktur, um die Stromversorgung zu verbessern, stattete die großen Städte mit neuen Masterplänen aus, verringerte die mit der Gründung neuer Unternehmen verbundene Bürokratie, förderte den Wohnungsbau, unterstützte das Wiederaufleben der Industrie von Lebensmitteln und Milchprodukten, stellte die Flussverbindung zwischen den beiden wichtigsten Städten der Region mittels Luftkissenbooten wieder her, ließ eine moderne Fabrik für Holzverarbeitung bauen, um die großen Waldressourcen der Region zu nutzen, u.v.m. Der Vorteil seiner Isolierung in den Randgebieten des Landes war, dass er die Freiheit besaß, zu handeln und Reformen zum Wohl der Bevölkerung einzuführen.

Zur Lösung der gravierendsten und dringlichsten Probleme (Warmwasserversorgung in mehreren Städten), zog er Wissenschaftler aus den besten, spezialisierten Instituten Almatys hinzu (Institut für wissenschaftliche Forschung sowie des Projekts Energoprom, Wissenschaftliches Forschungsinstitut für Energie Chokin, Institut für Energie). Außerdem erhielt er vom Premierminister den Auftrag, ein neues Heizkraftwerk in Semipalatinsk zu bauen (nach seinem Abtreten sollte das Projekt auf Eis gelegt werden).

Die Folgen waren schon bald darauf für die Einwohner der Provinz spürbar. Ihr Alltag verbesserte sich. Die Arbeit Viktor Khrapunovs brachte ihm offizielle Anerkennung ein. Ein Jahr nach seiner Ankunft stieg die Region auf den 3. Platz des nationalen Rankings der Städte und Regionen Kasachstans auf. Gleichzeitig fiel Almaty, das bei seinem Abschied den ersten Platz belegt hatte, auf Rang 7 zurück. Nach zwei Jahren intensiver Arbeit gelang es Viktor Khrapunov, die Region Ost-Kasachstan auf den 2. Platz der Rangliste zu bringen.

Das Desinteresse des Präsidenten an dieser Provinz ließ dem Gouverneur einen großen Handlungsspielraum, aber Letzterer musste sich dafür während seiner gesamten Amtszeit dem Druck der Präsidententochter, Dariga Nasarbajewa, die Stirn bieten, die diese Region als ihr Reich betrachtete.

Die Spannungen zwischen ihm und der Tochter des Präsidenten reichten bis in die Zeit im Bürgermeisteramt von Almaty zurück. Viktor Khrapunov hatte sich geweigert, die Wahlurnen auf Darigas Wunsch hin zu füllen, was verhinderte, dass deren neugegründete Partei (Asar) bei den Kommunalwahlen 2004 sämtliche Plätze im Stadtrat belegte. Dariga nahm das übel. Damals begann sie, öffentlich zu erklären, dass Viktor Khrapunov ihr schlimmster Feind sei. Auch in der östlichen Provinz Kasachstans lehnte Viktor Khrapunov ab, sich Dariga Nasarbajews Willen zu beugen, die vor Ort ihre Leute einsetzen wollte, um alle noch verfügbaren, natürlichen Bodenschätze zu plündern (beispielsweise die Goldminen) – mit anderen Worten, jene, die sich ihr Vater noch nicht einverleibt hatte. Viktor Khrapunov leistete Widerstand und verhinderte damit, dass Dariga ihre unredlichen Projekte durchführen konnte.

Dariga Nazarbayeva schreckte vor keiner Manipulation zurück, um die Kontrolle über die Region zu gewinnen und den Ruf des Gouverneurs zu beschädigen. Sie initiierte Hetzkampagnen in den von ihr kontrollierten Medien, zum Beispiel am Tag der Amtsernennung von Viktor Khrapunov. An diesem Tag herrschten minus 40 Grad, und der Schnee war bis zu zwei Meter hoch aufgetürmt. Das hinderte Dariga Nasarbayewa nicht an der Ausstrahlung einer Reportage, die Sie hier sehen können (Link). An dem regnerischen Wetter lässt sich erkennen, dass diese Reportage lange im Voraus gedreht worden war, und die präsentierten Fakten höchst tendenziös dargestellt werden.

Viktor Khrapunov hatte jahrelang das Gefühl gehabt, dass seine generell kompromisslose Haltung, einschließlich gegenüber den Mitgliedern der Präsidentenfamilie, akzeptiert und sogar vom Präsidenten selbst respektiert wurde. Schließlich war ein Minister, der Reformen durchführte und die Steuereinnahmen erhöhte für das Image des Landes, sowohl im Land als auch im Ausland, vorteilhaft und nützlich, auch wenn er sich den Plünderern jeder Couleur, die sich der Ressourcen des Landes bemächtigten, in den Weg stellte. Aber während seiner Zeit in Ost-Kasachstan merkte er, dass sich der Wind spürbar gedreht hatte. Ihm wurde klar, dass sich die Geschichte wiederholen würde und dass man ihn, genau wie in Almaty, niemals seine Pläne umsetzen lassen würde.

Diese Ahnung bewahrheitete sich im Januar 2007. Der Präsident rief ihn überraschend an und schlug ihm den Posten des Ministers für Notstands- und Krisensituationen. Viktor Khrapunov widersetzte sich. Er führte an, dass er bereits Minister sei, und dass das vorgeschlagene Amt wenig Format und Tragweite habe. Er erinnerte den Präsidenten auch daran, dass man dieses Ministeramt im Licht dessen betrachtet, was den beiden Vorgängern in dieser Position passiert war, (Z. Nurkadilov wurde ermordet; Sh. Kulmachanov wurde über Umwege endgültig aus dem politischen Geschehen des Landes ausgeschlossen) kaum als Beförderung betrachten könne… Er erklärte ihm weiter, dass das Programm zur Sanierung Ost-Kasachstans sehr vielversprechend voranschritt, und dass er weitere drei Jahre dort bleiben wolle, um seine Nachhaltigkeit sicherzustellen. Aber der Präsident zwang ihm seinen Willen auf: Viktor Khrapunov wehrte sich so gut er konnte, musste jedoch einmal mehr erkennen, dass er keine andere Wahl hatte, als sich zu beugen und seinen Amtssessel als Gouverneur zu verlassen.

In diesem, wie in vielen hundert anderen Fällen, entsprach die Entscheidung des Präsidenten einzig und allein dem Anspruch, seine Tochter zufrieden zu stellen. Und die Bedürfnisse der Bevölkerung? Sie haben keinen Platz in seiner Funktionsweise, die auf der reflexhaften Clan-Zusammenhörigkeit basiert, auf der Gier nach absoluter Macht und persönlicher Bereicherung. Dieses schwerwiegende Störung im politischen System Kasachstans wird solange anhalten, wie die wichtigsten Führungspersonen des Landes direkt durch den Präsidenten ausgewählt und ernannt werden. Aus diesem Grund schlägt Viktor Khrapunov vor, dieses archaische und einer Bananenrepublik würdige System durch direkte Wahlen der Bürgermeister- und Gouverneursämter durch das Volk zu ersetzen. Diese Reform ist unerlässlich, damit Kasachstan endlich den Weg zurück zur Demokratie finden kann.