Vertrauliche Parlaments-Informationen landeten umgehend bei kasachischen Funktion\u00e4ren.<\/p>\n
Die Kasachstan-Aff\u00e4re um die beiden FDP-Nationalr\u00e4te Christa Markwalder (39) und Walter M\u00fcller (67) zeigt, wie locker Politiker mit undurchsichtigen Lobbyisten umgehen. Zur Erinnerung: Markwalder reichte im Parlament einen Vorstoss ein, der in Kasachstan redigiert worden war. M\u00fcller liess sich eine Reise dorthin bezahlen. Beides deckte die NZZ auf. Als Scharnier zwischen den Schweizer Parlamentariern und einem kasachischen Parteifunktion\u00e4r diente die Burson-Marsteller-Beraterin Marie-Louise Baumann (69).<\/p>\n
SonntagsBlick-Recherchen zeigen nun, dass sogar vertrauliche Kommissionsunterlagen bei den kasachischen Auftraggebern landeten. Das beweisen Dokumente aus einem Archiv mit \u00fcber 4500 Mails, das Unbekannte ver\u00f6ffentlichten.<\/p>\n
Baumanns Auftraggeber war Asat Peruaschew (47), Chef der vermeintlichen Oppositionspartei Ak Schol. In einem Mail vom 9. November 2013 schickte ein kasachischer Mittelsmann Peruaschew vier ins Russische \u00fcbersetzte Antworten des EDA auf Fragen Markwalders, die diese in der Aussenpolitischen Kommission (APK) eingereicht hatte.<\/p>\n
Diese Antworten unterstehen dem Kommissiongeheimnis. Die Vermutung liegt nahe, dass Markwalder die vertraulichen Unterlagen an Baumann weiterreichte \u2013 und Baumann diese wiederum an ihre Auftraggeber sandte.<\/p>\n
Markwalder beteuert, sie habe \u00abnie vertrauliche Kommissionsprotokolle oder dergleichen nach Kasachstan geschickt!\u00bb Sie habe mit Baumann \u2013 \u00abund nur mit ihr\u00bb \u2013 Informationen geteilt, die weder brisant noch als vertraulich klassifiziert seien. Gem\u00e4ss Parlamentskollegen, sagt Markwalder, w\u00fcrden \u00abAntworten auf thematische Fragen oft geteilt\u00bb. Die rechtliche Regelung sei nicht klar. Es handle sich um einen Graubereich. Aus heutiger Sicht sei die Zusammenarbeit mit Baumann ein Fehler gewesen. \u00abIch w\u00fcrde nicht mehr so handeln\u00bb, so Markwalder. \u00abIch wollte mich im Interesse der Schweiz f\u00fcr gute Beziehungen mit Kasachstan einsetzen.\u00bb<\/p>\n
Lobbyistin Baumann sagt, es habe sich nicht um vertrauliche APK-Dokumente gehandelt. Laut den Parlamentsdiensten unterliegen jedoch \u00abUnterlagen der Kommissionen der Vertraulichkeit\u00bb. Dazu geh\u00f6ren schriftliche Antworten der Verwaltung auf Kommissionsfragen.<\/p>\n
Andere Politiker best\u00e4tigen, sie h\u00e4tten schon Kommissionsunterlagen an Interessenverb\u00e4nde weitergegeben. In diesem Fall aber verdiente eine PR-Firma offenbar Geld damit, vertrauliche Dokumente an Parteifunktion\u00e4re eines autokratischen Staats zu schicken. Baumann und Burson-Marsteller wollten sich nicht dazu \u00e4ussern, ob es ethisch sei, vertrauliche Parlaments-Unterlagen an ausl\u00e4ndische Auftraggeber weiterzuleiten.<\/p>\n
Das APK-Leck beunruhigt Aussenpolitiker. Laut CVP-Nationalr\u00e4tin Kathy Ricklin (62) steigt mit der Herausgabe vertraulicher Unterlagen die Gefahr, dass die Kommission k\u00fcnftig keine detaillierten Informationen aus erster Hand mehr erh\u00e4lt. \u00abSolche Aktionen torpedieren die wichtige Kommissionst\u00e4tigkeit\u00bb, sagt sie.<\/p>\n
Vertrauliche Kommissionsarbeit geh\u00f6re nicht an die \u00d6ffentlichkeit, sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (54). \u00abEs ist besonders stossend, wenn vertrauliche Dokumente an Vertreter ausl\u00e4ndischer Parteien weitergegeben werden.\u00bb<\/p>\n
Das Ausmass der kasachischen Lobbyarbeit ist betr\u00e4chtlich. Mails zeigen, dass der kasachische Funktion\u00e4r Peruaschew drei der vier APK-Anfragen von Markwalder anregte, die dann via Baumann an Markwalder gelangten.<\/p>\n
Bei einer Frage ging es um den Fall des Exil-Kasachen Viktor Khrapunow (66), der heute in der Schweiz lebt. Der Dissident ist der kasachischen Regierung ein Dorn im Auge. In einem Mail an Baumann schreiben die Kasachen, den Fall Khrapunow zu thematisieren, sei \u00abdas wichtigste Ziel\u00bb ihrer Bem\u00fchungen.<\/p>\n
Die Kasachen waren mit der Lobby-Arbeit offenbar zufrieden. Am 15. Juni 2013 schrieb der Mittelsmann begeistert: \u00abMarie-\u00acLouise, Danke f\u00fcr die Mitteilung, Asat (Peruaschew) schaut es nun an \u2013 sieht fantastisch aus!!!\u00bb<\/p>\n
Und: Burson-Marsteller verrechnete ein Honorar f\u00fcr die Vermittlung eines Treffens von FDP-Nationalrat Ruedi Noser (54) mit Peruaschew im April 2013 in Astana, der Hauptstadt Kasachstans. Noser besuchte sie mit einer bundesr\u00e4tlichen Wirtschaftsmission \u2013 organisiert von Economiesuisse. Reise und Hotels habe er selbst bezahlt, betont Noser.<\/p>\n
Erhellend sind die Hintergr\u00fcnde zu einem Treffen mit Peruaschew im M\u00e4rz 2013 im Bundeshaus-Restaurant Galerie des Alpes. Der Kasache traf dort neben Markwalder auch St\u00e4nderat Hans St\u00f6ckli (63) und Nationalr\u00e4tin Margret Kiener Nellen (62), beide SP. Kurz danach meldete sich der kasachische Vermittler besorgt bei Baumann: Welcher dieser Politiker einen drohenden parlamentarischen Vorstoss zu den Genfer Immobilien der kasachischen Pr\u00e4sidententochter Dinara Kulibajewa unterst\u00fctzen w\u00fcrde?<\/p>\n
Die N\u00e4he zu solchen Politikern seien f\u00fcr ihn, Peruaschew, ein Problem, er w\u00e4re beim Regime diskreditiert. Baumann antwortete, Markwalder w\u00fcrde solch eine Anfrage nicht unterzeichnen, St\u00f6ckli ebenfalls eher nicht. Sie mahnte aber: \u00abIn der Politik ist es schwierig, solche Sachen mit Sicherheit zu sagen. Sorry, dass ich dir keine Garantie geben kann.\u00bb<\/p>\n
Quelle:\u00a0Blick.ch<\/a><\/p>\n