Do\u00adku\u00admen\u00adte der FDP-Na\u00adtio\u00adnal\u00adr\u00e4\u00adtin bei um\u00adstrit\u00adte\u00adnem ka\u00adsa\u00adchi\u00adschen Po\u00adli\u00adti\u00adker auf\u00adge\u00adtaucht.<\/p>\n
FDP-Nationalr\u00e4tin Christa Markwalder hat Unterlagen aus der Aussenpolitischen Kommission (APK) weitergegeben und damit wohl gegen das Kommissionsgeheimnis verstossen. Russische \u00dcbersetzungen der Dokumente sind Teil der E-Mails des kasachischen Politikers Asat Peruaschew, die Unbekannte ins Netz gestellt haben. Eines der Papiere tr\u00e4gt den Briefkopf des EDA. Es geht darin um den Stand des Verfahrens gegen einen kasachischen Oppositionellen, der im Genfer Exil lebt. Markwalder gibt zu, die Unterlagen mit der Burson-Marsteller-Lobbyistin Marie-Louise Baumann \u00abgeteilt\u00bb zu haben. Dass die Dokumente nach Kasachstan weitergeleitet wurden, findet Markwalder
\n\u00abentt\u00e4uschend und unprofessionell\u00bb. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Markwalder eine Interpellation eingereicht hatte, die teilweise in Kasachstan verfasst worden ist. Baumann stellte Peruaschew dafu\u0308r u\u0308ber 7000 Franken in Rechnung.<\/p>\n
Jetzt muss die Berner FDP-Frau um ihr Nationalratspr\u00e4sidium fu\u0308rchten. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagt: \u00abNoch gilt die Unschuldsvermutung. Best\u00e4tigt sich aber die Verletzung des Kommissionsgeheimnisses, kommt Markwalder fu\u0308r das Pr\u00e4sidium nicht mehr infrage.\u00bb Mit einer Anzeige wegen \u00abVorteilnahme im Amt\u00bb konfrontiert, sieht sich Nationalrat Walter Mu\u0308ller, ein Parteikollege Markwalders. Er hatte sich von Peruaschew zu einer Reise nach Kasachstan einladen lassen.<\/p>\n
Markwalder spielte Dokumente direkt der Lobbyistin zu<\/span><\/strong><\/p>\n Die FDP-Politikerin und designierte Nationalratspr\u00e4sidentin hat Informationen weitergegeben, die wohl dem Kommissionsgeheimnis unterstehen. Sie landeten beim kasachischen Politiker Peruaschew.<\/p>\n Das Mail ist ganz knapp gehalten. \u00abIch sende Ihnen die \u00dcbersetzungen der Antworten auf die Anfragen der Nationalrats-Vizepr\u00e4sidentin Christa Markvalder. Dmitry.\u00bb Der Absender verschickte das im Original auf Russisch gehaltene Mail von seiner B\u00fcroadresse beim Tabakgiganten Philip Morris International aus. Empf\u00e4nger ist Asat Peruaschew, Chef der kasachischen Partei Ak Schol. Mit \u00abMarkvalder\u00bb ist Christa Markwalder, 39, gemeint, FDP-Nationalr\u00e4tin und designierte Nationalratspr\u00e4sidentin 2016.<\/p>\n Die an das Mail geh\u00e4ngten Dateien sind brisant: Vier der f\u00fcnf Dateien sind \u00dcbersetzungen von Dokumenten aus dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA). Schriftliche Antworten auf Anfragen Markwalders, die sie am 19. und 20. August 2013 in der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats gestellt hat. Solche Dokumente unterstehen in der Regel dem Kommissionsgeheimnis.<\/p>\n Sie sind nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, geschweige denn f\u00fcr andere Staaten bestimmt.<\/p>\n Das Mail vom November 2013 geh\u00f6rt zu einem Fundus an Nachrichten, die Unbekannte ins Internet gestellt haben. Es handelt sich um ein Abbild eines Mailkontos Peruaschews<\/p>\n Markwalder gibt Weitergabe zu: \u00abAus heutiger Sicht ein Fehler\u00bb<\/span><\/strong><\/p>\n Gegen\u00fcber der SonntagsZeitung gab Christa Markwalder gestern zu, die Antworten weitergereicht zu haben. \u00abIch wollte mich im Interesse der Schweiz f\u00fcr gute Beziehungen mit Kasachstan einsetzen. Wer mir damit nun schaden will, entzieht sich meiner Kenntnis\u00bb, schreibt Markwalder. Aber sie r\u00e4umt ein, mit Marie-Louise Baumann, der Lobbyistin im Dienste Peruaschews, die Antworten des EDA geteilt zu haben. Die, so Markwalder, \u00abweder brisant noch als vertraulich\u00bb klassifiziert waren. \u00abDass sie [Baumann, die Red.]diese tel quel nach Kasachstan weitergeleitet hat, ist entt\u00e4uschend und h\u00f6chst unprofessionell. Sinn und Zweck des Kommissionsgeheimnisses ist es, die Debatte zu sch\u00fctzen, und diese thematischen Fragen wurden in der Kommission nicht einmal debattiert!\u00bb Aus heutiger Sicht sei \u00abdiese Zusammenarbeit\u00bb mit Baumann aber \u00abein Fehler\u00bb gewesen, sagt Markwalder, \u00abund ich w\u00fcrde nicht mehr so handeln\u00bb.<\/p>\n Auch Antwort zum Stand im Verfahren Wiktor Chrapunow<\/span><\/strong><\/p>\n APK-Pr\u00e4sident Carlo Sommaruga will sich nicht zu den konkreten Papieren \u00e4ussern. Er erkl\u00e4rt jedoch auf Anfrage: \u00abJegliche Antworten auf Fragen aus der Kommission unterliegen dem Kommissionsgeheimnis.\u00bb Ob sie schriftlich oder m\u00fcndlich erteilt werden, macht laut dem Genfer SP-Nationalrat keinen Unterschied.<\/p>\n Markwalder argumentiert, dass \u00abgem\u00e4ss Parlamentskollegen Antworten auf thematische Fragen oft geteilt\u00bb w\u00fcrden, die rechtliche Regelung sei \u00abunklar\u00bb. Felix Gutzwiller, FDP-Kollege und Pr\u00e4sident der st\u00e4nder\u00e4tlichen APK, habe ihr gegen\u00fcber von einem \u00abGraubereich\u00bb gesprochen.<\/p>\n Eine der vier Kommissionsantworten in kasachischen H\u00e4nden dreht sich um die Korruptionsbek\u00e4mpfung in Tschechien, eine andere um die politische Situation in Bosnien. Zwei weitere haben direkt mit Kasachstan zu tun: Es geht um die Frage, wie die Schweiz die \u00f6rtliche Demokratisierungsbestrebungen unterst\u00fctzt. Und um den Verfahrensstand im Fall Wiktor Chrapunow, eines ehemaligen kasachischen Spitzenbeamten, der heute als Regimegegner im Genfer Exil lebt und ein Verfahren wegen Geldw\u00e4scherei am Hals hatte.<\/p>\n Die Antwort auf die letzte Frage formuliert der \u00dcbersetzer noch im vom EDA angelegten Originaldokument inklusive Briefkopf auf Russisch um. Sie f\u00e4llt knapp aus. Der Bundesrat \u00e4ussere seine Ansichten dazu nicht, verweise auf die Gewaltentrennung.<\/p>\n Ein Prinzip, das dem tats\u00e4chliche Fragesteller fremd sein d\u00fcrfte. Hinter den APK-Fragen steckt nicht die Berner Nationalr\u00e4tin Markwalder, sondern der kasachische Politiker Asat Peruaschew. Im Westen tritt er als Oppositionspolitiker auf, in der Heimat gilt er als Marionette des Regimes. Die NZZ deckte diese Woche auf, dass er mithilfe der bei der PRFirma Burson-Marsteller besch\u00e4ftigten Marie-Louise Baumann Markwalder instrumentalisierte.<\/p>\n F\u00fcr die Fragen, die Markwalder in der Kommission stellen sollte, griff Peruaschew pers\u00f6nlich in die Tasten. Dass die Schweizer Medien die Menschenrechtssituation in Kasachstan kritisierten, l\u00f6schte er aus dem Dokument. Und ersetzte den Satz durch eine W\u00fcrdigung der \u00f6konomischen und politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kasachstan. Ganz \u00e4hnlich s\u00e4uberten die kasachischen Politiker bereits den Interpellationstext, den Markwalder schliesslich am 21. Juni 2013 eingereicht hatte.<\/p>\n In einem der im Internet ver\u00f6ffentlichten E-Mails vom 14. Juni 2013 findet sich dazu eine aufschlussreiche Passage: \u00abIch hatte eine weitere Diskussion mit Christa\u00bb, schreibt Baumann dem \u00dcbersetzer Peruaschews. \u00abWeil \u2039Menschenrechte\u203a ein etwas emotionales Wort ist, wenn wir es verwenden, hat sie zugestimmt, dass wir es rausnehmen!\u00bb Markwalder selber sagte diese Woche, sie habe nicht gewusst, dass der Begriff gestri chen werde.<\/p>\n Der schweizerisch-kasachische E-Mail-Verkehr erlaubt auch tiefere Einblicke in die sonst so klandestine Lobbyingbranche. \u00abIn der Politik ist es sehr schwierig, \u2039niemals\u203a oder \u2039immer\u203a zu sagen\u00bb, umschreibt MarieLouise Baumann einmal die Prinzipientreue von Schweizer Politikern. \u00abMan kann sie nicht kontrollieren, manchmal \u00e4ndern sie sogar ihre Meinungen\u00bb, schreibt sie. Und \u00abentschuldigt\u00bb sich, keine \u00abGarantien\u00bb abgeben zu k\u00f6nnen. Das akzeptiert auch ihr kasachischer Mail-Partner: \u00abDanke f\u00fcr die gute Einsch\u00e4tzung der Parlamentarier. Es ist klar, dass Garantien nicht m\u00f6glich sind. Aber es hilft Herrn Peruaschew, daheim in Kasachstan zu kommunizieren.\u00bb<\/p>\n Kosten von 2000 Franken f\u00fcr einen \u00abRundschau\u00bb-Beitrag<\/span><\/strong><\/p>\n Auch Rechnungen finden sich in den E-Mails. F\u00fcr die \u00abRundschau\u00bb- Ausgabe vom 10. April 2013 etwa, in der ein Beitrag anl\u00e4sslich des Besuchs von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Kasachstan ausgestrahlt wurde, verrechnete Burson-Marsteller 2000 Franken plus Kleinspesenpauschale und Mehrwertsteuer.<\/p>\n SRF-Sprecher Stefan Wyss hat keine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Rechnung: \u00abDie \u2039Rundschau\u203a hatte f\u00fcr diesen Beitrag keinen Kontakt zu Burson-Marsteller oder Frau Baumann.\u00bb Dies best\u00e4tigt Matthias Graf, CEO der PR-Firma: \u00abBurson-Marsteller war nicht in die Entstehung dieser Beitr\u00e4ge involviert. Die Rechnungsstellung erfolgte f\u00fcr das Reporting, \u00dcbersetzungen sowie erl\u00e4uternde Berichte in Englisch zu den Beitr\u00e4gen zuhanden des Kunden.\u00bb<\/p>\n Laut einem E-Mail bezahlte Peruaschew die Rechnungen aus der Schweiz mindestens einmal per Western Union. Dessen \u00dcbersetzer bat Marie-Louise Baumann, hohe Rechnungen doch \u00abaus Steuerregulierungsgr\u00fcnden\u00bb auf \u00abungleiche Betr\u00e4ge unter 7000 Franken aufzusplitten\u00bb.<\/p>\n Ist es \u00fcblich, dass Burson-Marsteller Kunden hilft, in der Heimat Steuern zu umgehen? \u00abNein, sicher nicht\u00bb, sagt CEO Graf. \u00abWir haben die Leistungen in diesem Mandat, wie unsere Abrechnungen zeigen, jeweils entsprechend dem laufenden Arbeitsfortschritt ausgestellt und dabei die Unterprojekte offen ausgewiesen. Dabei haben wir auch regelm\u00e4ssig Betr\u00e4ge \u00fcber 7000 Franken fakturiert.\u00bb<\/p>\n Mail-Mittelsmann zwischen dem kasachischen Politiker Peruaschew und seinen Schweizer Lobbyisten war jeweils Dmitry, der \u00dcbersetzer. Er begleitete den Politiker auch in die Schweiz. Einen Besuch umriss er gegen\u00fcber seinem Chef vorab damit, dass man beim \u00abTreffen\u00bb am Parlament und am \u00abFl\u00fcchtling\u00bb weiterarbeiten wolle. Damit d\u00fcrfte er den Fall Wiktor Chrapunow gemeint haben.<\/p>\n Seinen eigentlichen Job verschwieg Dmitry bei seinen Besuchen in der Schweiz offenbar: \u00abNur ein kleines Detail zu meiner Teilnahme: Falls ich in Bern am Meeting dabei bin, sollte ich mich nur als Asats Kollege von der Nationalen Industriekammer vorstellen\u00bb, schreibt er vor einem Treffen, das in London stattfinden sollte. \u00abKeine Verbindungen zu Philip Morris!\u00bb<\/p>\n