FDP-Nationalrat Walter M\u00fcller liess sich eine Reise nach Kasachstan zahlen. Sp\u00e4ter trafen sich Nationalr\u00e4te mit den Kasachen in Bern.<\/p>\n
Interessenvertreter Kasachstans hatten es nicht nur auf Christa Markwalder abgesehen. Die FDP sei vor einigen Jahren offiziell von kasachischen Politikern um Unterst\u00fctzung gebeten worden, sagte Parteipr\u00e4sident Philipp M\u00fcller am Donnerstagabend an einem Podium in Z\u00fcrich. Daran habe er sich erinnert, nachdem der Fall Markwalder publik geworden sei. Damals sei man nach partei-internen Abkl\u00e4rungen zum Schluss gekommen: H\u00e4nde weg. Markwalder sei \u00fcber den Tisch gezogen worden, sagte M\u00fcller weiter, er k\u00f6nne sich den Fall nur so erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Alle FDP-Politiker haben den Avancen aus Kasachstan allerdings nicht widerstanden, wie nun auch der Fall des St. Galler Nationalrats Walter M\u00fcller zeigt. Laut einem Bericht der NZZ hat er vom 18. bis 22. Mai 2014 an einer Reise in die kasachische Hauptstadt Astana teilgenommen. Dabei war auch Christian Miesch (SVP), Sekret\u00e4r der parlamentarischen Gruppe Schweiz \u2013 Kasachstan. Der Baselbieter war 2011 abgew\u00e4hlt worden und r\u00fcckte im August 2014 wieder in den Nationalrat nach.<\/p>\n
F\u00fcr M\u00fcller und Miesch war die Reise kostenlos. Die Rechnung von insgesamt 60\u2019240 Franken wurde laut NZZ von Asat Peruaschew bezahlt, dem Chef der regimenahen, offiziell als Opposition geltenden Partei Ak Schol. Die urspr\u00fcnglich vereinbarte Beteiligung von je 1000 Franken sei nie verrechnet worden, weil das Budget nicht ausgesch\u00f6pft worden sei. Gem\u00e4ss einer schriftlichen Empfehlung der Ratspr\u00e4sidenten sollten eidgen\u00f6ssische Parlamentsmitglieder Einladungen zu Reisen nur annehmen, wenn sie die Reisekosten selber tragen.<\/p>\n
Ein Parlamentarier statt acht<\/span><\/strong><\/p>\n Organisiert wurde die Reise von der PR-Agentur Burson-Marsteller. Deren Lobbyistin Marie-Louise Baumann sollte eigentlich sechs bis acht Parlamentarier f\u00fcr die Reise nach Kasachstan gewinnen, teil nahm nur ein amtierender Nationalrat: Walter M\u00fcller. Dieser begr\u00fcndet seine Teilnahme damit, dass die Schweiz und Kasachstan in derselben Stimmrechtsgruppe des W\u00e4hrungsfonds seien. Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission habe er sich ein Bild von dem Land machen wollen, insbesondere weil der Schweiz vorgeworfen werde, sie \u00ackooperiere mit einem korrupten Land.<\/p>\n Einige Wochen sp\u00e4ter traf sich M\u00fcller zusammen mit anderen Nationalr\u00e4ten in Bern erneut mit einer kasachischen Delegation, der erneut Peruaschew angeh\u00f6rte. Allerdings hielt sich das Interesse der Schweizer Parlamentarier auch bei diesem Treffen vom 19. Juni 2014 in Grenzen (siehe Bild). Das Foto vom Essen in Bern zeigt \u2013 stehend von links \u2013 Walter M\u00fcller, Christian Miesch, Geri M\u00fcller (Gr\u00fcne, AG) sowie Hansj\u00f6rg Walter (SVP, TG). Zwischen Geri M\u00fcller und Walter steht Peruaschew. Vorn in der Mitte sitzt die Organisatorin des Treffens, Marie-Luise Baumann. Geri M\u00fcller sagte auf Anfrage, er habe am Essen teilgenommen, weil er Mitglied der Aussenpolitischen Kommission sei. Er habe die Devise, mit allen politischen Vertretern anderer Staaten zu reden. Das Bild wurde wie die Mails, aufgrund derer die NZZ die Lobbyaktivit\u00e4ten Kasachstans publik machte, von Unbekannten ins Netz gestellt.<\/p>\n Ak Schol besch\u00f6nigt<\/span><\/strong><\/p>\n Auch wenn nur wenige Parlamentarier den Einladungen von Ak Schol gefolgt sind, stellte die Partei ihre Kontakte in der Schweiz als \u00e4usserst erfolgreich dar. So schrieb die Partei am 23. Juni 2014 in einer Mitteilung, dass Parteichef Peruaschew am 19. Juni in Bern \u00abvor den Abgeordneten des eidgen\u00f6ssischen Parlaments die Aktivit\u00e4ten von Ak Schol gegen die Korruption\u00bb vorgestellt habe. Die Einladung Peruaschews nach Bern sei erfolgt, nachdem eine \u00abDelegation von Schweizer Parlamentariern\u00bb im Mai nach Astana gereist sei. Diese Delegation bestand, wie erw\u00e4hnt, aus Walter M\u00fcller und Miesch.<\/p>\n Quelle:\u00a0TagesAnzeiger.ch<\/a><\/p>\n