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Die FDP-Nationalr\u00e4tin wollte die Beziehungen zwischen der Schweiz und Kasachstan verbessern. Bezahlt wurde ihr Vorstoss von einer angeblichen kasachischen Oppositionspartei.<\/p>\n
7188 Franken und 48 Rappen. So viel kostet es in der Schweiz, wenn man seinen Ideen per Vorstoss im Parlament Nachdruck verleihen m\u00f6chte. Gestellt hat die Rechnung die Kommunikationsagentur Burson-Marsteller, Auftraggeber war Asat Peruaschew, der Parteichef von Ak Schol, einer kasachischen Partei, die sich im Westen als Opposition darstellt, tats\u00e4chlich aber regimenah ist. Inhalt des Auftrags: eine Interpellation von Christa Markwalder (FDP, BE), wobei die Nationalr\u00e4tin vom Parlament wissen wollte, inwiefern die Schweiz den Demokratisierungsprozess in Kasachstan unterst\u00fctzen k\u00f6nne.<\/p>\n
Die NZZ hat in ihrer Ausgabe von heute den kasachischen Deal von Christa Markwalder publik gemacht. Dabei wird offensichtlich, dass der Inhalt des Vorstosses massgeblich von den kasachischen Auftraggebern bestimmt worden ist. In einer urspr\u00fcnglichen Fassung der Interpellation war dreimal das Wort \u00abMenschenrechte\u00bb zu lesen. Ein \u00dcbersetzer von Parteichef Peruaschew forderte die Kommunikationsagentur im Juni 2013 dazu auf, die Menschenrechte zu streichen. Dieser Begriff k\u00f6nnte Peruaschews \u00abpolitischem Status hier in Kasachstan Schaden zuf\u00fcgen\u00bb, schrieb der \u00dcbersetzer laut NZZ: \u00abFalls der Begriff nicht gestrichen werde, m\u00fcsse man den Vorstoss eventuell stoppen. In einer anderen Mail bat der \u00dcbersetzer darum, im Vorstoss daf\u00fcr die Ak-Schol-Partei zu erw\u00e4hnen.\u00bb<\/p>\n
Markwalder reagierte \u00abgeschockt\u00bb<\/span><\/strong><\/p>\n Die Intervention hatte Erfolg: Im sp\u00e4ter eingereichten Vorstoss fehlten die Menschenrechte \u2013 im Gegenzug wurde Ak Schol lobend erw\u00e4hnt: Kasachstan habe Anstrengungen unternommen, um seine politischen Institutionen zu entwickeln, hiess es im Vorstoss: \u00abSo nimmt zum ersten Mal in der Geschichte Kasachstans eine legitimierte Opposition, die Ak-Schol-Partei, im Parlament Einsitz. Auch das ist erfreulich.\u00bb Gegen\u00fcber der NZZ reagierte Markwalder \u00abgeschockt\u00bb. Die Kommunikationsagentur habe den Prozess und die Bezahlung ihr gegen\u00fcber nicht transparent gemacht.<\/p>\n Nicht zum ersten Mal machen in diesem Jahr Lobbyisten f\u00fcr die Sache Kasachstan Schlagzeilen. Im Januar wurde bekannt, dass der ehemalige Botschafter Thomas Borer f\u00fcr ein horrendes Honorar versucht, die Schweizer Beh\u00f6rden im Sinne des autokratischen Regimes in Kasachstan zu beeinflussen.<\/p>\n Quelle:\u00a0BernerZeitung.ch<\/a><\/i><\/p>\n