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FDP-Nationalr\u00e4tin Christa Markwalder steht wegen einer Interpellation in der Kritik. Der Vorstoss wurde offensichtlich aus Kasachstan gesteuert und finanziert. Markwalder sieht sich hinters Licht gef\u00fchrt.<\/p>\n
Am 21. Juni 2013 reichte die Berner FDP-Nationalr\u00e4tin Christa Markwalder einen parlamentarischen Vorstoss ein. Ein Vorstoss, der von Lobbyisten formuliert wurde. Das ist soweit Alltag im Parlamentsbetrieb. Weniger allt\u00e4glich ist, dass hinter dem Text laut \u00abNZZ\u00bb ein kasachischer Politiker steckt und eine erste Fassung in Kasachstan nochmals stark \u00fcberarbeitet wurde.<\/p>\n
Im Auftrag des Politikers Asat Peruaschew arbeitete die PR-Agentur Burson-Marsteller den Text f\u00fcr Markwalders Interpellation aus. \u00dcber 7000 Franken soll Peruaschew der PR-Agentur f\u00fcr ihren Service bezahlt haben. In der Rechnung listet Burson-Marsteller laut der \u00abNZZ\u00bb daf\u00fcr folgende Dienstleistungen auf: \u00abEntwurf des Texts; Treffen mit Parlamentarierin CM; \u00dcbersetzung und Lieferung an den Klienten; mehrere \u00dcberarbeitungen (gem\u00e4ss Feedback des Klienten und der Parlamentarierin CM); endg\u00fcltige Textfassung.\u00bb<\/p>\n
Teil eines gr\u00f6sseren Plans<\/span><\/strong><\/p>\n Die Interpellation geh\u00f6rt zu einem PR-Aktionsplan, den Burson-Marsteller f\u00fcr die kasachische Partei Ak Schol ausf\u00fchrte. Asat Peruaschew ist der Parteichef von Ak Schol; einer Partei, die sich im Westen als Opposition darstellt, tats\u00e4chlich aber regimenah ist.<\/p>\n Das Hauptanliegen von Peruaschew neben der Imageaufbesserung seines Landes: Der Exil-Kasache Viktor Chrapunow soll an Kasachstan ausgeliefert werden. Chrapunow kritisiert die Zust\u00e4nde in seiner Heimat. Er wird von der Justiz seines Landes gesucht.<\/p>\n Menschenrechte wieder herausgestrichen<\/span><\/strong><\/p>\n Christa Markwalder best\u00e4tigt gegen\u00fcber SRF News den Vorgang. Sie sei zusammen mit anderen Parlamentariern zu einem Treffen mit einer liberalen Oppositionspartei eingeladen geworden. Diese habe ein Parteiprogramm pr\u00e4sentiert, das sich insbesondere f\u00fcr Menschenrechte, gegen Korruption und f\u00fcr Wirtschaftsfreiheit ausspreche und sich damit offensichtlich deutlich vom kasachischen Regime distanzierte.<\/p>\n Sie sei dann gefragt worden, ob sie zu diesen Themen einen Vorstoss einreichen k\u00f6nne, sagt Markwalder. Dieser wurde in der Folge von Burson-Marsteller formuliert. Darin wird der Bundesrat gefragt, inwiefern er den \u00abDemokratisierungsprozess\u00bb in Kasachstan unterst\u00fctze. Im Entwurf kam auch der Begriff \u00abMenschenrechte\u00bb dreimal vor. Dies passte den Kasachen jedoch offensichtlich nicht. Sie forderten die Agentur auf, das Wort Menschenrechte zu streichen.<\/p>\n In der Endfassung der Interpellation kommen die Menschenrechte tats\u00e4chlich nicht mehr vor \u2013 daf\u00fcr wird die Partei Ak Schol positiv erw\u00e4hnt. Zudem fragt Markwalder darin den Bundesrat an, inwiefern der Fall Chrapunow die Beziehungen zu Kasachstan belaste. Zus\u00e4tzlich verfasste die Agentur drei Fragen zu Kasachstan, die Markwalder in der Aussenpolitischen Kommission einreichte. Auch deren Wortlaut wurde von den Kasachen \u00fcberarbeitet.<\/p>\n \u00abDie Aufregung ist v\u00f6llig \u00fcbertrieben\u00bb<\/span><\/strong><\/p>\n Dass f\u00fcr die Ausarbeitung ihres unverbindlichen Vorstosses Geld geflossen ist, sei ihr nicht bekannt gewesen, sagt Markwalder. Ebenso wenig die Absprachen mit Kasachstan: \u00abIch h\u00e4tte kritischer sein m\u00fcssen und mehr hinterfragen, wer an der Ausarbeitung des Textes beteiligt war.\u00bb<\/p>\n Dennoch sei die von der \u00abNZZ\u00bb losgetretene Aufregung um den zu jeder Zeit transparenten und \u00f6ffentlich einsehbaren Vorstoss v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, meint Markwalder. Zum Inhalt des Vorstosses stehe sie nach wie vor. \u00abIch habe mir weder einen Vorteil verschafft, noch jemandem geschadet\u00bb, sagt Markwalder.<\/p>\n Quelle:\u00a0SRF.ch<\/a><\/i><\/p>\n