Die beiden Angeklagten im Prozess um die Ermordung zweier kasachischer Bankmanager, die der verstorbene Ex-Botschafter Kasachstans in Wien, Rakhat Aliyev, veranlasst haben soll, sind am Mittwoch \u00fcberraschend aus der U-Haft entlassen worden. Grund daf\u00fcr seien unter anderem \u201cwiderspr\u00fcchliche Angaben aus Kasachstan\u201d gewesen, erkl\u00e4rte der Vorsitzende Richter Andreas B\u00f6hm am Wiener Straflandesgericht.<\/p>\n
Ausschlaggebend waren unterschiedliche Ausk\u00fcnfte seitens der kasachischen Justiz \u00fcber die Rechtskraft von Urteilen gegen die Angeklagten Alnur Mussayev, den Ex-Chef des kasachischen Geheimdienstes, sowie Aliyevs Sicherheitsberater Vadim Koshlyak. Beide wurden im Jahr 2008 in Abwesenheit von einem Milit\u00e4rgericht zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt.<\/p>\n
Kurz vor der Mittagspause legte der Verteidiger Koshlyaks, Walter Engler, dann einen Auszug aus einem Rechtshilfeersuchen \u00d6sterreichs an Kasachstan vor, in dem die Urteile im Fall Aliyev als rechtskr\u00e4ftig best\u00e4tigt werden. Doch nach Angaben von Richter B\u00f6hm hatte die kasachische Justiz erst vergangene Woche dem Gericht in \u00d6sterreich bez\u00fcglich der Rechtskraft genau das Gegenteil mitgeteilt. Dies hatte er gestern verlesen.<\/p>\n
Staatsanwalt Markus Berghammer kritisierte nach der Mittagspause und einer kurzen Beratung, dass bei dem von der Verteidigung vorgebrachten Dokument \u2013 bei dem es sich laut Richter B\u00f6hm offenbar um einen \u201cStrafregisterauszug\u201d handelte \u2013 nicht zu erkennen sei, von \u201cwem und wann\u201d dieser Eintrag get\u00e4tigt wurde. Nach einer mehrmin\u00fctigen Besprechung des Drei-Richter-Senats gab Richter B\u00f6hm bekannt, dass trotz den Einw\u00e4nden die U-Haft so nicht mehr haltbar sei. In seiner Begr\u00fcndung f\u00fcr die Entlassung Mussayevs und Koshlyaks betonte er auch, dass die Anklageschrift \u201cnahezu ausschlie\u00dflich\u201d auf Informationen kasachischer Beh\u00f6rden beruht.<\/p>\n
Entscheidend f\u00fcr den Beschluss seien auch die Ausf\u00fchrungen des Gerichtsmediziners Daniele Risser, f\u00fchrte B\u00f6hm fort. Der Gutachter h\u00e4tte festgestellt, dass die Leiche der beiden Banker, Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov, so konserviert gewesen seien, als ob die T\u00e4ter erreichen wollten, dass sie gefunden und identifiziert werden.<\/p>\n
Richter B\u00f6hm hat sich zudem \u00fcber die h\u00e4ufigen Aussagen\u00e4nderungen der Zeugen sowohl vor als auch in dem Verfahren gewundert: \u201cZeugen h\u00e4tten pl\u00f6tzlich mehrere Aussagen ge\u00e4ndert.\u201d So waren die heutigen Aussagen des ehemaligen Mitarbeiters der Nurbank, Nurlan Barakbayev, von mehreren Widerspr\u00fcchen gepr\u00e4gt gewesen. Falschaussagen habe es in diesem Verfahren schon einmal gegeben, hob der Richter hervor.<\/p>\n
B\u00f6hm \u00e4u\u00dferte auch vorsichtig die Vermutung, dass das Ganze eventuell von Kasachstan gesteuert werden k\u00f6nnte. So h\u00e4tte die Witwe Timraliyevs, Armagul Kapasheva, angegeben, dass die Summe in H\u00f6he von zehn Millionen Euro f\u00fcr den Opferverein \u201cTagdyr\u201d unter anderem auch von Gesch\u00e4ftsleuten mitfinanziert wurde, die sie namentlich nicht nennen wollte.<\/p>\n
Daraufhin reichte Gerald Ganzger von der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP), die f\u00fcr \u201cTagdyr\u201d die Witwen der get\u00f6teten Banker vertritt, einen Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit der Richter ein. Auch seien \u201cmehrere Themen in die Entscheidung eingeflossen\u201d, die mit der Tat so nichts zu tun h\u00e4tten.<\/p>\n
Nach einer mehrmin\u00fctigen Besprechung des Drei-Richter-Senats wies B\u00f6hm den Antrag Gangzers ab und hielt fest: \u201cZusammengefasst: Der Drei-Richter-Senat geht nicht mehr von einem dringenden Tatverdacht aus.\u201d<\/p>\n
\u201cIch bin sehr, sehr gl\u00fccklich\u201d, sagte der fr\u00fchere Assistent Aliyevs, Vadim Koshlyak, nach dem Ende der Verhandlung. Seine Familie nahm den seit Juni 2014 in U-Haft Gesessenen in Empfang. Selbst f\u00fcr seinen Verteidiger, Walter Engler, kam die Enthaftung am heutigen Tag dann doch \u00fcberraschend: \u201cWir haben schon Sorgen gehabt, dass das hier m\u00f6glicherweise doch nicht ausreichen wird.\u201d Aber f\u00fcr den Richter sei es heute schon genug gewesen, zeigte sich Engler erleichtert.<\/p>\n
Auch wiederholte Engler seine Kritik an der Staatsanwaltschaft. Die Beweise \u2013 die \u201cnotgedrungen\u201d alle aus Kasachstan kamen \u2013 seien haupts\u00e4chlich belastend f\u00fcr die Angeklagten gewesen. Die Staatsanwaltschaft sei aber auch dazu verpflichtet, hier \u201centlastende Beweise zu suchen und sie zu pr\u00e4sentieren\u201d, konstatierte er.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft reichte gegen die Enthaftung der beiden Angeklagten Beschwerde ein. Bis das Oberlandesgericht diesbez\u00fcglich eine Entscheidung trifft, bleiben Koshlyak und der zweite Angeklagte, Ex-Chef des kasachischen Geheimdienstes, Alnur Mussayev, auf freiem Fu\u00df. Zuversichtlich zeigte sich der Verteidiger Mussayevs, Martin Mahrer: \u201cDer Prozess wird weitergehen, wir sind sehr zuversichtlich und es wird einen Freispruch geben.\u201d<\/p>\n
Gerald Ganzger von der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP), die f\u00fcr den Opferverein \u201cTagdyr\u201d die Witwen der get\u00f6teten Banker vertritt, kritisierte unterdessen gegen\u00fcber der APA den Vorsitzenden Richter Andreas B\u00f6hm. Ihm warf der Privatbeteiligte vor, manche Zeugen \u201cunter Generalverdacht\u201d gestellt zu haben. Auch ortete Ganzger ein \u201ckulturelles Problem\u201d bei der Zeugeneinvernahme: \u201cMenschen aus Kasachstan, die in einem anderen Kulturkreis leben, und wenn sie dann nach \u00d6sterreich kommen, sehr befangen sind vor Gericht\u201d. Hinzu komme noch, das die Zeugen mithilfe eines Dolmetscher befragt werden m\u00fcssen \u2013 \u201cnat\u00fcrlich gibt\u2019s da Missverst\u00e4ndnisse und kleine \u00dcbersetzungsfehler.\u201d<\/p>\n
Aliyev, der ehemalige Schwiegersohn des kasachischen Pr\u00e4sidenten Nursultan Nasarbajew und Besitzer der Nurbank, war bis zu seinem nicht restlos gekl\u00e4rten, mutma\u00dflichen Selbstmord in Haft der Hauptangeklagte in dem Verfahren. Der Prozess gemacht wird nun Mussayev sowie Aliyevs Sicherheitsberater Vadim Koshlyak. Ein Schwurgericht (Vorsitz: Andreas B\u00f6hm) muss in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten kl\u00e4ren, ob die beiden an der inkriminierten Verschleppung, Misshandlung und Ermordung der zwei Manager der Nurbank beteiligt waren. Beide betonten bei ihren Einvernahmen ihre Unschuld.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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