\u00dcberraschende Wende. Richter entl\u00e4sst Angeklagte aus der U-Haft: Kein dringender Tatverdacht mehr.<\/p>\n
Am Mittwoch w\u00e4re auch Rakhat Aliyev ein freier Mann gewesen. H\u00e4tte sich der unter Mordverdacht gestandene kasachische Ex-Botschafter nicht am 24. Februar in seiner Zelle erh\u00e4ngt (m\u00f6glicherweise deshalb, weil ihn seine Mutter und Schwester bezichtigt haben, den kurz davor gestorbenen Vater ins Grab gebracht zu haben), w\u00e4re er am 8. Prozesstag enthaftet worden. Genau so wie seine beiden Mitangeklagten, Ex-Geheimdienstchef Alnur Mussayev und Ex-Leibw\u00e4chter Vadim Koshlyak.<\/p>\n
\u201eEin Mordprozess gegen Angeklagte auf freiem Fu\u00df ist ein Novum\u201c, entr\u00fcstet sich Opferanwalt Gabriel Lansky.<\/p>\n
Richter Andreas B\u00f6hm machte am Mittwoch zwischen zwei Zeugenvernehmungen aus seinem Herzen keine M\u00f6rdergrube und verk\u00fcndete, er glaube nicht mehr an einen dringenden Tatverdacht. Den \u201ewiderspr\u00fcchlichen Angaben\u201c vom offiziellen Kasachstan k\u00f6nne kein Glauben geschenkt werden. B\u00f6hm \u00e4u\u00dferte sogar die Vermutung, das Ganze k\u00f6nnte von Kasachstan gesteuert worden sein.<\/p>\n
Befangenheit<\/span><\/strong><\/p>\n Dabei sprach er auch dezidiert die Witwe eines der beiden ermordeten kasachischen Bankmanager an. Diese hatte als Zeugin erkl\u00e4rt, dass der zur Unterst\u00fctzung der Opfer gegr\u00fcndete Verein \u201eTagdyr\u201c von Gesch\u00e4ftsleuten \u2013 deren Namen sie nicht nennen wolle \u2013 mitfinanziert worden sei. Den von Opferanwalt Gerald Ganzger daraufhin vorgebrachten Ablehnungsantrag gegen den Richter wegen Befangenheit wies derselbe umgehend ab.<\/p>\n Laut B\u00f6hm w\u00fcrden auch die Ausf\u00fchrungen des Gerichtsmediziners Daniele Risser zu denken geben. Dieser hatte festgestellt, dass die Leichen der get\u00f6teten Bankmanager so konserviert gewesen seien, als ob die T\u00e4ter erreichen wollten, dass sie gefunden und identifiziert werden. Au\u00dferdem habe nach Einsch\u00e4tzung des Richters mindestens ein Zeuge gelogen. Das T\u00fcpfelchen auf dem i waren f\u00fcr B\u00f6hm offenbar zwei Varianten einer Information \u00fcber Milit\u00e4rstrafverfahren, die in Kasachstan in Abwesenheit \u00fcber Mussayev und Koshlyak gef\u00fchrt worden waren und Verurteilungen ergeben hatten. Einmal hie\u00df es, diese seien bereits rechtskr\u00e4ftig, ein anderes Mal, sie seien es noch nicht.<\/p>\n Minutenlang begr\u00fcndete B\u00f6hm, weshalb die beiden Angeklagten aus der U-Haft zu entlassen sind. Das ging vor allem in Richtung der Geschworenen, denen der Richter signalisierte, dass alle Beweise direkt aus Kasachstan stammen und von der Staatsanwaltschaft ungepr\u00fcft in die Anklageschrift \u00fcbernommen worden seien.<\/p>\n Hier hakt Aliyev-Anwalt Klaus Ainedter ein: \u201eWir haben w\u00e4hrend des jahrelangen Vorverfahrens gebetsm\u00fchlenartig darauf hingewiesen, dass die kasachische Seite Beweismittel f\u00e4lscht und Zeugenaussagen erpresst.\u201c Ihre Einw\u00e4nde wurden nicht geh\u00f6rt, daf\u00fcr Aliyev (und die beiden mutma\u00dflichen Komplizen) aber in U-Haft genommen. Ainedter: \u201eUmso fragw\u00fcrdiger ist der bis heute ungekl\u00e4rte Tod unseres Mandanten in der U-Haftzelle. Er w\u00e4re heute ebenso wie die anderen Beschuldigten frei gegangen.\u201c Anwalt Manfred Ainedter spricht dem KURIER gegen\u00fcber deshalb vom \u201egr\u00f6\u00dften Justizskandal der j\u00fcngeren Geschichte\u201c.<\/p>\n Beweisw\u00fcrdigung<\/span><\/strong><\/p>\n Dass der Richter bereits am 8. Tag des von ihm selbst f\u00fcr insgesamt 27 Tage angesetzten Mordprozesses den dringenden Tatverdacht als geschwunden sieht, erz\u00fcrnt wiederum den Anwalt der Familien der ermordeten Bankmanager. Gabriel Lansky: \u201eF\u00fcr die Beweisw\u00fcrdigung in einem Mordprozess sind ausschlie\u00dflich die Geschworenen zust\u00e4ndig. Ich h\u00e4tte mir gew\u00fcnscht, dass der Vorsitzende in der Begr\u00fcndung f\u00fcr die Enthaftung der Angeklagten nicht die Aufgabe des Geschworenensenats vorwegnimmt, n\u00e4mlich am 8. Verhandlungstag eine Vorweg-Beweisw\u00fcrdigung vorzunehmen. Es wurde bisher erst ein Bruchteil der geladenen Zeugen befragt.\u201c<\/p>\n Immerhin g\u00e4be es mehrere Beschl\u00fcsse des Oberlandesgerichts Wien (OLG), \u201edie in 20-seitigen Begr\u00fcndungen eine vollst\u00e4ndig gegenl\u00e4ufige Beurteilung abgegeben haben und einen dringenden Tatverdacht untermauern.\u201c Das OLG werde sich neuerlich damit befassen, nachdem die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Enthaftungen erhoben hat.<\/p>\n Zun\u00e4chst aber wird nach Programm weiterverhandelt, als w\u00e4re nichts passiert.<\/p>\n