Nationalrat Walter M\u00fcller (FDP\/SG) geh\u00f6rte zu den Mitunterzeichnern einer Interpellation, die laut NZZ der Lobbyist Thomas Borer im Auftrag des autorit\u00e4ren kasachischen Regimes initiiert hat. Hier erkl\u00e4rt M\u00fcller, warum er unterschrieb.<\/p>\n
Herr M\u00fcller, Sie haben im September eine Interpellation unterschrieben, in der die Auslieferung von Viktor Chrapunow implizit verlangt wird. Dieses Anliegen hat in den vergangenen Tagen einigen Wirbel verursacht (siehe Kasten). Wieso haben Sie unterschrieben?<\/b><\/p>\n
Walter M\u00fcller: Ich war 2014 mit einer parlamentarischen Gruppe in Kasachstan. Dabei wurde uns von Gesch\u00e4digten und auch von Mitgliedern des Parlaments glaubhaft versichert, dass gewisse Dinge krummgelaufen sind \u2013 und Herr Chrapunow daran beteiligt war. Wir wurden dann darum gebeten zu helfen.<\/p>\n
Von der kasachischen Regierung?<\/b><\/p>\n
M\u00fcller: Nein, das waren Leute aus oppositionellen Kreisen.<\/p>\n
Dann haben Sie die Interpellation im Glauben unterzeichnet, sich f\u00fcr die Opposition einzusetzen?<\/b><\/p>\n
M\u00fcller: Ich will, dass die Angelegenheit korrekt aufgekl\u00e4rt wird, und habe stets auf die juristische Ebene verwiesen. Als Christian Miesch mich anfragte, habe ich gesagt: Ja, da ist etwas krummgelaufen, das unterschreibe ich.<\/p>\n
Nochmals: Sie wussten bei der Unterzeichnung nichts von der Verbindung zum Regime von Nasarbajew, sondern meinten, dass Sie sich f\u00fcr die Opposition einsetzten?<\/b><\/p>\n
M\u00fcller: Ich habe nichts gemeint, ich habe gar nichts gemeint. Es ging mir nicht um Nasarbajew. Wir waren unter anderem an einem Antikorruptionstreffen, verschiedenste Leute waren dort pr\u00e4sent. Es ging darum, dass in Kasachstan ohne ein dickes Portemonnaie nichts geht.<\/p>\n
Dann wurden Sie von den Enth\u00fcllungen der NZZ bez\u00fcglich der Rolle von Thomas Borer bestimmt \u00fcberrascht. H\u00e4tten Sie die Interpellation auch unterzeichnet, wenn Sie gewusst h\u00e4tten, dass er monatlich 30 000 Dollar aus Kasachstan erh\u00e4lt?<\/b><\/p>\n
M\u00fcller: Ich wusste das nicht. F\u00fcr mich ist alleine massgebend, und das sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit: Ich hatte den Eindruck, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Meine Quelle war nicht die Regierung, sondern die Opposition und angeblich Betroffene.<\/p>\n
Also h\u00e4tten Sie nicht unterschrieben, wenn Sie gewusst h\u00e4tten, dass es eine Verbindung zu Diktator Nasarbajew gibt?<\/b><\/p>\n
M\u00fcller: Das w\u00fcrde ich so nicht best\u00e4tigen. Ich finde es falsch, alles auf die Stufe Borer\/Nasarbajew zu reduzieren. F\u00fcr mich steht die Frage im Zentrum, ob etwas krummgelaufen ist. Meine Informationen waren so, und deshalb sollte der Sache auf den Grund gegangen werden.<\/p>\n
Letztlich haben Sie sich daf\u00fcr eingesetzt, dass ein politischer Gegner in ein Land ausgeliefert wird, das kein Rechtsstaat ist.<\/b><\/p>\n
M\u00fcller: Dass Kasachstan kein Rechtsstaat ist, sagen Sie. Ich habe stets auf die Gerichte verwiesen, und die Interpellation verlangt keine Auslieferung.<\/p>\n
Wie sch\u00e4tzen Sie denn die politische Lage in Kasachstan ein?<\/b><\/p>\n
M\u00fcller: Ein St\u00fcck weit ist das schon eine Diktatur\u2026<\/p>\n
\u2026also kann man nicht von einem Rechtsstaat sprechen.<\/b><\/p>\n
M\u00fcller: Das ist mir zu einfach, Vorsicht. Aber man muss sagen: Ein Rechtsstaat in unserem Sinne ist Kasachstan nicht.<\/p>\n
Werden Sie sich in der Sache nach den j\u00fcngsten Entwicklungen noch weiter einsetzen?<\/b><\/p>\n
M\u00fcller: Wenn Borer den politischen Anwalt spielt, halte ich das nicht f\u00fcr sehr intelligent. Wenn es einen Streitfall gibt, sollen das unsere Gerichte beurteilen.<\/p>\n
Sie sitzen im Beirat des Schweizerischen Kompetenzzentrums f\u00fcr Menschenrechte. M\u00fcssten Sie da nicht besonders vorsichtig sein, wenn Sie eine Interpellation unterzeichnen, die im Zusammenhang mit einem Regime steht, das nicht gerade daf\u00fcr bekannt ist, die Menschenrechte zu achten?<\/b><\/p>\n
M\u00fcller: Genau deshalb ist es wichtig, dass man hinh\u00f6rt und sich einsetzt. Wir haben uns ja nicht von der Regierung bezirzen lassen, sondern haben mit beiden Seiten gesprochen. Von daher gesehen finde ich es zu einfach, wenn man aus der Ferne pauschal sagt, was gut ist und was b\u00f6se.<\/p>\n
W\u00fcrden Sie r\u00fcckblickend wieder alles gleich machen?<\/b><\/p>\n
M\u00fcller: Das ist eine andere Frage. Wenn ich gewusst h\u00e4tte, dass es vor allem um einen Machtkampf geht, h\u00e4tte ich wohl von der Einreichung einer Interpellation abgeraten.er NZZ habe den gesamten Datensatz mit rund 60\u2019000 Dokumenten ausgewertet. Die Daten seien bis mindestens Ende letzter Woche auf der fraglichen Website verf\u00fcgbar gewesen. Die NZZ k\u00f6nne dies belegen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Tagblatt.ch<\/a><\/i><\/p>\n