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Michael Lauber leitet Abkla\u0308rungen in der Kasachstan-Affa\u0308re um Thomas Borer ein.<\/p>\n
Wegen Verdachts auf m\u00f6gliche Amtsgeheimnisverletzung nimmt der Bundesanwalt Abkl\u00e4rungen auf. Der Ausl\u00f6ser sind E-Mails von Alt-Botschafter Borer an kasachische Regierungsstellen.<\/p>\n
In der Kasachstan-Aff\u00e4re um den fr\u00fcheren Spitzendiplomaten Thomas Borer wird jetzt Bundesanwalt Michael Lauber aktiv wegen des Verdachts auf m\u00f6gliche Amtsgeheimnisverletzung. \u00abDer Bundesanwalt nimmt zurzeit interne Abkl\u00e4rungen zur Eingrenzung m\u00f6glicher Sachverhalte vor\u00bb, teilt die BA auf Anfrage mit. Lauber reagiert damit auf E-Mails von Thomas Borer, die im Internet publiziert worden sind.<\/p>\n
In einem dieser E-Mails hatte Borer im November 2013 gegen\u00fcber kasachischen Regierungsvertretern \u00abInsiderInformationen\u00bb aus dem Inneren der Schweizerischen Bundesanwaltschaft in Aussicht gestellt (NZZ 21. 1. 15). Borer pries sich mit diesen und anderen Mails f\u00fcr ein Lobbying-Mandat Kasachstans an, das er sp\u00e4ter auch erhielt.<\/p>\n
Apero mit dem Bundesanwalt<\/span><\/strong><\/p>\n Die \u00abInsider-Informationen\u00bb k\u00f6nnen kaum mit dem Fall Chrapunow zusammenh\u00e4ngen, denn dieser wird nicht von der BA, sondern vom Kanton Genf behandelt. M\u00f6glich ist hingegen, dass Borer auf den Fall Kulibajew anspielt. Bis 2013 ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen Timur Kulibajew, den Schwiegersohn des kasachischen Staatschefs.<\/p>\n Borer erw\u00e4hnt Kulibajew zwar nicht; hingegen identifiziert er einen BA-Mitarbeiter, der an den Ermittlungen gegen Kulibajew beteiligt war. Bei dieser Person, zu der er \u00abZugang erhalten\u00bb habe, k\u00f6nnte er \u00abwichtige Insider-Informationen\u00bb erhalten, schreibt Borer.<\/p>\n Kurz nachdem Borer diese Mail geschrieben hatte, wurde bekannt, dass die BA die Ermittlungen gegen Kulibajew einstellte. Die BA erkl\u00e4rt jetzt, dass Lauber \u00abunmissverst\u00e4ndlich handeln und die notwendigen Antr\u00e4ge an die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die BA stellen\u00bb werde, falls sich bei den Abkl\u00e4rungen Verdachtsmomente f\u00fcr eine Amtsgeheimnisverletzung ergeben w\u00fcrden.<\/p>\n In einer weiteren E-Mail geht es um den Bundesanwalt pers\u00f6nlich. Am 30. Juli 2013 schrieb Borer nach Kasachstan, er werde Lauber \u00abzu einem freundschaftlichen Lunch\u00bb treffen. Dabei gehe es zwar nicht um einen kasachischen Fall, schreibt Borer. Er deutet aber an, er k\u00f6nnte mit Lauber auch dar- \u00fcber sprechen, sollte er von Kasachstan entsprechend instruiert werden. Die BA bem\u00fcht sich offensichtlich um Transparenz: Sie teilt mit, dass sich Lauber bisher einmal mit Borer zum Apero getroffen habe \u2013 so wie er sich mit vielen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens unterhalte. Im M\u00e4rz 2015 sei zudem ein Essen Laubers mit Borer geplant. \u00abDer Bundesanwalt kennt Thomas Borer pers\u00f6nlich nicht n\u00e4her\u00bb, h\u00e4lt die BA fest.<\/p>\n Bloss ein Bluff?<\/span><\/strong><\/p>\n Borer selber wollte sich am Donnerstag nicht n\u00e4her zu den E-Mails \u00e4ussern. Am Montag hatte er erkl\u00e4rt, er habe als Lobbyist eine \u00e4hnliche Stellung wie ein Anwalt und d\u00fcrfe Informationen, die er \u00aboffiziell erhalte\u00bb, an seine Klienten weiterleiten. Falls dies zutrifft, stellt sich aber die Frage, warum er f\u00fcr \u00aboffizielle\u00bb Informationen zuerst spezielle \u00abZug\u00e4nge\u00bb zu einzelnen BA-Mitarbeitern \u00f6ffnen muss. Konkrete Hinweise, dass es tats\u00e4chlich zu Amtsgeheimnisverletzungen aus der BA gekommen sein k\u00f6nnte, gibt es bis jetzt nicht. M\u00f6glich ist auch, dass hier einfach ein Lobbyist NameDropping betreibt, um sich gegen\u00fcber Auftraggebern anzupreisen.<\/p>\n SP-Pr\u00e4sident Christian Levrat sagte am Donnerstag in der Zeitung \u00abLe Temps\u00bb, er wolle von der Bundesanwaltschaft wissen, ob Borer bloss \u00abblufft\u00bb oder ob tats\u00e4chlich etwas geschehen sei. M\u00f6glich sei auch, dass er die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission einschalte, sagt Levrat.<\/p>\n