Weshalb Berner National\u00adr\u00e4tinnen, die auf Menschenrechte pochen, pl\u00f6tzlich \u2028die Auslieferung eines politisch Verfolgten an ein autorit\u00e4res Regime verlangen.<\/p>\n
Der Schweizer Ex-Botschafter Thomas Borer lobbyiert f\u00fcr den autorit\u00e4ren Staat Kasachstan. SVP-Nationalrat Christian Miesch (BL) hilft ihm dabei. Das ist ein Teil der Geschichte. Ein anderer Teil ist: Auch die Berner Nationalr\u00e4tinnen Mar\u00adgret Kiener Nellen (SP) und Christa Markwalder (FDP) leisten Support f\u00fcr ein Regime, das Oppositionelle und Kritiker einsperren l\u00e4sst. Warum wohl?<\/p>\n
Diese Woche machte die NZZ publik: Borer steht als Lobbyist im Dienst des kasachischen Staatspr\u00e4sidenten Nursultan Nasarbajew (\u00abBund\u00bb von gestern). In dieser Funktion weibelt Borer bei den Beh\u00f6rden in Bundesbern f\u00fcr die Auslieferung von Nasarbajews ebenso umstrittenem politischem Widersacher Wiktor Charpunow, der in Genf wohnt und Asyl gestellt hat. Insbesondere schaffte es Borer, Nationalr\u00e4te f\u00fcr seine Sache zu gewinnen: Miesch reichte im letzten Herbst eine Interpellation ein, um vom Bundesrat zu wissen, wie es m\u00f6glich sei, \u00abdass Personen, die der Geldw\u00e4scherei beschuldigt sind und auf der Fahndungsliste von Interpol aufgef\u00fchrt werden, in der Schweiz Asyl erhalten k\u00f6nnen\u00bb.<\/p>\n
Und, so Miesch weiter, solle die Schweiz nicht besser die Rechtshilfe mit Kasachstan st\u00e4rken, also letztlich Charpunow ausliefern? Unterschrieben wird der Vorstoss von acht weiteren Nationalr\u00e4ten, f\u00fcnf von der SVP, zwei von der FDP, darunter eben Markwalder und als einzige Linke Kiener Nellen.<\/p>\n
Markwalder geht nun auf Distanz zur Interpellation: Sie sei Mitglied der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Kasachstan. In dieser Gruppe sei man sehr wohl auch mit der liberalen Opposition in Kasachstan in Kontakt. Nun sei Miesch am letzten Tag der Herbstsession \u00abnoch rasch\u00bb mit der Interpellation vorbeigekommen. Da habe sie das Papier halt unterschrieben, zumal Miesch die Hintergr\u00fcnde des Vorstosses nicht erkl\u00e4rt habe.<\/p>\n
H\u00e4tte sie damals schon gewusst, dass quasi Borer als Lobbyist Kasachstans den Vorstoss bestellt habe, h\u00e4tten bei ihr \u00abdie Alarmglocken gel\u00e4utet\u00bb. \u00abJa, ich h\u00e4tte das Anliegen besser pr\u00fcfen sollen\u00bb, sagt Markwalder. Aber, so betont die Freisinnige: Das Ganze sei ja nur eine Interpellation. Man habe nur Fragen gestellt und nichts Konkretes verlangt.<\/p>\n
Kiener Nellen verteidigt Vorstoss<\/span><\/strong><\/p>\n Kiener Nellen indes verteidigt ihre Unterschrift auf der Interpellation, auch wenn sie die Situation in Kasachstan kennt: Sie ist Mitglied im Menschenrechtskomitee der Interparlamentarischen Union. Auch hat sie das Land bereist. Ihr Schwager war zudem lange Botschafter f\u00fcr die Schweiz in Kasachstan.<\/p>\n Gleichwohl sagt sie: \u00abIch finde es fragw\u00fcrdig, wenn ein Politiker, der im engsten Kreis des Staatspr\u00e4sidenten Kasachstans Karriere gemacht hat, sich in der Schweiz pl\u00f6tzlich als politisch Verfolgter inszeniert.\u00bb Es sei wichtig, dass die Justiz im Fall Charpunow endlich zum Abschluss des Strafverfahrens komme \u2013 mit oder ohne Auslieferung, das sei dahingestellt, so Kiener Nellen. Daher habe sie die Interpellation unterschrieben. Zur Borer-Kasachstan-Verbindung sagt sie, sie kenne Herrn Borer nicht.<\/p>\n Bundesrat hat geantwortet<\/span><\/strong><\/p>\n Der Bundesrat hat die Interpellation bereits beantwortet. Zum konkreten Fall \u00e4ussert er sich zwar nicht. Allgemein h\u00e4lt er aber fest: \u00abEinem Auslieferungsersuchen kann nur stattgegeben werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind und keine Ausschlussgr\u00fcnde (z.\u2009B. Verfolgung wegen politischer Anschauungen, Menschenrechtsverletzungen) vorliegen.\u00bb (Der Bund)<\/p>\n Quelle:\u00a0derbund.ch<\/a><\/i><\/p>\n