Der Schweizer Ex-Diplomat Thomas Borer soll der kasachischen Regierung vertrauliche Informationen aus der Bundesanwaltschaft in Aussicht gestellt haben, berichtete die \u201cNZZ\u201d am Mittwoch. Jetzt geht der Bundesanwalt diesem Vorwurf auf den Grund.<\/p>\n
\u201cDer Bundesanwalt nimmt zur Zeit interne Abkl\u00e4rungen zur Eingrenzung m\u00f6glicher Sachverhalte vor\u201d, best\u00e4tigt die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Bericht der \u201cNZZ\u201d vom Freitag. Bei Vorliegen konkreter Verdachtsmomente werde der Bundesanwalt \u201cunmissverst\u00e4ndlich handeln und die notwendigen Antr\u00e4ge an die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft stellen.\u201d<\/p>\n
Es gehe nun insbesondere darum, Sofortmassnahmen zu pr\u00fcfen, um der \u201cdieser Sach- und Ausgangslage inh\u00e4renten Kollusionsgefahr im Rahmen des M\u00f6glichen zu begegnen.\u201d<\/p>\n
Borer vertritt in der Schweiz die Interessen der kasachischen Regierung. Gegen\u00fcber der \u201cBasler Zeitung\u201d vom Freitag beschreibt er seinen Auftrag: \u201cIch berate das kasachische Justizministerium bei der Zusammenarbeit mit den Schweizer Beh\u00f6rden im Zusammenhang mit Strafverfahren \u00fcber Pers\u00f6nlichkeiten, die Kasachstan um Milliarden betrogen haben und Teile dieser Gelder in der Schweiz gewaschen haben.\u201d<\/p>\n
Borer weist den Vorwurf zur\u00fcck, er habe im Rahmen dieses Auftrags einen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft dazu angestiftet, das Amtsgeheimnis zu verletzen. Er halte sich immer im Rahmen der Rechtsordnung, sagte er am Mittwoch gegen\u00fcber der Sendung \u201cEcho der Zeit\u201d von Radio SRF.<\/p>\n
Er habe als Diplomat und als Lobbyist nie Geheimnisverrat begangen, sagte Borer gegen\u00fcber der \u201cBasler Zeitung\u201d. \u201cIch stifte auch keine Beamten dazu an.\u201d \u00c4hnlich einem Anwalt habe er Zugang zu gewissen Dokumenten. Diese Dokumente gebe er an seine Klienten weiter.<\/p>\n
In einer am Freitagmittag verschickten Stellungnahme schrieb Borer, er begr\u00fcsse es sehr, dass die Bundesanwaltschaft Abkl\u00e4rungen wegen m\u00f6glicher Amtsgeheimnisverletzung vornehme. Er sei \u00fcberzeugt, dass sich rasch erweisen werde, \u201cdass in dieser Angelegenheit von allen Beteiligten die entsprechenden Gesetze strikte eingehalten wurden\u201d. Damit werde den erhobenen Spekulationen der Boden entzogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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