Ex-Diplomat Thomas Borer lobbyiert in Bern f\u00fcr die kasachische Regierung \u2013 zum Wohle der Schweiz und f\u00fcr einen sauberen Finanzplatz, wie er sagt.<\/p>\n
\u00abThomas Borer im Sold einer fremden Macht\u00bb, titelte die Neue Z\u00fcrcher Zeitung (NZZ) am Mittwoch. Der ehemalige Schweizer Botschafter in Berlin soll f\u00fcr den kasachischen Staat lobbyieren und daf\u00fcr ein monatliches Gehalt von 30\u2019000 Dollar erhalten, so die Quellen der NZZ. Seine Aufgabe ist es, Kasach\u00adstan bei der Auslieferung und Sicherstellung des Verm\u00f6gens von Viktor Chrapunow zu helfen. Kasachstan wirft ihm Korruption und Veruntreuung vor.<\/p>\n
Chrapunow war B\u00fcrgermeister der Stadt Almaty. 2007 brach er mit dem kasachischen Regime und floh in die Schweiz. Kasachstan hat an die Schweiz ein Auslieferungsbegehren gestellt. Es wurde im Juni 2014 abgelehnt mit der Begr\u00fcndung, dass Kasachstan kein menschenrechtskonformes Verfahren gew\u00e4hrleiste. Wenig sp\u00e4ter machte SVP-Nationalrat Christian Miesch (BL) eine Interpellation an den Bundesrat zur Auslieferung von Chrapunow. Acht weitere Nationalr\u00e4te haben den Entscheid unterzeichnet. Wie Miesch der NZZ erkl\u00e4rte, stand er in diesem Zusammenhang in Kontakt mit Borer.<\/p>\n
Herr Borer, Sie sind schockiert \u00fcber den Artikel in der NZZ. Wieso eigentlich?<\/strong> Kasachstan hat keine politische Opposition, nur verschiedene Clans. Es ist ein autokratisch regiertes Land.<\/strong> Veruntreuung und Korruption hat in der kasachischen Elite System. Glauben Sie, die Leute um Pr\u00e4sident Nasarbajew seien rechtschaffen und redlich?<\/strong> Chrapunow habe sich auf Kosten des kasachischen Volkes bereichert, sagen Sie. Selbst lobbyieren Sie f\u00fcr 30\u2019000 Dollar monatlich f\u00fcr Kasachstan. Das zahlt auch das kasachische Volk.<\/strong> Sie sagen, Chrapunow wasche Geld. Haben Sie Beweise?<\/strong> Das Bundesamt f\u00fcr Justiz lehnte ein kasachisches Auslieferungsbegehren ab. Kasachstan k\u00f6nne kein menschenrechtskonformes Verfahren gew\u00e4hrleisten.<\/strong> Sie zeigen sich sicher, dass Kasachstan ein menschenrechtskonformes Verfahren gew\u00e4hrleisten kann.<\/strong> Glauben Sie, Russland garantiere menschenrechtskonforme Behandlung?<\/strong> Was glauben Sie?<\/strong> Sie waren Diplomat, jetzt stehen Sie auch im Dienst von Kasachstan. Man kann Ihnen das nicht verbieten. Trotzdem: M\u00fcssten Sie Mandate f\u00fcr andere L\u00e4nder nicht ausschlagen?<\/strong> Sie sprechen von \u00abganz normaler Lobby\u00ad\u00adarbeit\u00bb \u2013 kein Problem also, dass Ihre T\u00e4tigkeit aufgeflogen ist?<\/strong> Der Journalist schreibt zu Recht, Ihr Fall zeige etwas Exemplarisches. Wir sehen mal konkret, wie Lobbying funktioniert.<\/strong> Sie lobbyieren f\u00fcr ein fremdes Land, das ist eine andere Sache.<\/strong> In Ihrem Fall geht es immerhin um die Auslieferung eines Menschen.<\/strong> Kennen Sie die Artikel 271\/272 im Strafgesetzbuch?<\/strong> 271: \u00abWer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung f\u00fcr einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Beh\u00f6rde oder einem Beamten zukommen, (\u2026) wird mit Freiheitsstrafe (\u2026) bestraft.\u00bb Wieso lachen Sie?<\/strong> Stimmt es, dass Sie in einem Mail an das kasachische Justizministerium vertrauliche Informationen aus der Bundes\u00adanwaltschaft in Aussicht gestellt haben?<\/strong> Darum frage ich.<\/strong> Die NZZ schreibt, Sie h\u00e4tten Ihre Dienste Kasachstan offensiv angeboten.<\/strong> Wie ist der Name?<\/strong> Haben Sie das Gef\u00fchl, Sie seien jetzt in \u00f6ffentlichen Misskredit geraten?<\/strong> Warum schreibt der Blick nicht \u00fcber Ihre Sache?<\/strong> Die rechtlichen Querelen mit Ihnen haben die Zeitung domestiziert.<\/strong> Quelle:\u00a0bazonline.ch<\/a><\/i><\/p>\n
\nSagen wir es so, ich bin \u00fcber die Tonalit\u00e4t erstaunt: \u00abBorer \u00fcbt Druck auf den Bund aus. Borer im Solde einer fremden Macht.\u00bb Und auf der Frontseite ein Bericht \u00fcber Putin, der auf die Ukraine Druck macht. Der Leser fragt sich: Wie viele Panzerdivisionen hat Borer in Stellung, wie viele Putin? Das ist reisserisch und geh\u00f6rt zum Boulevard, nicht zu einer \u2013 einstmals \u2013 f\u00fchrenden Zeitung Europas. Ich \u00fcbe eine rechtsstaatlich absolut zul\u00e4ssige T\u00e4tigkeit aus. Ich berate das kasachische Justizministerium bei der Zu\u00adsammenarbeit mit den Schweizer Be\u00ad\u00adh\u00f6rden im Zusammenhang mit Strafverfahren \u00fcber Pers\u00f6nlichkeiten, die Kasachstan um Milliarden betrogen haben und Teile dieser Gelder in der Schweiz gewaschen haben, namentlich Herrn Chrapunow. Die NZZ fabuliert \u00fcber Machtk\u00e4mpfe im kasachischen Regime und wundert sich dar\u00fcber, dass Lobbyisten mit Parlamentariern zusammenarbeiten. Wenn es \u00fcber ein Thema in Kasachstan zwischen Opposition und Regierung Einigkeit gibt, dann ist es, dass die gestohlenen Gelder zur\u00fcck nach Kasachstan kommen sollen und die beteiligten Personen ihre gerechte Strafe erhalten sollen.<\/p>\n
\nIch widerspreche dem. Aber selbst wenn Sie recht h\u00e4tten, hiesse das, dass kasachische Verbrecher in der Schweiz Asyl bekommen und ihrer Strafe entgehen sollen?<\/p>\n
\nIch masse mir da kein Urteil an. Die Schweiz hat enge politische und wirtschaftliche Beziehungen mit Kasach\u00adstan. Wir halten es nicht f\u00fcr einen Unrechtsstaat. Daher darf es Kasach\u00adstan erlaubt sein, Schweizer Hilfe bei der Verfolgung eines wahrscheinlichen Kriminellen zu erwarten.<\/p>\n
\nWenn Sie ein Rechtshilfe-Verfahren in die Hand nehmen, braucht es Spezialisten wie mich. Der kasachische Staat macht eine einfache Rechnung. Er gibt ein paar Prozent aus, um m\u00f6glichst viel Geld zur\u00fcckzubekommen. Das unterst\u00fctzt auch der Kasake auf der Strasse.<\/p>\n
\nIch sage, es liegen Anschuldigungen mit vielen Beweisen vor. Ich stelle die Frage: Wie wird ein einfacher B\u00fcrgermeister innert weniger Jahre zu einem der reichsten M\u00e4nner der Schweiz? Aber auch f\u00fcr Herrn Chrapunow gilt die Unschuldsvermutung.<\/p>\n
\nDie Sache ist damit nicht vom Tisch. Es k\u00f6nnte sein, dass Kasachstan noch ein weiteres Gesuch um Auslieferung stellt und dabei gewisse rechtsstaatliche Zusicherungen macht. Auch w\u00e4re m\u00f6glich, dass Kasachstan vorschl\u00e4gt, die Schweiz solle das Verfahren stellvertretend durchf\u00fchren.<\/p>\n
\nBotschafter k\u00f6nnen die Konformit\u00e4t der Behandlung sicherstellen. Die Schweiz liefert ja zum Beispiel auch Leute an Russland aus.<\/p>\n
\nDas ist zumindest die Ansicht der f\u00fcr die Auslieferung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.<\/p>\n
\nIch bin nicht der Weltgerichtshof. Ich wage zu sagen, dass die Menschenrechtslage in Kasachstan besser ist als in anderen GUS-Staaten.<\/p>\n
\nIm Gegenteil: Ich k\u00e4mpfe daf\u00fcr, dass die Schweiz ein sauberer Finanzplatz wird. Es liegt im Interesse der Schweiz, dass solche Vorw\u00fcrfe untersucht werden und wir nicht wieder in den Ruf der Geldw\u00e4scherei und Kriminalit\u00e4t geraten. Auch mein Engagement f\u00fcr Kasachstan steht in diesem Dienst. Im \u00dcbrigen bin ich seit f\u00fcnfzehn Jahren nicht mehr im Staatsdienst und beziehe keine staatliche Rente.<\/p>\n
\nDas ist kein Problem! Ich stehe seit Langem zu meinem Mandat. Ich habe bei meinen Gespr\u00e4chen in \u00abBern\u00bb immer klar gemacht, in wessen Namen ich agiere. Im Gegenteil, dank der jetzigen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit bin ich zuversichtlich, dass wir schneller zu einer Strafuntersuchung kommen. Mich st\u00f6rte die reisserische Art der NZZ. Die NZZ gibt sich naiv \u2013 was ich mache, machen Dutzende Lobbyisten jeden Tag. Die NZZ sollte sich zum Beispiel auch fragen: Darf ein Nationalrat L\u00fcscher Chrapunow vertreten?<\/p>\n
\nAch h\u00f6ren Sie auf. Geht es um die Pharma-, Finanzdienstleistungs-, R\u00fcstungs- oder Rohstoffbranche \u00adverzichtet die NZZ auf solche Recherchen. Wieso stellt sie da nicht die moralische Frage? Dabei g\u00e4be es diesbez\u00fcglich viel Interessantes zu berichten.<\/p>\n
\nWie gesagt, das ist zul\u00e4ssig! Die Schweiz besch\u00e4ftigt auch immer wieder mal ausl\u00e4ndische Lobbyisten, um zum Beispiel ihre Interessen in Washington wahrzunehmen.<\/p>\n
\nDas ist klar. Daher braucht es ein \u00adfaires Verfahren. Ich spreche Herrn Chrapunow auch nicht ab, dass er gute Anw\u00e4lte, PR-Arbeiter und Lobbyisten besch\u00e4ftigen darf. Beide Seiten sollen ihre M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen d\u00fcrfen. Eine Zeitung sollte aber nicht nur einseitig meine Rolle hinterfragen! Auch die Schweiz pflegt ein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis mit Kasachstan. Wieso soll meine Arbeit verwerflicher sein als die anderer?<\/p>\n
\n(lacht)<\/p>\n
\nSie k\u00f6nnen beruhigt sein. Ich kenne den Artikel gut. Ich habe mich nicht strafbar gemacht.<\/p>\n
\nIch erwarte von Ihnen als Journalist, dass Sie nicht alles glauben, was irgendwo behauptet wird.<\/p>\n
\nIch habe, \u00e4hnlich einem Anwalt, Zugang zu gewissen Dokumenten. Diese Dokumente gebe ich an meine Klienten weiter. Aber ich habe als Diplomat und als Lobbyist nie Geheimnisverrat begangen. Ich stifte auch keine Beamten dazu an.<\/p>\n
\nIch wurde von einem kasachischen Gesch\u00e4ftsmann empfohlen.<\/p>\n
\nDas sage ich nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n
\n(lacht) Ich war in den letzten 20 Jahren in so vielen Schlagzeilen, dass ich wohl das Waldsterben mitverursacht habe. Ich bleibe immer gelassen.<\/p>\n
\nWeil der Blick eine viel kl\u00fcgere Zeitung ist, als viele meinen.<\/p>\n
\nDen Mann auf der Strasse interessiert das moralisch-elit\u00e4re Gerede wenig. Er will wissen: Wie kommt ein B\u00fcrgermeister zu Hunderten von Millionen?<\/p>\n