![\"Watson\"](\"https:\/\/www.viktorkhrapunov.com\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/logo_watson_pos-300x81.png\"){kind=logo}
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Im Auftrag Kasachstans beeinflusse Thomas Borer das Bundeshaus und die Schweizer Justizbeh\u00f6rden, schrieb die NZZ gestern. Im Interview bezieht der Ex-Botschafter Stellung zu den Vorw\u00fcrfen.<\/span><\/p>\n Es war die Genfer Zeitung \u00abLe Temps\u00bb, die den Schweizer Ex-Botschafter Thomas Borer im Oktober vergangenen Jahres als Lobbyisten der kasachischen Regierung outete. Gestern doppelte die NZZ nach: Mit Verweis auf Dutzende geleakte oder gehackte Mails (siehe Box), die auf einer kasachischen Plattform aufgetaucht sind, wirft die Zeitung Borer vor, den Bundesrat und die Schweizer Justizbeh\u00f6rden im Sinne Kasachstans zu beeinflussen. So habe er der kasachischen Regierung \u00abInsider-Informationen\u00bb der Bundesanwaltschaft in Aussicht gestellt und den SVP-Nationalrat Christian Miesch dazu gebracht, mit einer Interpellation die Auslieferung des kasachischen Ex-B\u00fcrgermeisters Viktor Khrapunov zu fordern.<\/p>\n Thomas Borer, die NZZ wirft Ihnen vor, den Bundesrat und die Schweizer Beh\u00f6rden im Sinne Kasachstans zu beeinflussen. Was sagen Sie dazu?<\/b><\/p>\n Die NZZ gibt sich naiv. Im Bundeshaus lobbyieren hunderte Personen f\u00fcr die verschiedensten Anliegen. Greift die NZZ die Lobbyisten der Banken, der Waffenh\u00e4ndler, der Rohstoffh\u00e4ndler an? Nein. Dass ich Kasachstans Interessen vertrete, ist nichts Ungew\u00f6hnliches. Die Schweizer Regierung besch\u00e4ftigt von Zeit zu Zeit auch amerikanische Lobbyisten in den Washington, um ihre Interessen zu vertreten. All das ist in einer Demokratie zul\u00e4ssig.<\/p>\n Die NZZ beruft sich auf Mails, die im Internet publiziert wurden, und die Details aus ihrer Lobbyt\u00e4tigkeit enthalten sollen.<\/b><\/p>\n Ich kommentiere Mails nicht, welche die NZZ angeblich hat und \u00fcber deren Quelle sie sich ausschweigt. Mails zwischen mir und meinen Klienten sind Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und es ist strafrechtlich verboten, diese zu erlangen. Mich wundert, dass gerade die NZZ \u2013 sonst H\u00fcterin von Recht und Zivilisation \u2013 offensichtlich kriminell erlangtes Material verwendet. Es scheint, als h\u00e4tte sich auch der NZZ-Journalist von einem Lobbyisten instrumentalisieren lassen.<\/p>\n Wie meinen Sie das?<\/b><\/p>\n Die Mails sind auf der von der NZZ erw\u00e4hnten Plattform gar nicht abrufbar. Der Eindruck, welche die NZZ erweckt, diese Website sei so etwas wie Wikileaks, ist schlicht falsch. Immerhin wirft die NZZ mir in keiner Weise widerrechtliches Handeln vor, sondern argumentiert unfassbar moralisch. Sie stellt sich sch\u00fctzend vor Khrapunov. Sie stellt nicht die Frage, wie ein kasachischer B\u00fcrgermeister innert weniger Jahre zu Hunderten von Millionen von Verm\u00f6gen kommt, mit welchem er in der Schweiz ein Immobilienimperium aufbaut.<\/p>\n Gerade um Khrapunov soll es in den Mails gehen. Kasachstan verlangt die Auslieferung des am Genfersee wohnhaften ehemaligen B\u00fcrgermeisters von Almaty \u2013 wegen Korruption und Veruntreuung. Welche Rolle spielen Sie hier?<\/b><\/p>\n Kasachstan ist an mich herangetreten mit dem Auftrag, die Schweizer Beh\u00f6rden bei der Verfolgung von Misset\u00e4tern zu unterst\u00fctzen, welche die kasachische Bev\u00f6lkerung um mehrere 100 Millionen Dollar geprellt haben sollen \u2013 wie eben Khrapunov.<\/p>\n Kritiker sagen, Khrapunov werde verfolgt, weil er ein politischer Gegner der Regierung ist.<\/b><\/p>\n W\u00e4hrend der ersten Jahre seines Aufenthaltes in der Schweiz hat Khrapunov im Wahlkampf die derzeitige Regierung noch unterst\u00fctzt. Erst nachdem ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde, wurde er zum \u00abOppositionellen\u00bb. Das ist leicht durchschaubar \u2013 ein klarer Missbrauch des Schweizer Asylrechts.<\/p>\n Jetzt laufen die Ermittlungen.<\/b><\/p>\n Ja, aber leider nicht gerade effizient \u2013 die Staatsanwaltschaft in Genf hat es vor zwei Jahren unterlassen, die Gelder von Khrapunov umfassend zu blockieren. Das Geflecht von Genfer Banken, Anw\u00e4lten und Treuh\u00e4ndern scheint im \u00dcbrigen gut zu funktionieren. Der ganze Fall ist daher auch schlecht f\u00fcr das Image der Schweiz.<\/p>\n Inwiefern?<\/b><\/p>\n In Kasachstan und in anderen L\u00e4ndern k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, die Schw\u00fcre der Schweizer Regierung und Banken, man wolle kein Hort f\u00fcr Geldw\u00e4scher und Schwarzgeld sein, seien nicht ernst zunehmen. Im konkreten Fall agiere die Schweiz ungen\u00fcgend. Das schadet uns allen.<\/p>\n Offenbar kann aber Khrapunov nicht ausgeliefert werden, weil ihm in Kasachstan kein menschenrechtskonformes Verfahren garantiert werden k\u00f6nne.<\/b><\/p>\n Dieser Eindruck ist falsch. Klar \u2013 Kasachstan ist noch nicht auf dem Niveau der Schweizer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angelangt. Kasachstan befindet sich noch in der Entwicklung. Umfragen zeigen aber, dass die Kasachen gerade in der Frage von Leuten wie Khrapunov verst\u00e4ndlicherweise hinter ihrer Regierung stehen. Ausserdem w\u00fcrde Kasachstan Garantien f\u00fcr eine menschenrechtskonforme Behandlung von Khrapunov abgeben. Und schliesslich liefert die Schweiz in viele andere vergleichbare L\u00e4nder aus, zum Beispiel auch nach Russland.<\/p>\n Quelle:\u00a0Watson.ch<\/a><\/i><\/p>\n