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Ex-Botschafter Thomas Borer weibelt bei Schweizer Politikern f\u00fcr die Regierung Kasachstans. Der lange Arm der ehemaligen Sowjetrepublik reicht bis ins Baselbiet: SVP-Nationalrat Christian Miesch setzt sich f\u00fcr die Auslieferung eines kasachischen B\u00fcrgers ein. Von Jeremias Schulthess<\/p>\n
Es kommt selten vor, dass die Arbeit von Lobbyisten ans Tageslicht kommt. Der aktuelle Fall um den ehemaligen Schweizer Botschafter Thomas Borer, SVP-Nationalrat Christian Miesch und die kasachische Regierung aber legt umfangreiche Details offen, wie Lobby-Arbeit funktioniert.<\/p>\n
Der Fall dreht sich um das kasachische Ehepaar Leila und Viktor Chrapunow, das seit 2008 in der Schweiz lebt. Chrapunow war in seiner Heimat ein hochrangiger Politiker, bis er sich mit dem autorit\u00e4ren Herrscher Nursultan Nasarbajew zerstritt. In der Schweiz steht Chrapunow in Geldw\u00e4scherei-Verdacht. In Kasachstan droht im der Prozess wegen Korruption und Veruntreuung.<\/p>\n
\u00abWichtige Insider-Informationen\u00bb von der Bundesanwaltschaft<\/span><\/strong><\/p>\n 2012 richtete Kasachstan ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz, worauf die Genfer Staatsanwaltschaft der Sache nachging. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, es bleibt offen, inwieweit sich Chrapunow in seiner Heimat schuldig gemacht hat. Die Schweiz will Chrapunow nicht ausliefern, da ihm in seinem Heimatland kein menschenrechtskonformes Verfahren garantiert sei.<\/p>\n Thomas Borer weibelt seit 2013 in der Schweiz daf\u00fcr, dass Chrapunow an die kasachischen Beh\u00f6rden ausgeliefert wird. Wie ver\u00f6ffentlichte Mails zeigen, erh\u00e4lt Borer ein Gehalt von 30\u2019000 Dollar pro Monat, um die Interessen Kasachstans zu vertreten.<\/p>\n Aus den ver\u00f6ffentlichten Mails rekonstruiert die NZZ, wie die Kommunikation zwischen Borer und dem kasachischen Vize-Generalstaatsanwalt im Detail ablief. Borer habe seine Dienste offensiv angeboten. Er k\u00f6nne \u00abwichtige Insider-Informationen\u00bb eines Mitarbeiters der Bundesanwaltschaft beschaffen.<\/p>\n Ausserdem initiierte Borer laut den Mails einen kritischen Artikel im \u00abBeobachter\u00bb. Im weiteren wolle Borer \u00abpositiven Druck auf das B\u00fcro des Bundes-Staatsanwalts aus\u00fcben\u00bb, so der Wortlaut aus einem Mail.<\/p>\n Treffen bei einem Kaffee<\/span><\/strong><\/p>\n Dann folgte ein Treffen mit SVP-Nationalrat Christian Miesch, was Miesch best\u00e4tigt und nicht absonderlich findet. Er treffe sich ab und an mit Thomas Borer: \u00abDann besprechen wir einige Fragen bei einem Kaffee.\u00bb Was die beiden besprachen, bleibt offen.<\/p>\n Fakt ist: Am 26. September reichte Miesch eine Interpellation ein: Gegen die mutmassliche Veruntreuung von kasachischen Staatsgeldern in der Schweiz.<\/p>\n Borer br\u00fcstet sich vor den kasachischen Beh\u00f6rden, er habe die Interpellation vorbereitet und durch \u00abfreundlich gesinnte Parlamentsmitglieder\u00bb einreichen lassen. Hat Borer den Baselbieter Nationalrat um den Finger gewickelt? \u00abDer Vorstoss kam von mir aus\u00bb, erwidert Miesch. Borer habe das Anliegen sofort unterst\u00fctzt.<\/p>\n Hat Miesch also in Borer lediglich einen Verb\u00fcndeten gefunden? Vor f\u00fcnf Jahren hat Miesch die parlamentarische Gruppe Schweiz-Kasachstan ins Leben gerufen. Seit Langem setzt er sich f\u00fcr das Land ein, hat laut eigenen Angaben bereits 14 Reisen nach Kasachstan unternommen.<\/p>\n Chrapunow sei immer ein Thema gewesen<\/span><\/strong><\/p>\n Der Fall Chrapunow besch\u00e4ftige ihn schon lange. In der parlamentarischen Gruppe sei Chrapunow \u00abimmer ein Thema gewesen\u00bb. Ein Anstoss von Borer habe es demnach gar nicht gebraucht.<\/p>\n Dem widerspricht Sebastian Frehner, SVP-Nationalrat aus Basel. Er ist seit rund drei Jahren Co-Pr\u00e4sident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Kasachstan, er nahm allerdings erst zweimal an den Treffen mit kasachischen Abgeordneten teil.<\/p>\n Wie hat er das Thema Chrapunow erlebt? \u00abEs wurde nicht \u00fcber den Fall Chrapunow gesprochen.\u00bb Die Treffen seien eher offizielle Anl\u00e4sse gewesen, an denen keinerlei heikle Fragen angesprochen wurden.<\/p>\n Miesch sieht keinen Reputationsschaden<\/span><\/strong><\/p>\n \u00abIch pers\u00f6nlich w\u00e4re eher skeptisch, eine solche Interpellation zu unterschreiben, wenn man h\u00f6rt, wie autorit\u00e4re Regierungen in solchen L\u00e4ndern mit ihrer Opposition umgehen\u00bb, f\u00fcgt Frehner bei.<\/p>\n Bilaterale parlamentarische Gruppen gibt es zuhauf. Schweiz-Israel, Schweiz-Korea, sogar Schweiz-kurdisches Volk. Sie bieten den Parlamentariern der beiden L\u00e4nder die M\u00f6glichkeit, sich auszutauschen. Kompetenzen haben die Delegationen keine.<\/p>\n Das spricht eher dagegen, dass die Parlamentarier-Gruppe Schweiz-Kasachstan den Fall Chrapunow umfassend thematisierte. Der Kontakt mit Borer k\u00f6nnte f\u00fcr Miesch also eine entscheidende Anregung gewesen sein.<\/p>\n Dass Miesch in diese Geschichte hineingezogen wurde, sieht er selbst nicht negativ. Er mache das, was er mache, aus \u00dcberzeugung und \u00abdas weiss auch das Baselbieter Volk\u00bb.<\/p>\n Quelle:\u00a0TagesWoche.ch<\/a><\/i><\/p>\n