{"id":2259,"date":"2015-01-21T14:39:29","date_gmt":"2015-01-21T13:39:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.viktorkhrapunov.com\/?p=2259"},"modified":"2021-08-13T14:42:51","modified_gmt":"2021-08-13T12:42:51","slug":"kasachisches-lobbying-in-der-schweiz-thomas-borer-im-sold-einer-fremden-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.viktorkhrapunov.com\/de\/kasachisches-lobbying-in-der-schweiz-thomas-borer-im-sold-einer-fremden-macht\/","title":{"rendered":"Kasachisches Lobbying in der Schweiz Thomas Borer im Sold einer fremden Macht"},"content":{"rendered":"

Die kasachische Regierung hat Thomas Borer als Lobbyisten angeheuert. Seine Mission lautet, die Schweizer Beh\u00f6rden im Sinne Kasachstans zu beeinflussen. Nun kommen die diskreten Aktivit\u00e4ten ans Licht.<\/span><\/p>\n

Fr\u00fcher vertrat Thomas Borer die Interessen des Schweizer Staates. In der Aff\u00e4re um die nachrichtenlosen Verm\u00f6gen k\u00e4mpfte er in den 1990er Jahren gegen Angriffe aus den USA, dann war er bis 2002 Botschafter in Deutschland. Tempi passati. Heute setzt Borer als Lobbyist sein eigenes Land unter Druck. Im Sold der kasachischen Regierung versucht er, den Bundesrat und die Schweizer Justizbeh\u00f6rden zu beeinflussen. Er hat veranlasst, dass Nationalr\u00e4te im Sinne Kasachstans t\u00e4tig wurden. Und er stellte der kasachischen Regierung vertrauliche Informationen aus dem Inneren der Schweizerischen Bundesanwaltschaft in Aussicht.<\/p>\n

Wie meist, wenn Lobbyisten aktiv werden, sollte all das im Hintergrund bleiben. Doch die Zeitung \u00abLe Temps\u00bb hat Borer als Lobbyisten f\u00fcr das kasachische Regime geoutet. Wegen dieses Artikels hat Borer inzwischen Strafanzeige gegen den Journalisten eingereicht, wie die \u00abSonntags-Zeitung\u00bb am letzten Sonntag publik gemacht hat.<\/p>\n

Jetzt liegen der NZZ neue Quellen vor, mit deren Hilfe sich Borers Kasachstan-Connection detailliert nachzeichnen l\u00e4sst: Unbekannte Kreise haben Zehntausende von E-Mails kasachischer Regierungsbeamter im Internet publiziert. In dieser Datenmenge finden sich auch rund zwei Dutzend E-Mail-Nachrichten, die zwischen Borer und kasachischen Regierungsvertretern hin und her gingen.<\/p>\n

Zehntausende E-Mails ver\u00f6ffentlicht<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Mail-Korrespondenz zwischen Thomas Borer und kasachischen Regierungsstellen ist Teil eines umfangreichen Datensatzes, der im Internet publiziert worden ist. Auf der Website\u00a0https:\/\/kazaword.wordpress.com<\/a>\u00a0sind Kopien von rund einem Dutzend Mailboxen kasachischer Pers\u00f6nlichkeiten abgelegt. Darunter befinden sich auch private und gesch\u00e4ftliche Accounts des Exekutivsekret\u00e4rs des Justizministeriums, Marat Beketajew, des stellvertretenden Generalstaatsanwalts, Andrei Krawtschenko, sowie anderer kasachischer Regierungsbeamter.<\/p>\n

Urheber und Umst\u00e4nde dieses Informationslecks sind nicht bekannt. Auch \u00fcber die Motive der Ver\u00f6ffentlichung l\u00e4sst sich nur spekulieren. Das Leck k\u00f6nnte Ausdruck davon sein, dass die Machtk\u00e4mpfe in der kasachischen Elite mit harten Bandagen gef\u00fchrt werden. Insgesamt umfassen die Datens\u00e4tze \u00fcber 60 000 E-Mail-Nachrichten und Dateianh\u00e4nge. Die \u00e4ltesten Nachrichten stammen aus dem Jahr 2007, die j\u00fcngsten aus dem letzten Quartal des Jahres 2014.<\/p>\n

Die Datens\u00e4tze sind nicht verschl\u00fcsselt. Sie m\u00fcssen lediglich mit einer handels\u00fcblichen Software entpackt werden und sind dann in handels\u00fcblichen E-Mail-Programmen lesbar.<\/p>\n

Das Gros der E-Mails hat mit der Schweiz nichts zu tun. Enthalten im Datensatz sind jedoch rund zwei Dutzend ankommende und abgehende Nachrichten an und von Thomas Borer (vgl. Haupttext). Hinzu kommen \u00fcber vierzig weitere E-Mail-Nachrichten, in denen Thomas Borer erw\u00e4hnt wird. Nachrichten an und von E-Mail-Nutzern in der Schweiz sind nur im Datensatz enthalten, sofern sie in den Mailboxen der Kasachen auftauchen.<\/p>\n

Verbrecher? Oppositioneller?<\/span><\/strong><\/p>\n

Inhaltlich drehen sich die meisten Mails um den Fall Chrapunow. Das Ehepaar Leila und Viktor Chrapunow geh\u00f6rte einmal zur kasachischen Elite: Er war B\u00fcrgermeister der Stadt Almaty, sie war Gesch\u00e4ftsfrau. 2007 kam es zum Bruch mit dem Regime, und die Chrapunows setzten sich in die Schweiz ab. Heute bet\u00e4tigt sich Chrapunow vom Genfersee aus als Regimekritiker. Die kasachische Justiz ihrerseits hat Chrapunow per Interpol zur Verhaftung ausgeschrieben. Sie wirft ihm Korruption und Veruntreuung hoher Millionenbetr\u00e4ge vor. Um seiner habhaft zu werden, richtete Kasachstan im Februar 2012 ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz.<\/p>\n

Ob und inwieweit die Vorw\u00fcrfe gegen Chrapunow zutreffen, ist bis heute offen. Die Genfer Staatsanwaltschaft leistet Rechtshilfe und unterst\u00fctzt die kasachische Justiz: Mindestens zweimal konnten kasachische Ermittler die Chrapunows in Genf befragen. Doch mit dieser offiziellen Hilfe sind die kasachischen Beh\u00f6rden offensichtlich nicht zufrieden. Um die Jagd nach Chrapunow zu beschleunigen, haben sie Alt-Botschafter Borer engagiert.<\/p>\n

30 000 Dollar pro Monat<\/span><\/strong><\/p>\n

Aus den ver\u00f6ffentlichten E-Mails geht hervor, dass bereits im April 2013 ein Gespr\u00e4ch zwischen Borer und dem kasachischen Vize-Generalstaatsanwalt stattfindet. Doch vorerst kommt man nicht ins Gesch\u00e4ft. In den n\u00e4chsten Monaten hakt Borer mehrmals per E-Mail in Kasachstan nach und bietet offensiv seine Dienste an. Am 13. November 2013 stellt er dem kasachischen Justizministerium sogar vertrauliche Informationen aus der Bundesanwaltschaft in Aussicht. Er habe Zugang zu einem \u00abwichtigen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft\u00bb erhalten, schreibt er und verspricht, dieser Mitarbeiter \u00abk\u00f6nnte uns wichtige Insider-Informationen zug\u00e4nglich machen\u00bb.<\/p>\n

Am 18. Februar 2014 erh\u00e4lt Borer endlich die Aufforderung, eine Offerte f\u00fcr seine Lobby-Dienste zu unterbreiten. Die Offerte selber fehlt in der Datenbank. Vorhanden ist jedoch eine Mail-Antwort vom 7. M\u00e4rz 2014, in der die kasachische Seite \u00fcber den Preis diskutiert: Sie fragt Borer an, ob man sich nicht auf 30 000 Dollar pro Monat einigen k\u00f6nne statt auf 30 000 Franken. Borer erkl\u00e4rt sich einverstanden.<\/p>\n

F\u00fcr die n\u00e4chsten Wochen gibt es keine Spuren \u2013 bis am 8. August 2014 im \u00abBeobachter\u00bb ein kritischer Artikel \u00fcber Chrapunow erscheint. Noch am gleichen Tag schreibt Borer dem Exekutivsekret\u00e4r des kasachischen Justizministeriums, dieser Artikel sei \u00abein erfolgreiches Resultat unseres Aktionsplans\u00bb. Er selber habe den Autor des Artikels \u00abinitiiert\u00bb und \u00abgut gebrieft\u00bb. Borer erkl\u00e4rte, dass er nun gem\u00e4ss Aktionsplan weiterfahren werde, \u00abpositiven Druck auf das B\u00fcro des Bundes-Staatsanwalts auszu\u00fcben\u00bb.<\/p>\n

Willf\u00e4hrige Nationalr\u00e4te<\/span><\/strong><\/p>\n

Zu diesem Zeitpunkt hat Kasachstan allerdings einen R\u00fcckschlag erlitten: Am 19. Juni 2014 hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) ein kasachisches Auslieferungsbegehren abgelehnt. Das BJ begr\u00fcndet die Absage damit, dass f\u00fcr Chrapunow kein menschenrechtskonformes Verfahren garantiert w\u00e4re. Am 26. August 2014 bietet Borer den Kasachen an, dass er die Auslieferungs-Sache nun selber in die Hand nehme. Er schl\u00e4gt \u00abeine direkte Intervention\u00bb beim zust\u00e4ndigen BJ-Vizedirektor vor und bittet die kasachischen Beh\u00f6rden daf\u00fcr um gr\u00fcnes Licht. Ziel sei es, \u00abden Druck auf die Beh\u00f6rden in Bern direkt zu erh\u00f6hen\u00bb. Auch den Bundesrat will Borer unter Druck setzen: Er habe eine Interpellation vorbereitet, die durch \u00abfreundlich gesinnte Parlamentsmitglieder\u00bb eingereicht werden soll.<\/p>\n

Und tats\u00e4chlich: 30 Tage sp\u00e4ter reicht der SVP-Nationalrat Christian Miesch eine Interpellation ein. Der Vorstoss \u00fcbernimmt die Sichtweise Kasachstans ungefiltert. Ohne Belege, aber mit Namensnennung behauptet die Interpellation, Chrapunow habe seine Verm\u00f6genswerte mutmasslich veruntreut. Der Bundesrat soll erkl\u00e4ren, ob er bereit w\u00e4re, Chrapunow auszuliefern und auf diese Weise seiner \u00abgerechten Strafe\u00bb zuzuf\u00fchren.<\/p>\n

Miesch gibt zu, dass er wegen der Interpellation mit Borer \u00abin Kontakt gestanden\u00bb sei. Miesch, der nach eigenen Angaben 14 Mal in Kasachstan war, ist Sekret\u00e4r der parlamentarischen Gruppe Schweiz \u2013 Kasachstan. Acht Nationalr\u00e4te haben den Vorstoss mitunterzeichnet: die f\u00fcnf SVP-Vertreter Parmelin, Hurter, Rime, Bugnon und Lukas Reimann, die Freisinnigen Christa Markwalder und Walter M\u00fcller sowie SP-Nationalr\u00e4tin Margret Kiener Nellen.<\/p>\n

Weniger Erfolg als bei den Parlamentariern hat Lobbyist Borer offenbar beim Bundesamt f\u00fcr Justiz. Jedenfalls sagt ein Amtssprecher, es habe \u00abim Fall Chrapunow kein Treffen zwischen dem BJ und Rechtsanw\u00e4lten oder anderen Personen stattgefunden\u00bb.<\/p>\n

\u00abHelfe Parlamentariern oft\u00bb<\/span><\/strong><\/p>\n

Thomas Borer stellt seine Aktivit\u00e4ten als normal dar und sagt, er sei auch weiterhin f\u00fcr Kasachstan t\u00e4tig. In einer Demokratie sei es \u00ababsolut zul\u00e4ssig, dass Einzelpersonen, Verb\u00e4nde oder ausl\u00e4ndische Regierungen Einfluss auf Entscheide von Regierung und Parlament nehmen\u00bb. Keine Probleme sieht er auch bei den \u00abInsider-Informationen\u00bb der Bundesanwaltschaft, die er den Kasachen in Aussicht gestellt hat. Als Lobbyist habe er eine \u00e4hnliche Stellung wie ein Anwalt und d\u00fcrfe Informationen aus Strafverfahren, die er \u00aboffiziell erhalte\u00bb, an seinen Klienten weiterleiten. Zu Mieschs Interpellation sagt er: \u00abIch helfe Parlamentariern oft bei Vorst\u00f6ssen, in diesem und anderen F\u00e4llen. Das tun andere Lobbyisten genauso.\u00bb<\/p>\n

Weiter nimmt Borer weder zum Inhalt der E-Mails noch zu seinem Honorar Stellung. \u00abDiese Mails sind Teil meines Gesch\u00e4ftsgeheimnisses.\u00bb Er sei Opfer eines Hackerangriffs. Ohnehin sei sein Lobbying ein Nebenschauplatz, meint Borer. Entscheidend sei, dass die Familie Chrapunow ihr Verm\u00f6gen \u00abwahrscheinlich auf unrechtm\u00e4ssige Weise erworben\u00bb habe. Es sei unverst\u00e4ndlich, dass die Schweizer Justiz nicht effizienter dagegen vorgehe. Und wenn man schon seine Rolle hinterfrage, m\u00fcsse man auch \u00fcber den FDP-Nationalrat Christian L\u00fcscher sprechen, \u00abder als Lobbyist von Chrapunow sogar im Nationalrat sitzt\u00bb, wie Borer sagt.<\/p>\n

L\u00fcscher best\u00e4tigt, dass er als Anwalt die Chrapunows in einem Asylverfahren vertrete. Als Nationalrat habe er sich aber nie in einem Dossier engagiert, das die Chrapunows betreffe.<\/p>\n

Berns Beziehungen zu Astana<\/span><\/strong><\/p>\n

Es ist selten, dass sich die Aktivit\u00e4ten von Lobbyisten derart detailliert nachzeichnen lassen wie im vorliegenden Fall. Ungew\u00f6hnlich ist auch, dass es sich nicht um ein politisches Gesch\u00e4ft, sondern um ein Rechtsverfahren handelt \u2013 und dass der Auftraggeber ein autokratisches Regime ist. Dazu sagt Borer, dass Chrapunow bei einer Auslieferung \u00abnat\u00fcrlich alle Garantien f\u00fcr ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten w\u00fcrde\u00bb. Im \u00dcbrigen weist er darauf hin, dass die Schweiz enge Beziehungen mit der kasachischen Regierung pflege.<\/p>\n

Vor einigen Monaten \u00e4usserte sich Borer in \u00abLe Temps\u00bb \u2013 unabh\u00e4ngig von diesem Fall \u2013 ausf\u00fchrlich \u00fcber sein Berufsverst\u00e4ndnis als Lobbyist. Er verdiene, erz\u00e4hlte der 57-J\u00e4hrige, heute \u00abdeutlich mehr Geld\u00bb als fr\u00fcher als Botschafter. Aber er setze sich nur f\u00fcr Interessen ein, die er f\u00fcr \u00abgerecht\u00bb halte.<\/p>\n

Lukratives Lobbying f\u00fcr ein autorit\u00e4res Regime<\/span><\/strong><\/p>\n

Nicht nur der fr\u00fchere Schweizer Botschafter Thomas Borer, sondern eine ganze Reihe ehemaliger Amtstr\u00e4ger aus Europa und Amerika haben sich eintr\u00e4gliche Lobbying-Auftr\u00e4ge aus Kasachstan geangelt. In beratender Funktion dienen oder dienten Kasachstan fr\u00fchere Spitzenpolitiker wie der Brite Tony Blair, der Italiener Romano Prodi und der \u00d6sterreicher Alfred Gusenbauer. Allein im Falle Blairs bel\u00e4uft sich die Verg\u00fctung laut britischen Medien auf j\u00e4hrlich mehrere Millionen Pfund.<\/p>\n

Imagepflege und die F\u00f6rderung nationaler Interessen im Ausland sind legitime Anliegen eines Staates. Es f\u00e4llt jedoch auf, dass Kasachstans Lobbying oft im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten steht, bei denen es im Kern um die pers\u00f6nliche Macht des Langzeit-Herrschers Nursultan Nasarbajew geht. Die Unerbittlichkeit, mit der dieser seine ins Ausland gefl\u00fcchteten Gegner verfolgt, l\u00e4sst sich nicht einfach mit der Suche nach Gerechtigkeit erkl\u00e4ren; es handelt sich prim\u00e4r um politische Abrechnungen innerhalb der Machtelite eines diktatorischen Staates. Entsprechend k\u00f6nnten diese Personen bei einer \u00dcberstellung in ihre Heimat auch nicht mit einem fairen Prozess rechnen.<\/p>\n

Von Frankreich fordert Kasachstan die Auslieferung des Oppositionellen Muchtar Abljasow, von \u00d6sterreich jene des Ex-Schwiegersohns des Pr\u00e4sidenten, Rachat Alijew. Im Vergleich dazu handelt es sich bei dem 2007 nach Genf gefl\u00fcchteten Viktor Chrapunow um eine zweitrangige Figur. Wenn die kasachische Justiz mit Vehemenz auf die strafrechtliche Verfolgung Chrapunows dr\u00e4ngt, so steht das in krassem Gegensatz dazu, wie man Korruptionsaff\u00e4ren in der Familie des Staatschefs behandelt. Der Skandal, dass \u00d6lfirmen in den neunziger Jahren Dutzende von Millionen Dollar auf Konten Nasarbajews in der Schweiz \u00fcberwiesen, wurde nie sauber aufgearbeitet. Ungekl\u00e4rt ist auch das R\u00e4tsel, wie Nasarbajews Schwiegersohn Timur Kulibajew zum Multimillion\u00e4r aufsteigen konnte.<\/p>\n

Kritische Fragen h\u00e4lt sich Nasarbajew im Inland vom Leib, indem er Oppositionspolitiker und B\u00fcrgerrechtler einsperren l\u00e4sst. Obwohl diese Repression gut dokumentiert ist, lobbyiert Borer f\u00fcr eine gn\u00e4digere Sichtweise. Der Uno-Menschenrechtsrat sehe die Lage in Kasachstan sehr positiv, behauptet Borer und verweist dabei auf einen angeblichen Uno-Bericht. Dumm ist nur, dass es sich bei diesem Dokument keineswegs um einen Bericht des Menschenrechtsrates handelt, sondern um eine sch\u00f6nf\u00e4rberische Selbstdarstellung Kasachstans.<\/p>\n

Quelle:\u00a0NZZ.ch<\/a><\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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