Die meisten Republiken der ehemaligen Sowjetunion entwickelten sich nach dem Sturz des Kommunismus nach einem gleichen Schema. Wegen des Fehlens der wirklich demokratischen stabilen Regime wurden die jungen Leiter, die in diesen Staaten an die Macht gekommen waren, nach einer kurzen Zeit der Demokratie zu Autokraten, die an ihren Stellen aufgrund von Bestechung der W\u00e4hlerschaft klebten.<\/p>\n
Wir haben schon den Fall des wei\u00dfrussischem Pr\u00e4sidenten Alexander Lukaschenko(1)<\/sup>\u00a0betrachtet. Diesmal geht um den kasachischen Pr\u00e4sidenten Nursultan Nasarbajew, Staatsoberhaupt seit 1991.<\/p>\n Das Besondere dieses Werkes besteht darin, dass es nicht von einem Dissidenten, sondern von einem Menschen geschrieben wurde, der f\u00fcr Nasarbajew t\u00e4tig war und lange Zeit wichtige Aufgaben erf\u00fcllt hatte. Viktor Chrapunov geh\u00f6rte als Energiewirtschaftsminister, sp\u00e4ter \u2013 B\u00fcrgermeister der Stadt Almaty (ehemalige Staatshauptstadt Alma-Ata), Gouverneur von Ost-Kasachstan, Minister f\u00fcr au\u00dferordentliche Angelegenheiten zu den ersten Personen, die dem Nasarbajew-Klan bei der Versklavung des Landes geholfen haben, und das, wie er jetzt behauptet, erschreckte ihn damals immer wieder. Er wurde zu einem \u00abHindernis f\u00fcr die Gier von Nasarbajew und seiner Familie\u00bb und, weil er um seine eigene Sicherheit f\u00fcrchtete, ist er 2007 in die Schweiz geflohen, wo er bisher lebt.<\/p>\n Chrapunov ist ein Teil der russischen Minderheit, die in Kasachstan lebt. Die Russen leben dort seit dem 17. Jahrhundert, aber die Familie des Autors hat sich dort erst Anfang des vorigen Jahrhunderts angesiedelt. Er nutzte die M\u00f6glichkeit und erinnerte sich in den Erz\u00e4hlungen seiner Familie \u00fcber die heftige und komplizierte Geschichte des Landes, mit dem Stalin so schlimm umgegangen ist.<\/p>\n Kasachstan wurde wie auch die Ukraine politisches Opfer einer k\u00fcnstlich geschaffenen Hungersnot. Diese Politik f\u00fchrte Stalin in den 30er Jahren in Bezug auf die Bev\u00f6lkerung: so sind zu der ersten Million Hungertoten der Jahren 1919-1932 die anderthalb Millionen hinzuzuf\u00fcgen, die Anfang der 30er Jahren verstorben sind. Stalin hat sich au\u00dferdem bem\u00fcht, keine monoethnischen Republiken in Zentralasien entstehen zu lassen. Das Territorium wurde mehrmals geteilt, die V\u00f6lker wurden zusammen gruppiert, die sich oft feindlich gegen\u00fcber standen. Sp\u00e4ter hat er, um die einheimische Bev\u00f6lkerung ein bisschen zu \u00abverd\u00fcnnen\u00bb, nach 1936 mehrere Millionen deportierter Personen aus allen Ecken der UdSSR angesiedelt, die ihrem Schicksal ohne Brot und Dach \u00fcber den Kopf \u00fcberlassen wurden; die H\u00e4lfte von ihnen verstarb. Die Region wurde zu einem Anh\u00e4ngsel sibirischer GULAGs(2)<\/sup>. Die Russifizierungspolitik schw\u00e4chte zus\u00e4tzlich die kulturelle Urw\u00fcchsigkeit des Landes.<\/p>\n Chruschtschow setzte in 60er Jahren diese Politik fort. Er hat die Grenzen erneut ge\u00e4ndert und zirka eine Million Slawen im Rahmen seiner bekannten Politik der \u00abNeulanderschlie\u00dfung\u00bb angesiedelt. (Die \u00abNeulanderschlie\u00dfung\u00bb ist im Laufe der der Zeit gescheitert). Die Kasachen wurden so zu einer nationalen Minderheit im eigenen Land.<\/p>\n Der Autor beschreibt au\u00dferdem den riesigen Schaden f\u00fcr die Umwelt, der durch die sowjetische Vergangenheit verursacht wurde. Kasachstan besitzt reiche Vorkommen an Bodensch\u00e4tze: Kohlenwasserstoffe, Uran, Zink, Titan \u2026 Hier wurden zahlreiche Milit\u00e4rbasen organisiert: \u00abIn einigen Jahren, \u2013 schreibt der Autor, \u2013 wird mein Land ein Anh\u00e4ngsel, das Rohstoffe f\u00fcr die gigantischen r\u00fcstungsindustriellen Komplexe der Sowjetunion liefern wird\u00bb. Gleichzeitig hat Moskau befohlen, Baumwolle anzubauen. Sie ist Hauptrohstoff der Textil-Industrie und wurde in gewaltigen Monokulturen angebaut, die einen Teil des Landes ruiniert und den Boden ersch\u00f6pft haben.<\/p>\n Die Erz\u00e4hlung des Autors \u00fcber das Leben seiner Familie und \u00fcber sein eigenes Leben, auch wenn nicht so viele Einzelheiten zu entdecken sind, bleibt trotzdem sehr interessant, wie z.B. die Auswirkung historischer Ereignisse auf seinen Lebenslauf: \u00abEiner meiner Gro\u00dfv\u00e4ter emigrierte, der andere Gro\u00dfvater wurde erschossen, der Vater wurde w\u00e4hrend der S\u00e4uberungen verhaftet\u2013 was kann noch gew\u00f6hnlich und banal in der tragischen Geschichte sowjetischer Familien sein?\u00bb<\/p>\n Der Autor verbrachte seine Kindheit und Jugend in Almaty, er studierte erfolgreich an der technologischen Fakult\u00e4t und wurde 1985 als Hauptingenieur der Stadtkommunikation eingestellt. Seine Arbeit wurde schnell anerkannt: in 1986 wurde er Leiter eines der Stadtbezirke.<\/p>\n Seine Kariere f\u00e4llt mit der Perestrojka-Zeit von \u041c. Gorbatschow und auch Nursultan Nasarbajew zusammen. Nasarbajew war nicht besonders gebildet, aber Breschnew hat ihn entdeckt und er wurde 1979 Sekret\u00e4r des Zentralkomitees der kommunistischen Partei Kasachstans. Er wurde 1986 von Gorbatschew bestellt, um Dinmuchamed Kunajew abzusetzen, der Kasachstan 22 Jahren lang regiert hat, Kunajew wurde \u00f6ffentlich kritisiert. Der Trick hatte Erfolg: Kunajew wurde seiner Stelle enthoben und durch Gennadij Kolbin ersetzt, der das Land bis 1989 regierte, und Nasarbajew wurde Premierminister. Als 1989 der Sowjet der Volksdeputierte einberufen wurde, zu dem neben den Kandidaten der kommunistischen Partei auch unabh\u00e4ngige Kandidaten kandidieren konnten, wurde Nasarbajew, der damals als Demokrat und Reformator galt, als Deputierter gew\u00e4hlt. Das Zentralkomitee hat ihn sp\u00e4ter in Mai zum ersten Sekret\u00e4r der kommunistischen Partei Kasachstans gew\u00e4hlt.<\/p>\n Nasarbajew wurde schlie\u00dflich 1990, als Gorbatschew Pr\u00e4sident der UdSSR wurde, durch den obersten Sowjet der Republik zum Pr\u00e4sident Kasachstans gew\u00e4hlt.<\/p>\n Mit dem Zusammenbruch der UdSSR floss eine Enthusiasmuswelle durch Kasachstan. Durch die Wiederherstellung des politischen Lebens steigerte Nasarbajew seine Popularit\u00e4t. Im Oktober 1990 wurde die Souver\u00e4nit\u00e4t Kasachstans erkl\u00e4rt, und Nasarbajew stellte sich an die Spitze der Regierung. Er umgab sich mit getreuen Personen, die nach Meinung des Autors ein \u00abHofteam\u00bb bildeten. Seiner Meinung nach hat Nasarbajew gerade in dieser Zeit die Grundlagen seiner zuk\u00fcnftigen Autokratie gelegt.<\/p>\n Es geht vor allem um die politischen Grundlagen: \u00abEr hat die bestehenden Kontrollorgane beseitigt und wesentlichen durch den Zusammenschluss von Regierungs- und Pr\u00e4sidenten-Apparat den Weg f\u00fcr den Machtmissbrauchen geebnet.\u201c<\/p>\n Es geht auch um die wirtschaftlichen Grundlagen: 1990 gr\u00fcndete er einen Wirtschafts- und Sozialrat. Es wird allgemein angesehen, dass er mit diesem Rat die Abwicklung des Programms zum \u00dcbergang zur Marktwirtschaft leitete.<\/p>\n Am 1. Dezember 1991 wurde zum ersten Mal in Kasachstan ein Pr\u00e4sident in allgemeinen Wahlen gew\u00e4hlt. Der einzige Kandidat war Nasarbajew, er erhielt 99% der Stimmen. Am 16. Dezember erkl\u00e4rte sich Kasachstan f\u00fcr Unabh\u00e4ngig.<\/p>\n Nasarbajew hatte damals die volle Unterst\u00fctzung des Volkes. Was sind die Ursachen? Man muss erw\u00e4hnen, dass nach dem Ende des Kommunismus Tausende Menschen ausgesiedelt sind. Die Russen sind vor allem nach Russland, Ukrainer in die Ukraine, Juden nach Israel ausgesiedelt \u2026 Nasarbajew forcierte eine nationale Identit\u00e4t, er spielte die antirussische \u00abKarte\u00bb und ermutigte Kasachen aus dem Exil zur\u00fcckzukehren. Diese Oralm\u00e4nner (\u201eZur\u00fcckkommenden\u201c) kamen aus China, der Mongolei, Usbekistan, dem Iran \u2026 zur\u00fcck. Es waren arme und schlecht gebildete Leute, die vollkommen von den M\u00e4chtigen abh\u00e4ngig waren, weil diese ihnen die Mittel zur Existenz gaben. Diese Mittel bildeten oft den Anreiz f\u00fcr den Zuzug. Die Demographie im Land \u00e4ndert sich: die Kasachen, die bisher eine Minderheit (30% von ganzen Bev\u00f6lkerung 1959) waren, wurden zur Mehrheit.<\/p>\n Zwei Eigenschaften, die nicht ganz neu sind, charakterisieren die Entwicklung Kasachstans nach 1991: eine gest\u00e4rkte pers\u00f6nliche Macht Nasarbajews und die sich entwickelnde Korruption.<\/p>\n Der Autor beweist, dass das neue Staatsoberhaupt sehr schnell das, was Putin \u00abdie Senkrechte der Macht\u00bb nennt, ausbaute. Seit 1992 schr\u00e4nkte er die Befugnisse der lokalen Beh\u00f6rden ein, indem er das Amt des \u00abOberhaupt der Gebietsadministration\u00bb schuf. Diese \u00abOberh\u00e4upter\u00bb wurden von Nasarbajew pers\u00f6nlich eingesetzt. Alle Exekutiv\u00e4mter wurden von ihm kontrolliert.<\/p>\n Er tat alles, um die Gegner seiner Macht zu unterdr\u00fccken. Gerade deshalb ist er sehr fr\u00fch gegen den obersten Sowjets (das hei\u00dft, gegen des Parlaments) vorgegangen und konnte erreichen, dass die Parlamentarier entmachtet wurden. Viktor Chrapunov beteiligte sich daran; er hielt dies f\u00fcr n\u00f6tig, da die meisten Parlamentarier alte Kader aus der sowjetischen Epoche waren und die Demokratisierung bremsten. Aber einige Jahrzehnte sp\u00e4ter bedauerte er seine Beteiligung. \u00abWir haben uns irgendwie unabh\u00e4ngig von unserem eigenen Willen an der Umwandlung Kasachstans in einen autorit\u00e4ren Staat beteiligt\u00bb.<\/p>\n Die St\u00e4rkung des autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstiels f\u00fchrte auch zur \u00c4nderung der Verfassung. Die erste Verfassung, verabschiedet 1993, gab dem Obersten Sowjet noch im vollen Umfang die gesetzgebende Macht und der Oberste Sowjet musste Beschl\u00fcsse des Pr\u00e4sidenten genehmigen. In der Verfassung wurde auch festgeschrieben, dass der Pr\u00e4sident maximal zwei Amtszeiten von je f\u00fcnf Jahre sein Amt bekleiden darf. Aber sehr bald wollte Nasarbajew seine Machtbefugnisse erweitern. 1995 organisierte er ein Referendum, zur Verabschiedung einer neuer Verfassung. Die Begrenzung der Amtszeit des Pr\u00e4sidenten wurde abgeschafft. Zus\u00e4tzlich wurde der Senat als Versammlung des kasachischen Volks geschaffen, ein Teil der Mitglieder wird durch den Pr\u00e4sidenten ernannt. Weiter kann er alle wichtigen \u00c4mter selbst besetzen: Minister, Botschafter, Gebietsgouverneurs, Pr\u00e4sident der Zentralbank\u2026 Er kann auch Gesetze als Dekrete verabschieden. \u00abKaum konnte er Nursultan Nasarbajew bleiben, ohne seine eigenen Leute zur Festigung seiner pers\u00f6nlichen Macht auf allen Ebenen einzusetzen.\u00bb<\/p>\n 1999 wurde er erneut mit 81% der Stimmen gew\u00e4hlt, (11,9% \u2013 erhielt der F\u00fchrer der Kommunisten Abdilin), 2005 \u2013 90% der Stimmen und 2011 \u2013 95,5 % der Stimmen. Bestechung spielte offenbar eine entscheidende Rolle beim Erreichen solcher nie dagewesenen Ergebnisse.<\/p>\n Der Transformationsprozess der Wirtschaft wurde nach russischem Vorbild vorgenommen, der auch den rasanten Anstieg der Korruption erleichterte.<\/p>\n Der Autor f\u00fchrt einige Beispiele zur Bereicherung Nasarbajews an der Wirtschaft des Landes an. So hat es die Regierung in den ersten Jahren des \u00dcbergangs zu einem neuen Wirtschaftsregime angesichts von Anfangsschwierigkeiten, vertrauten Personen erlaubt, Rohstoffe ins Ausland zu verkaufen, um aus den Erl\u00f6sen das Volk zu ern\u00e4hern. Hierbei hat es sich um Vertrauten und Verwandten von Nasarbajew gehandelt, und diese haben dieses Manna vom Himmel ausgenutzt.<\/p>\n Danach kam die Privatisierung. Chrapunov ist hier exakt: \u00abIch kann behaupten, dass im Jahr vor der Privatisierung das Land bewusst so verwaltet wurde, dass die Industrie- und Landwirtschaftsaktiva Kasachstans kleingerechnet wurden, um diese sp\u00e4ter einzunehmen und spottbillig zu kaufen.\u00bb<\/p>\n Die erste Privatisierungswelle wurde vom ersten Berater Nasarbajews, Dr. sc. Chang Jun Ban, s\u00fcdkoreanischen Staatsangeh\u00f6rigen mit chinesischen Wurzeln organisiert \u2013 er hat ein Modell angeboten, dass Anatolij Tschubajs in Russland angewandt hatte. Die Kasachen wurden durch die Verteilung der \u00abPIKs\u00bb (Privatisierungs-Investitionsvouchers) genau wie die Russen mit ihren Vouchers betrogen.<\/p>\n Die zweite Privatisierungswelle betraf die Unternehmen der Schwerindustrie. Chrapunov als Energieminister hat die Ressource des Staates verkauft und sich manchmal an ihrer Ausbeutung beteiligt. Er hat gezeigt, wie der Pr\u00e4sident die \u00dcbergabe dieser Unternehmen an die Gesellschaften, die seiner Familie geh\u00f6rten, organisiert hat, und wie dieser andererseits w\u00e4hrend der Tender-Ausschreibungen so viel Schmiergeld erhalten konnte.<\/p>\n Die Aneignung des Staatsverm\u00f6gens wird als Bereicherung des Pr\u00e4sidenten und seiner Familie angesehen, hat aber auch politische Auswirkung, da Nasarbajew nun auch die Medien besitzt. Leila, zuk\u00fcnftige Ehefrau von Chrapunov, hat eine private TV-Gesellschaft gegr\u00fcndet, sie probierte alle Propaganda selbst aus, bis die Verwaltung der Gesellschaft an Dariga, Nasarbajews Tochter \u00fcbertragen wurde! Die Letztere hat die Gesellschaft privatisiert und in ein Propagandaorgan des Regimes umgewandelt. \u00abHeute ist 99% der Medien in den H\u00e4nden von Nasarbajews Familie\u00bb. Der Pr\u00e4sident hat weitreichende Befugnisse in die H\u00e4nde seiner Familie gestellt. Der Autor erw\u00e4hnt den Bruder Bolat und besonders die T\u00f6chter des Pr\u00e4sidenten Dariga und Dinara und ihre Ehegatten. Aber es erging ihnen oft schlecht: der Ex-Ehemann von Dariga, Rachat Alijew, rief den Zorn des eigenen Schwiegervater hervor und wurde aus dem Land vertrieben. Er hat 2009 ein Buch \u00abPate- Schwiegervater\u00bb ver\u00f6ffentlicht, in dem er die Korruption, die der Pr\u00e4sident selbst organisiert hat, entlarvt!<\/p>\n Und noch eine komische Entlarvung: um den Oppositionspolitiker Kashegeldinow kalt zu stellen, hat Nasarbajew dem Komitee f\u00fcr nationaler Sicherheit befohlen, dessen pers\u00f6nliche Konten bei schweizerischer Banken auf zu sp\u00fcren. Das Komitee f\u00fcr nationale Sicherheit fand jedoch keine Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei Kashegeldinow, aber ein Privatkonto des Pr\u00e4sidenten mit 84 Mio. CHF. Und das ist nur ein kleiner Teil des verheimlichten Verm\u00f6gens des Pr\u00e4sidenten, wie der Autor behauptet. Es ging das Ger\u00fccht herum, dass dies dem Pr\u00e4sidenten viele Sorgen bereitet h\u00e4tte und deshalb 2000 ein Gesetz dekretiert h\u00e4tte, dass seine juristische Immunit\u00e4t lebenslang garantiert!<\/p>\n Die Diktatur entwickelt sich stetig weiter, da Nasarbajew alle m\u00f6glichen Strategien nutzt, um ein Entstehen der Opposition zu verhindern, darunter g\u00e4be es laut des Autors sogar drei Mordopfer!<\/p>\n Offensichtlich ist es f\u00fcr den Leser schwierig, dem Autor v\u00f6llig zu vertrauen, weil er sich viele Jahre an der Verwaltung des Landes zusammen mit dem Pr\u00e4sidenten Nasarbajew beteiligte. Seine Sorge \u00fcber den technischen Fortschritt, wor\u00fcber der Autor im ganzen Buch immer wieder schreibt, und das Programm, das vom Autor angeboten wird, damit Kasachstan von einer \u00abmuffigen Feudaldiktatur zur Demokratie nach dem europ\u00e4ischen Typ \u00fcbergehen k\u00f6nnte\u00bb beweisen jedoch seine Aufrichtigkeit.<\/p>\n Au\u00dfer einer eigenartigen \u00abReinigung\u00bb seiner Laufbahn, \u00fcber sie er im Buch schreibt, muss man sagen, dass das Buch interessant ist, weil es von guten Kenntnissen der Region zeugt. Die Situation in Kasachstan stellt eine f\u00fcr alle ehemaligen Sowjetrepubliken typische Situation dar(3)<\/sup>: die autokratischen Regimes, wo ein Typus von Staatsoberhaupt herrscht, der immer wieder erneut gew\u00e4hlt wird, der sich auf seinen Klan st\u00fctzt und die Staatsressource ausbeutet. Es sind Staaten, derer Opposition sich im Embryonalzustand befindet, wo Menschenrechte missachtet werden. Wie Marlene Laruelle und Sebastien Peyrouse(4)<\/sup>, die die mittelasiatischen L\u00e4nder analysiert haben, erkl\u00e4ren, spielen alle F\u00fchrer, die aus kommunistischen Organisationen stammen, alle zusammen \u00abin offenbarem Despotismus\u201c. Sie stellen ihre Autorit\u00e4t als notwendige v\u00e4terliche Sorge f\u00fcr die Jugend ihres Landes dar, dessen Volk noch nicht f\u00fcr eine Demokratie bereit ist.<\/p>\n Das kasachische Volk, genau wie die V\u00f6lker anderer postsowjetischer Republiken, beteiligt sich nicht am \u00f6ffentlichen Leben. Es wird weiter \u00fcberwacht, hat Angst vor Repressionen, und in seinen Reihen kann keine Gegnerschaft zur Macht entstehen. Die sowjetische Erbschaft ist gerade in diesem Staat wie in allem anderen postsowjetischen Staaten besonders l\u00e4stig.<\/p>\n Hinweise<\/span><\/strong><\/p>\n\n