{"id":2199,"date":"2013-08-07T19:58:31","date_gmt":"2013-08-07T17:58:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.viktorkhrapunov.com\/?p=2199"},"modified":"2021-08-13T13:09:25","modified_gmt":"2021-08-13T11:09:25","slug":"mann-soll-nicht-den-staaten-der-pufferdemokratien-vertrauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.viktorkhrapunov.com\/de\/mann-soll-nicht-den-staaten-der-pufferdemokratien-vertrauen\/","title":{"rendered":"Mann soll nicht den Staaten der Pufferdemokratien vertrauen!"},"content":{"rendered":"<p>Das Schicksal des kasachstanischen oppositionellen Politikers M. Abljasow h\u00e4ngt von der franz\u00f6sischen Rechtspflege und b\u00fcrgerlichen Unterst\u00fctzung der demokratischen Weltkr\u00e4fte.<\/p>\n<p>Am 31. Mai wurden auf Anfrage der Gewalt von Kasachstan die Frau und die Tochter des kasachstanischen Oppositionspolitikers M. Abljasow rechtswidrig aus Italien mit dem privaten Flugzeug, der in der Ukraine registriert ist, deportiert und nach Astana geliefert.<\/p>\n<p>Am 31. Juli 2013 wiederholte sich das Ereignis. Die Spezialeinheiten von Frankreich verhafteten im S\u00fcden von Frankreich Muchtar Abljasow, der mehr als 10 Jahre dem 20-j\u00e4hrigen diktatorischen Regime von N. Nasarbajew entgegensteht.<\/p>\n<p>Deshalb ist heute die Aufmerksamkeit der demokratischen \u00d6ffentlichkeit und jener Menschen, denen das Schicksal der Familie des politischen H\u00e4ftlings der Gegenwart M. Abljasow nicht gleichg\u00fcltig ist, f\u00fcr das Gerichtsverfahren im S\u00fcden von Frankreich gefesselt, wo die Sache von Abljasow behandelt wird. Die Sache fordert hohe Qualifikation und Unabh\u00e4ngigkeit der Richter, damit der politische Bestandteil in dieser Frage ausgegliedert wird und den allein richtigen Beschluss \u00fcber den Verzicht auf die Extradition den L\u00e4ndern mit der Fassadendemokratie gefasst wird.<\/p>\n<p>Bei der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft von Kasachstan entsteht die gesetzm\u00e4\u00dfige Frage: Welche Beziehung auf die Sache von Abljasow die Ukraine hat?<\/p>\n<p>Zum Zeitpunkt der Auffindung von M. Abljasow durch das private israelische Detektivb\u00fcro auf dem Territorium von Frankreich, wo er sich auf gesetzlicher Grundlage befand, erschien, dass zwischen dem Kasachstan und Frankreich das Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen \u00fcber die Auslieferung (Extradition) nicht unterzeichnet wurde.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang verst\u00e4ndigt sich Nasarbajew mit der Leitung der Anliegerstaaten, Russland und die Ukraine, mit m\u00e4chtigen F\u00fchrern des politischen Establishments, \u00fcber die Unterst\u00fctzung in der Frage der Extradition von M. Abljasow aus dem Frankreich, weil diese Staaten das Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen \u00fcber die Auslieferung mit Frankreich unterzeichnet haben.<\/p>\n<p>Nasarbajew erkl\u00e4rte auf der Pressekonferenz mit dem Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration W. Putin am 7. Juli des laufenden Jahres in der Stadt Astana schon nach der durchgef\u00fchrten Entf\u00fchrung aus Italien am 31. Mai der Frau und der Tochter von M. Abljasow mit dem \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, dass er faktisch unbesiegbar ist, weil er sich die Unterst\u00fctzung der H\u00e4upter der Nachbarstaaten versichert hat.<\/p>\n<p>Also die Ereignisse entwickelten sich folgenderma\u00dfen: die israelischen Agenten fanden M. Abljasow, dann verst\u00e4ndigte sich Nasarbajew mit Russland und der Ukraine, damit die Anfrage \u00fcber die Extradition von M. Abljasow an die franz\u00f6sische Regierung von diesen Staaten \u00fcbergeben wurde, weil sie die \u00dcbereinkommen mit Frankreich unterzeichnen haben.<\/p>\n<p>Mit dem Ziel, in bestimmte Zeit zu erreichen, damit M. Abljasow der Macht von Kasachstan durch diese Staaten \u00fcbergeben wird, oder anderes m\u00f6gliches Szenario des pl\u00f6tzlichen Todes in den Folterkammern des ukrainischen oder russischen Gef\u00e4ngnisses in Analogie zur Sache von S. Magnitskij auszuf\u00fchren. Um sich die politische Geschichte von M. Abljasow besser vorzustellen, ist es n\u00f6tig, sich an die Ereignisse der 11-j\u00e4hrigen Dauer zu wenden.<\/p>\n<p>Als seri\u00f6ses Dokument \u00fcber den politischen Bestandteil in Sache von M. Abljasow kann man auch den Bericht HUMAN RIGHTS WAT\u0421H betrachten (April 2004). \u00ab<a href=\"https:\/\/www.viktorkhrapunov.com\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/kazakhstan0404rus.pdf\" rel=\"noopener\">Politische Freiheiten in Kasachstan<\/a>\u00bb<\/p>\n<p><strong><span style=\"font-size: 20px;\">Abschnitt: Allgemeine Angaben<\/span><\/strong><\/p>\n<p><i>Wahlen 1999:<\/i><\/p>\n<p>In den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren kennzeichnet sich die politische Entwicklung von Kasachstan durch die Versuche der Regierung, den politischen Raum zu \u201eschlie\u00dfen\u201c, ihre T\u00e4tigkeit unter der Kontrolle der Gesellschaft hinauszuf\u00fchren und die Konkurrenz seitens ihrer Hauptkonkurrenten aus den Vertretern der politischen Opposition innerhalb des Landes zu minimisieren. Die wesentlichen Marksteine auf diesem Weg wurden die Pr\u00e4sidenten- und Regierungswahlen im Jahr 1999, die Reaktion der Regierung auf die Beschuldigungen an die Adresse des Pr\u00e4sidenten N. Nasarbajew und seine n\u00e4chste Umgebung der rechtswidrigen \u00dcberweisung von Eink\u00fcnften von Erd\u00f6l auf die pers\u00f6nlichen Bankkonten (so genannte \u201eKasachgate\u201c) sowie die Repressionen gegen\u00fcber der neuen gro\u00dfen politischen Bewegung \u2013 \u201eDemokratische Wahl Kasachstans\u201c. In der Periode der Vorbereitung auf die Wahl 1999 strebte sich die Regierung, die seri\u00f6sen politischen Gegner zu diskreditieren, gegen sie die unbegr\u00fcndeten administrativen Anklagen erhebend und das Erscheinen von privaten Zeitungen schlie\u00dfend oder einstellend, die durch die Verbindungen mit der politischen Opposition bekannt sind. Im Januar 1999 wurde N. Nasarbajew, der das Kasachstan seit 1980-er Jahren f\u00fchrte, f\u00fcr eine folgende Amtszeit wiedergew\u00e4hlt, und die Wahlen in Oktober sicherten ihm das v\u00f6llig gehorsame Parlament.<\/p>\n<p><i>Dabei entsprachen die Pr\u00e4sidenten- und Regierungswahlen den internationalen Standards l\u00e4ngst nicht. In den n\u00e4chsten Monaten wurden die Journalisten, Redakteuren und Oppositionspolitiker, die mit der Kritik der Regierung auftraten, mit der aufwachsenden Frequenz die Subjekte der \u00dcberf\u00e4lle und die Beteiligten der politisch motivierten Strafverfahren, dabei ber\u00fchrte diese Tendenz in besonderem Ma\u00dfe diejenigen, wer die F\u00e4lle der Korruption in der Macht in die \u00d6ffentlichkeit brachte.<\/i><\/p>\n<p><strong><span style=\"font-size: 20px;\">Abschnitt: Politische Gefangene<\/span><\/strong><\/p>\n<p><i>In der Periode vom Juli 2002 bis zum Januar 2003 wurden in Kasachstan drei bekannte Vertreter der Opposition: Mitbegr\u00fcnder der Demokratischen Wahl Kasachstans M. Abljasow (sp\u00e4ter wurde er begnadigt) und Galyzhman Zhakijanow sowie Sergej Duwanow \u2013 unabh\u00e4ngiger Journalist und B\u00fcrgerrechtler, der nah der Republikanischen Volkspartei Kasachstans war, verhaftet und verurteilt. Die ersten zwei konnten die festgewurzelte Regierung von N. Nasarbajew potentiell herausfordern; M. Abljasow und S. Duwanow spielten eine bemerkbare Rolle bei der Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber \u201eKasachgate\u201c.<\/i><\/p>\n<p><i>Die Gerichtsprozesse in Sachen aller drei wurden von seri\u00f6sen Verletzungen begleitet und durch die internationalen Beobachter als politisch motivierte anerkannt.<\/i><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"\u0412\u0441\u0442\u0440\u0435\u0447\u0430 \u0434\u0435\u043c\u043e\u043a\u0440\u0430\u0442\u0438\u0447\u0435\u0441\u043a\u043e\u0433\u043e \u0441\u043e\u043e\u0431\u0449\u0435\u0441\u0442\u0432\u0430 \u0438 \u0430\u0440\u0435\u0441\u0442\u044b \u043b\u0438\u0434\u0435\u0440\u043e\u0432.\" width=\"1220\" height=\"915\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/ElP9YRXfabg?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p>Das war eine Periode, als auf Anlass von Nasarbajew die Regierung Kasachstans begann, die Strafsachen gegen ihre Kollegen G. Zhakijanow \u2013 Ex-Gouverneur der Region Pawlodar, M. Abljasow \u2013 Ex-Minister f\u00fcr Energetik und Natursch\u00e4tze zu fabrizieren. Zu dieser Zeit war ich der B\u00fcrgermeister der Stadt Almaty und ich wei\u00df diese Situation nicht aus Geschichten und kann genau davon zeugen, welche Kommandos, wem und wann nach dieser Sache Nasarbajew gab.<\/p>\n<p>In diesem Moment wurde die Aufmerksamkeit f\u00fcr die franz\u00f6sische Botschaft im Kasachstan gefesselt. Zum ersten Mal wurde im Kasachstan einen Pr\u00e4zedenzfall geschaffen: die Beh\u00f6rden von Kasachstan bewiesen, dass sich im Geb\u00e4ude der Botschaft von Frankreich versteckende G. Zhakijanow der Verbrecher war, und die Diplomaten hielten, dass er f\u00fcr seine politische \u00dcberzeugungen verfolgt wird.<\/p>\n<p>Der franz\u00f6sische Botschafter im Kasachstan war damals Serzh Smesow, der den Beschluss gefasst hat, G. Zhakijanow an die Beh\u00f6rden von Kasachstan nicht zu \u00fcbergeben. Gleichzeitig konsultierte er die Diplomaten der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, wie man in dieser Frage handeln muss.<\/p>\n<p>Das Ministerium f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten Kasachstans versuchte, auf die franz\u00f6sische Botschaft in Kasachstan Zwang auszu\u00fcben und forderte, den Beh\u00f6rden von Kasachstan an der rechtswidrigen \u201eRechtsprechung\u201c nicht zu verhindern. Mir pers\u00f6nlich war es offenbar, dass kaum G. Zhakijanow das Geb\u00e4ude der Botschaft verl\u00e4sst, wird er durch die Mitarbeiter des Ausschusses f\u00fcr Nationale Sicherheit verhaftet und durch Selbstjustiz ins Gef\u00e4ngnis gebracht.<\/p>\n<p>Der Pr\u00e4sident war emp\u00f6rt und forderte von seinen Untergeordneten, die \u00dcbergabe des Ausbrechers zu erreichen. Dringend wurden die Versammlungen der Pufferparteien, der gesellschaftlichen kasachstanischen Organisationen, die durch die Regierung geschaffen wurden, gesammelt, auf deren Versammlungen die Handlungen von G. Zhakijanow wie in der sowjetischen Periode verurteilt wurden. Er wurde in den kasachstanischen Massenmedien, die zu 99% Dariga Nasarbajewa und Timur Kulibajew geh\u00f6rten, vor der Durchf\u00fchrung der kriminalpolizeilichen Ermittlung als Verbrecher gebrandmarkt. Neben dem Geb\u00e4ude der Botschaft von Frankreich in Almaty wurde auf Anlass der Regierung die politische Farce organisiert, t\u00e4glich wurden die Kundgebungen der Sch\u00fcler, Studenten, Arbeiter organisiert, die die \u00dcbergabe von G. Zhakijanow an die Rechtsschutzorgane forderten. Die Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane, in die Zivilkleidung umgezogen, gingen mit Angeh\u00f6rigen, nahen Verwandten, Freunden von Zhakijanow physisch hart um. Die Frau von Zhakijanow, die Journalisten und Kameraleute der unabh\u00e4ngigen Sendeanstalt \u201eTAN\u201c wurden verpr\u00fcgelt, die Aufnahmeeinrichtungen wurden vernichtet.<\/p>\n<p>In diesem Moment zeigte der franz\u00f6sische Botschafter in Kasachstan Serzh Smesow Mut, er verzichtete auf beliebiges Versprechen ohne Konsultationen mit der Leitung des Frankreichs, Kollegen aus der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika.<\/p>\n<p>Nach der durchgef\u00fchrten Konsultationen mit Botschaftern des Englands, Deutschlands, der Vereinigten Staaten von Amerika verzichtete der franz\u00f6sische Botschafter in Kasachstan, aus dem Geb\u00e4ude der franz\u00f6sischen Botschaft G. Zhakijanow auszuweisen, zeigend auf solche Weise seinen politischen Willen.<\/p>\n<p>Nachdem der Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten von Kasachstan E. Idrisow das Garantieschreiben, in dem angegeben wurde, dass gegen\u00fcber G. Zhakijanow keine Gerichtshandlungen durchgef\u00fchrt werden, an den franz\u00f6sischen Botschafter in Kasachstan abgegeben hatte, wurde G. Zhakijanow in seine Wohnung in der Stadt Almaty geliefert.<\/p>\n<p>Kaum die Tinte auf dem Garantieschreiben des Ministers f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten von Kasachstan E. Idrisow getrocknet hat, wurde G. Zhakijanow verhaftet, nach Pawlodar \u00fcberf\u00fchrt, nach dem fabrizierten Strafprozess verurteilt und in die Kolonie f\u00fcr die Abb\u00fc\u00dfung der Strafzeit geschickt.<\/p>\n<p>M. Abljasow wurde auch nach der fabrizierten Sache verurteilt und ins Gef\u00e4ngnis gebracht, wo er unmenschlichen, mittelelterlichen Torturen unterworfen wurde.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"\u0410\u0431\u043b\u044f\u0437\u043e\u0432 \u043e \u0442\u043e\u043c, \u043a\u0430\u043a \u0435\u0433\u043e \u043f\u044b\u0442\u0430\u043b\u0438 \u0432 \u0442\u044e\u0440\u044c\u043c\u0435\" width=\"1220\" height=\"686\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/r1zhUfNJu2w?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p>Im Jahr 2002 wurde die Aufmerksamkeit der kasachstanischen Bewohner und des im Kasachstan akkreditierten diplomatischen Korps f\u00fcr die Position der franz\u00f6sischen Botschaft in Kasachstan gefesselt, wohin sich die jungen politischen Pers\u00f6nlichkeiten mit der Bitte wendeten, damit die Zuflucht gegen die Willk\u00fcr der Beh\u00f6rden von Kasachstan gew\u00e4hrt wird. Die franz\u00f6sische Botschaft und der franz\u00f6sische Botschafter Serzh Smesow zeigte den politischen Willen und zeigte den kasachstanischen Beh\u00f6rden, dass man nicht darf, die Menschenrechte zu verletzen, dass die Menschen das volle Recht auf die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung haben. Und nur dank der Garantieverpflichtung, die durch den Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten von Kasachstan E. Idrisow unterzeichnet wurde, wurde den Beschluss \u00fcber den Austritt von G. Zhakijanow aus dem Geb\u00e4ude der franz\u00f6sischen Botschaft in Almaty gefasst.<\/p>\n<p>Die kasachstanischen Beh\u00f6rden verletzten seine Verbindlichkeiten, fabrizierten die Strafsachen gegen politische Pers\u00f6nlichkeiten, verurteilten M. Abljasow und G. Zhakijanow 2002 zu dauernden Freiheitsstrafen, wo sie den grausamen Torturen unterworfen wurden.<\/p>\n<p>Die Regierung der Republik Kasachstan unter der Leitung vom Premierminister K. Tokajew nahm eine Reihe von Handlungen zur Reduzierung der Anzahl von politischen Parteien, Bewegungen vor, durch die internationalen Menschenrechtsorganisationen wurden mehr als ein Dutzend F\u00e4lle der politischen Verfolgungen registriert. Die spektakul\u00e4rsten durch die Regierung fabrizierten Strafsachen waren gegen\u00fcber G. Zhakijanow und M. Abljasow, der der F\u00fchrer der Bewegung \u201eDemokratische Wahl Kasachstans\u201c wahr.<\/p>\n<p>In diesen Worten erkl\u00e4re ich, Wiktor Chrapunow, als handelnde Person, der damals der B\u00fcrgermeister der Stadt Almaty war, offiziell, dass alles auf Anlass Pr\u00e4sidenten Nasarbajew gemacht wurde.<\/p>\n<p>Zum jetzigen Zeitmoment, als vor 11 Jahren, ist die Aufmerksamkeit nicht nur im Kasachstan sondern auch praktisch in vielen L\u00e4ndern Europas wider f\u00fcr Frankreich gefesselt. Wieder sind seitens Kasachstans dieselben Personen: Pr\u00e4sident Nasarbajew, K. Tokajew, vorgestellt als stellvertretender Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen \u2013 Generaldirektor der Abteilung der UNO in Genf, Generalsekret\u00e4r f\u00fcr Abr\u00fcstung, auf Veranlassung des Pr\u00e4sidenten N. Nasarbajew bei der Unterst\u00fctzung des Pr\u00e4sidenten Russlands W. Putin, Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten von Kasachstan E. Idrisow, politische Pers\u00f6nlichkeit M. Abljasow.<\/p>\n<p>Jetzt m\u00fcssen die franz\u00f6sischen Gerichtsorgane eine Entscheidung treffen, eine Zusage zur Extradition von M. Abljasow in die Ukraine, nach Russland oder Kasachstan geben oder nicht geben.<\/p>\n<p>Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass man auf keinen Fall die Entscheidung \u00fcber die Extradition von M. Abljasow in diese Staaten treffen darf. Man soll keiner Garantie vertrauen, die sofort durch beliebigen von angegebenen Staaten gegeben wird. Wir sehen, wie E. Idrisow als Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten von Kasachstan 2002 das Garantieschreiben an die Botschafter der Europ\u00e4ischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika gegeben hat, dass an G. Zhakijanow keine Einwirkungsma\u00dfnahmen getroffen werden, aber dieses Garantieschreiben wurde nach ein paar Tagen verletzt.<\/p>\n<p>Ich glaube dem gerechten franz\u00f6sischen Gerichtsbeschluss und ich kann nur bitten, damit M. Abljasow an die Beh\u00f6rden des Kasachstans, Russlands und der Ukraine auf keinen Fall und unter keiner Garantie \u00fcbergeben wird. Das franz\u00f6sische Volk zeichnete sich immer durch die Ehrlichkeit, Anst\u00e4ndigkeit und M\u00f6glichkeit zur allein richtigen Entscheidung in der Lebensfrage aus, die heute die Frage der Extradition des Politikers M. Abljasow ist. Ich hoffe auch auf die Unterst\u00fctzung der franz\u00f6sischen Zivilgesellschaft, Wiege der Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Schicksal des kasachstanischen oppositionellen Politikers M. Abljasow h\u00e4ngt von der franz\u00f6sischen Rechtspflege und b\u00fcrgerlichen Unterst\u00fctzung der demokratischen Weltkr\u00e4fte. Am 31. Mai wurden auf Anfrage der Gewalt von<span class=\"excerpt-hellip\"> [\u2026]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":283,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[20],"tags":[98,100,93,97],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.viktorkhrapunov.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2199"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.viktorkhrapunov.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.viktorkhrapunov.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.viktorkhrapunov.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.viktorkhrapunov.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2199"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.viktorkhrapunov.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2199\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2203,"href":"https:\/\/www.viktorkhrapunov.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2199\/revisions\/2203"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.viktorkhrapunov.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/283"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.viktorkhrapunov.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.viktorkhrapunov.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.viktorkhrapunov.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}