Am 31. Juli 2013 um 15:00 wurde in Frankreich, in der N\u00e4he von Cannes, von einer spezialisierten Einheit Frankreichs der Ex-Besitzer der Bank Turan Alem (BTA) Muchtar Abljasow, der wichtigste politische Gegner des Pr\u00e4sidenten der Republik Kasachstan N. Nasarbajew, verhaftet.<\/p>\n
Es wurde offiziell bekannt gegeben, dass die Verhaftung auf Antrag der Beh\u00f6rden der Ukraine stattfand, sp\u00e4ter wurde es erkl\u00e4rt, dass die Russische F\u00f6deration auch einen Gesuch an die Beh\u00f6rden von Frankreich um die Auslieferung M. Abljasow nach Russland vorbereitet, sp\u00e4ter wurde es klar, dass sich auch Kasachstan in die Schlange f\u00fcr die Auslieferung von Abljasow direkt in Kasachstan stellte. Da es zwischen Kasachstan und Frankreich kein Auslieferungsabkommen unterzeichnet ist, stellte sich die Frage \u00fcber die Auslieferung von Abljasow an die Beh\u00f6rden der Ukraine oder Russlands, die \u00e4hnliche Abkommen mit der Frankreich bereits unterzeichnet haben.<\/p>\n
M. Abljasow wurde schon mal im Jahre 2002 von einem Gericht in Kasachstan zu Unrecht, auf erfundenen Anschuldigungen, verurteilt und b\u00fc\u00dfte seine Strafe in Gef\u00e4ngnissen Kasachstans ab, und wo er auf die schweren Foltern gespannt wurde.<\/p>\n
Nachher bekam er als ein politischer Gefangener den politischen Status in Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang taucht die Frage auf, ob es m\u00f6glich ist, den in Frankreich gefangenen Herrn M. Abljasow, der von dem N. Nasarbajew verfolgt wird, nach Kasachstan auszuweisen. Die Antwort ist eindeutig \u2013 nein. Denn das seit \u00fcber 20 Jahren von dem Nasarbajew gebaute Rechtschutzsystem von Kasachstan heutzutage nur den Pr\u00e4sidenten Nasarbajew sch\u00fctzt und ausschlie\u00dflich seinen Hinweisen folgt. Die Rechtschutzbeh\u00f6rden tragen in ihrer T\u00e4tigkeit keine Verantwortlichkeit f\u00fcr die Steuerzahler, f\u00fcr das Volk Kasachstans, deren Interessen sie zu sch\u00fctzen sind. Alle Sch\u00fcsselfunktionen in den h\u00f6heren Etagen der Gerichts- und anderen Rechtsschutzbeh\u00f6rden werden ausschlie\u00dflich vom Pr\u00e4sidenten Nasarbajew festgelegt.<\/p>\n
Deswegen kann man in Kasachstan \u00fcber kein gerechtes, gesetzm\u00e4\u00dfiges Gerichtsverfahren sprechen. Deswegen gibt es fast keine politischen Prozesse in Kasachstan, und alle Aktionen die mit der Politik verbunden sind, werden sofort in die Kategorie der strafrechtlichen Verantwortung \u00fcberf\u00fchrt. So war es mit dem oppositionellen ehemaligen Premierminister A. Kazhegeldin, so was es schon einmal mit M. Abljasow, mit dem Ex-Gouverneur G. Zhakijanow, Ex-B\u00fcrgermeister von Almaty Z. Nurkadilow, mit dem ehemaligen Presseminister A. Sarsenbajew und mit vielen anderen.<\/p>\n
Dem Besserungssystem ist in diesem kriminellen Schema der Staatsordnung von Nasarbajew die Rolle der weiteren Zerst\u00f6rung des Individuums, Erniedrigung von Menschenw\u00fcrde zugewiesen. Heutzutage sehen wir, wie die Menschen, die in die Bew\u00e4hrungsanstalt Kasachstans geraten sind, vernichtet werden. Heutzutage ist es eine Staatsmaschine, die ausschlie\u00dflich die Interessen des Pr\u00e4sidenten Nasarbajew verteidigt.<\/p>\n
Weiter wird dies alles von den Massenmedien bearbeitet, die sich im Besitz der Familie des Pr\u00e4sidenten befinden, es wird eine Politik der \u201cochabariwanija\u201d der Bev\u00f6lkerung von Kasachstan durchgef\u00fchrt. (\u201eChabar\u201c \u2013 nationale Fernsehagentur, die dem Pr\u00e4sidenten Nasarbajew geh\u00f6rt).<\/p>\n
In diesem Zusammenhang wollen wir vor allem sagen, dass der durch die Regierung von Kasachstan organisierte Rummel in Bezug auf M. Abljasow, seine Ehefrau Alma und minderj\u00e4hrige Tochter Alois, ist nichts anderes als Versuch, eine Person f\u00fcr seine politischen \u00dcberzeugungen zu bestrafen, f\u00fcr seine Aktivit\u00e4ten, die in erster Linie auf die Ver\u00e4nderungen der Situation in Kasachstan zum Besseren auf eine demokratische Weise, ausgerichtet sind. Aufgekl\u00e4rte, gut gebildete Menschen, die sehr gut verstehen, was man tun soll, um die notwendigen Reformen in Kasachstan durchzuf\u00fchren, pr\u00e4sentiert man durch die Nasarbajew-Regime rechtswidrig als internationale Verbrecher, statt diese zu seinen Verb\u00fcndeten zu machen.<\/p>\n
Die internationale Gemeinschaft muss verstehen, welche Situation heutzutage in Kasachstan herrscht. Man darf nicht die Ambitionen von Nasarbajew befriedigen. Da in Kasachstan kein gerechtes Gerichtsverfahren gibt und geben kann, solange das Nasarbajew-Regime herrscht, und statt dessen ein Racheprozess gegen unerw\u00fcnschte Person durchgef\u00fchrt wird, darf man nicht Abljasow nach Kasachstan oder nach anderen GUS-L\u00e4ndern ausweisen.<\/p>\n
Die gemeinsamen Handlungen der Beh\u00f6rden Kasachstans mit den Politikern Italiens, in der Entf\u00fchrung der Ehefrau von M. Abljasow und ihrer minderj\u00e4hrigen Tochter zeigt noch einmal, dass es in dieser Welt keine Sicherheit von den Handlungen eines \u00fcber die Str\u00e4nge hauenden Diktators gibt.<\/p>\n
Die Verhaftung von M. Abljasow in Frankreich ist einfach verbl\u00fcffend. Heutzutage nutzt der Diktator Nasarbajew den internationalen Verein Interpol f\u00fcr die Abrechnung mit f\u00fcr die Nasarbajew-Regime unerw\u00fcnschten Menschen, um eigenen Ambitionen zu befriedigen. Warum dann, als Nasarbajew und seine Familie von Interpol gesucht wurden, w\u00e4hrend der Untersuchung eines sehr prominenten Fall \u201cKazakhgate\u201d, nie verhaftet wurden, sondern reisten frei in allen L\u00e4ndern und Kontinenten. Die Frage bleibt offen, warum?<\/p>\n
Die Auslieferung von M. Abljasow nach Russland ist auch nicht m\u00f6glich, denn die Frage ist im Fall von S. Magnitsky bis jetzt nicht geregelt. Eine wichtige Tatsache, die zu ber\u00fccksichtigen ist, ist diese, dass die russische Regierung die Handlungen von Kasachstan bez\u00fcglich der Entf\u00fchrung als Geiseln von Geheimdiensten Kasachstans der Ehefrau von M. Abljasow Alma und ihren minderj\u00e4hrigen Tochter Alois aus Italien, nicht verurteilt wurde.<\/p>\n
Die Auslieferung in die Ukraine ist ebenso unm\u00f6glich, da es keine Garantie f\u00fcr eine objektive, auf der Wirkung des V\u00f6lkerrechts basierende Gerichtsverhandlung gegen Abljasow gibt. Die Ukraine und Kasachstan wie Zwillingsbr\u00fcder f\u00fchren die gleichen Richtlinien der Vernichtung von Unerw\u00fcnschten. Jeder erinnert sich, wie der Kampf zwischen ehemaligem ukrainischen Pr\u00e4sidenten und der Premierminister Lasarenko stattfand, zwischen Ex-Pr\u00e4sidenten der Ukraine und Ministerpr\u00e4sidentin Timoschenko, des derzeitigen Pr\u00e4sidenten der Ukraine gegen ehemalige Ministerpr\u00e4sidentin Timoschenko, f\u00fcr welche die f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Staaten der Europ\u00e4ischen Union mehrmals aufgestanden haben. Die Ermordung des ehemaligen Ministers f\u00fcr Innere Angelegenheiten der Ukraine, Generals Krawtschenko, die offizielle Version \u2013 Selbstmord, und das mit zwei Sch\u00fcssen. Die Meinung der internationalen Experten lautet, dass es die Ermordung ist.<\/p>\n
\u00c4hnlich fand in Kasachstan der Kampf des Pr\u00e4sidenten Nasarbajew gegen den ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten A. Kazhegeldin statt, der den Pass der Welt bekommen hat, aber in Kasachstan auf Anweisung des Pr\u00e4sidenten von Kasachstan in Abwesenheit verurteilt wurde. Der sensationelle Mord im November 2005 eines der Oppositionspolitiker des Pr\u00e4sidenten Nasarbajew, Ex-Ministers f\u00fcr Notfallsituationen Nurkadilow, drei Sch\u00fcsse, die offizielle Version \u2013 Selbstmord. Die Meinung der internationalen Experten lautet, dass es die Ermordung ist. Wie Sie sehen k\u00f6nnen, sind die Skripte und Regisseure wahrscheinlich dieselben.<\/p>\n
Angesichts des Vorstehenden kann Abljasow in keinem Fall in die Ukraine zur Zerfleischung \u00fcbergeben werden, da es keine Garantie f\u00fcr die Objektivit\u00e4t und Fairness des Verfahrens gibt. Dar\u00fcber hinaus erh\u00f6ht sich das Risiko der \u00dcbertragung Abljasow von Beh\u00f6rden der Ukraine nach Kasachstan.<\/p>\n
Die weltbeste\u0442 Politiker, die ihre T\u00e4tigkeit mit Nasarbajew verkn\u00fcpft haben, haben ihren internationalen Ruf verloren. Es gen\u00fcgt, den Namen des ehemaligen \u00f6sterreichischen Bundeskanzlers zu erw\u00e4hnen, gegen welchen in \u00d6sterreich ein Strafverfahren im Fall von Aliyev, er\u00f6ffnet wurde, des ehemaligen deutschen Pr\u00e4sidenten, des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair, des spanischen K\u00f6nigs Juan Carlos (Rakhat Aliyev beschrieb, wie Nasarbajew in den Flugzeug des K\u00f6nigs von Spanien die Koffer mit Bargeld in H\u00f6he von mehreren Millionen aufgeladen hat), des ehemaligen italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Silvio Berlusconi, man kann auch den britischen Prinz Andrew zuf\u00fcgen (sensationelle Geschichte mit dem Kauf eines Familienschlosses zu einem \u00fcberh\u00f6hten Preis).<\/p>\n
In Kasachstan herrscht die Diktaturregime, deren F\u00fchrer Nasarbajew sich durch seine Aktionen \u00fcber dem Gesetz gestellt hat, aber ich bin sicher, es kommt die Zeit, wenn die Bev\u00f6lkerung von Kasachstan die Verbrecher unter der Leitung von Nasarbajew f\u00fcr ihre Verbrechen gegen das Volk von Kasachstan richten wird. Die Politik von Nasarbajew, die zur Verarmung des ganzen Volkes und der Bereicherung der Familie von Nasarbajew auf Kosten der B\u00fcrger von Kasachstan gef\u00fchrt hat, ist ein Verbrechen gegen das Volk des ganzen Staates. Die transnationale verbrecherische Gruppierung, die vom Pr\u00e4sidenten Nasarbajew geschafft wurde, wird sicher vor Gericht der Zeit gestellt.<\/p>\n
Ich denke, dass der Pr\u00e4sident von Kasachstan ein Diktator des Familientyps ist, der die W\u00fcnsche seines Clans nicht in vollem Umfang erf\u00fcllen kann. Er will am Ende seines politischen Lebens, k\u00f6rperlich und nur k\u00f6rperlich die Opponenten seiner Regime zu unterdr\u00fccken oder sogar zu beseitigen, denn er glaubt, dies wird die politische Langlebigkeit seinem politischen Nachfolger sichern, welcher seinen Stil der Regierung fortsetzen w\u00fcrden und somit der Familie von Nasarbajew und seinen Partnern forthin die Kontrolle \u00fcber Wirtschaft von Kasachstan sichern wird. Gerade dieses Argument ist am empfindlichsten f\u00fcr die politischen Lobbyisten von Nasarbajew, denn w\u00e4hrend seiner 20-j\u00e4hrigen Regierung zog Nasarbajew in die Wirtschaft von Kasachstan die \u201eSt\u00e4rken\u201c von Globallobbyisten, welche irrt\u00fcmlich ihre eigenen Perspektiven der Beteiligung in dem Business und in der Wirtschaft von Kasachstan mit dem ausschlie\u00dflich von Nasarbajew gef\u00fchrten politischen und wirtschaftlichen Kurs verbinden.<\/p>\n
Das Zitat von Nasarbajew \u201cman soll sich mit Starken vereinen\u201d, welches Nasarbajew am 7. Juli 2013 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in Astana angek\u00fcndigt hat, ist ein relevantes und wichtiges Argument f\u00fcr ihn und f\u00fcr seinen Clan, damit die Politik von Nasarbajew die Unterst\u00fctzung von den F\u00fchrern der Nachbarstaaten hatte. Aber warum sollen seine politischen Gegner anders denken? Sie denken einfach besser als Nasarbajew.<\/p>\n
Die Ertr\u00e4ge aus den Investitionen der starken Partner in die Wirtschaft Kasachstans werden sie auf die Verbesserung des Lebensstandards der heutigen \u00abschwachen\u00bb kasachischen Gesellschaft richten. Und eine geniale L\u00f6sung ist, wie immer, sehr einfach, man muss nur dem Clan von Nasarbajew verhindern, das Geld aus dem Staatshaushalt zu stehlen. Die politische Opposition zu Nasarbajew strebt nach R\u00fccktritt des Clans von Nasarbajew aus dem politischen und wirtschaftlichen Leben von Kasachstan. Und dies ist kein wirtschaftliches Risiko f\u00fcr die bestehenden ausl\u00e4ndischen Investoren in die Wirtschaft von Kasachstan. Umgekehrt, die L\u00f6sung von sozialen Problemen der Bev\u00f6lkerung wird nur zur Verbesserung des Investitionsklimas in Kasachstan f\u00fchren, und dies wird wiederum die politische Stabilit\u00e4t des Landes sichern.<\/p>\n
Eine Starke Macht \u2013 ist die Macht, die sich nicht nur nach Freundschaft mit den Herren da oben richtet, aber die Macht, welche sich ausschlie\u00dflich nach \u00f6ffentlichen Interessen richtet.<\/p>\n
Ein starker politischer F\u00fchrer ist nicht derjenige, der die ganzen Staatsressourcen des Landes an die Verfolgung seiner B\u00fcrger auf der ganzen Welt, einer Familie, darunter Frauen und Kinder richtet. So kann nur ein Mensch mit der Besessenheit eines nicht ganz gesunden Menschen tun.<\/p>\n
Ein starker F\u00fchrer ist derjenige, der in der Lage ist, seine B\u00fcrger in jeder Ecke der Welt zu sch\u00fctzen, er darf kein Eigennutz verfolgen, er muss nur die \u00f6ffentlichen Interessen verteidigen. Und die \u00f6ffentlichen Interessen \u2013 das sind die Interessen der Staatsb\u00fcrger von Kasachstan.<\/p>\n
\u00dcber 20 Jahre raubt Nasarbajew das Volk Kasachstans, entwendet die staatlichen Einnahmen, einschlie\u00dflich Investitionen der ausl\u00e4ndischen Unternehmen in die Wirtschaft des Landes, aneignet die Ergebnisse der Privatwirtschaft, w\u00e4scht in ausl\u00e4ndischen Banken das Geld aus dem Budget Kasachstans (der Fall \u00fcber die verhafteten 600 Millionen von T. Kulibajev in der Schweizer Bank \u00abCredit Suisse\u00bb, der Fall \u00fcber das Anschaffen des staatlichen Mediums \u201cChabar\u201d- 100 Millionen Dollar u.s.w.).<\/p>\n
Ein dringender R\u00fccktritt vom schmutzigen Nasarbajew, ohne Vorbereitung eines Nachfolgers, kann nur eine positive Auswirkung auf die Wirtschaft und die zuk\u00fcnftige Politik Kasachstans haben, und die Stabilit\u00e4t f\u00fcr die gro\u00dfen Investoren gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Ein Pr\u00e4sident der \u00dcbergangsperiode der demokratischen Richtung (\u00e4hnlich zu Kirgisien) kann die rechtlichen und ordentlichen Wahlen in Kasachstan sichern. Au\u00dferdem kann er auch alle Anstrengungen unternehmen, um in den Staatshaushalt das pers\u00f6nliche Kapital von Nasarbajew, seinen Kindern, nahen Verwandten und Enkel, die ohne gro\u00dfe Erfahrung im Business schon Milliard\u00e4re geworden sind, zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n
Es ist wichtig klarzustellen, dass ich nicht \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung der Anlagepolitik Kasachstans spreche.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich stelle ich die Frage \u00fcber die R\u00fcckgabe von Geldern aus pers\u00f6nlichen Konten, aus Konten in Offshore-Gebieten, die R\u00fcckgabe des Privateigentums, der Aktiva, die dem Clan von Nasarbajew geh\u00f6ren. Die R\u00fcckgabe des Kapitals, welches von der Familie von Nasarbajew gestohlenen wurde, kann das Budget von Kasachstan, nach meinen ungef\u00e4hren Sch\u00e4tzungen, um 50 Milliarden US-Dollar erg\u00e4nzen.<\/p>\n
Mithin, gerade davor hat Angst Nasarbajew und seine Familie. Deswegen brauchen sie keine Gerichtsverfahren bez\u00fcglich politische Gegner des Regimes von Nasarbajew. Nasarbajew hat den alleinigen Zweck der k\u00f6rperlichen Beseitigung, k\u00f6nnen wir sagen, eines heroischen politischen Oppositionsf\u00fchrers zu Nasarbajew, Muchtar Abljasow, denn f\u00fcr Nasarbajew ist es typisch \u00e4hnlich den primitiven Diktatoren zu denken: \u201eBester Feind ist ein toter Feind\u201c.<\/p>\n
Wenn die Europ\u00e4ische Gemeinschaft die Abschiebung von Muchtar Abljasow in eine der GUS-L\u00e4nder erlaubt, erwartet ihn der M\u00e4rtyrertod im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n
Man darf keinen Garantien der Ukraine und Russland glauben, es ist ausreichend sich an den Fall mit S. Magnitski und an das tragische Schicksal von anderen politischen Gefangenen aus den GUS-L\u00e4ndern zu erinnern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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