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Die Tochter des Staatschefs von Kasachstan bekam in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung \u2013 unter der Bedingung, dass sie eine Firma leitet. Doch jetzt best\u00e4tigen die Beh\u00f6rden, dass die Frau hier nie gearbeitet hat.<\/p>\n
Dinara Kulibajewa, die Tochter des autokratischen Staatschefs von Kasachstan, erhielt in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung, gest\u00fctzt auf Versprechungen, die nie eingehalten wurden. Das haben Abkl\u00e4rungen der Tessiner Kantonsbeh\u00f6rden ergeben, wie Attilio Cometta, Chef der Sektion Bev\u00f6lkerung, auf Anfrage best\u00e4tigt: \u00abDiese Frau hat in der Schweiz nie gearbeitet und hat auch nie Einkommenssteuern im Tessin bezahlt.\u00bb<\/p>\n
Damit best\u00e4tigt der Kanton Tessin offiziell Informationen der NZZ, die am 1. M\u00e4rz 2013 Ungereimtheiten im Fall Kulibajewa publik gemacht hat. Aufgrund dieses Artikels forderte das Bundesamt f\u00fcr Migration (BfM) damals den Kanton Tessin zu vertieften Abkl\u00e4rungen auf. Deren Ergebnisse hat Cometta nun dem BfM schriftlich \u00fcbermittelt.<\/p>\n
Grosse Versprechungen<\/span><\/strong><\/p>\n R\u00fcckblende: Die heute 46-j\u00e4hrige schwerreiche Pr\u00e4sidententochter Kulibajewa erhielt im Januar 2007 im Tessin eine Kurzaufenthaltsbewilligung L f\u00fcr 120 Tage pro Jahr \u2013 gest\u00fctzt auf einen angeblichen Arbeitsvertrag mit einer Tessiner Firma namens Viled SA, die kurz zuvor gegr\u00fcndet worden war. Die beiden Verwaltungsr\u00e4te der Firma stellten den Kantonsbeh\u00f6rden schriftlich in Aussicht, die Firma Viled werde im Tessin zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze schaffen und betr\u00e4chtliche Steuereinnahmen generieren. Damit dies m\u00f6glich werde, sei Kulibajewas Engagement als Direktorin von Viled unabdingbar.<\/p>\n Gest\u00fctzt auf diese Behauptungen erhielt Kulibajewa prompt eine Aufenthaltsbewilligung (obwohl das Gesetz die H\u00fcrden f\u00fcr Nicht-EU-Ausl\u00e4nder daf\u00fcr hoch ansetzt). Die L-Bewilligung erlaubte es Kulibajewa, einen ersten Fuss in die Schweiz zu setzen. Bald darauf konnte Kulibajewa allerdings einen besseren Deal aushandeln: Sie profitierte 2008 von einer Gesetzes\u00e4nderung, dank der sie mit dem Kanton ein Pauschalbesteuerungsabkommen aushandeln konnte. Dieses verschaffte ihr eine B-Bewilligung. Sp\u00e4ter zog Kulibajewa nach Genf weiter, wo sie bis heute ihren offiziellen Wohnsitz hat.<\/p>\n Auch wenn Kulibajewa heute also einen anderen Status hat als damals, \u00e4ndert dies nichts daran, dass sie ihre erste Aufenthaltsbewilligung gest\u00fctzt auf Angaben erhielt, die sich nun als M\u00e4r herausstellen. Massnahmen k\u00f6nne der Kanton Tessin deswegen keine ergreifen, sagt Cometta, denn Kulibajewa befinde sich nicht mehr auf Tessiner Territorium. Zudem w\u00e4re es laut Cometta ohnehin schwierig nachzuweisen, dass die Beh\u00f6rden bewusst angelogen worden seien. Kulibajewas Schweizer Anwalt Jean-Christophe Hocke macht geltend, seine Mandantin habe nicht versucht, die Beh\u00f6rden zu t\u00e4uschen: \u00abEs gab Pl\u00e4ne der Firma Viled, in der Schweiz Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Diese Pl\u00e4ne wurden sp\u00e4ter ge\u00e4ndert.\u00bb Zudem habe die Sache f\u00fcr die Schweiz keinerlei negative Folgen gehabt, argumentiert Hocke. \u00abGanz im Gegenteil: Heute ist Frau Kulibajewa eine wichtige Steuerzahlerin in der Schweiz, gest\u00fctzt auf ein Pauschalbesteuerungsabkommen.\u00bb<\/p>\n Jetzt ist Genf am Dr\u00fccker<\/span><\/strong><\/p>\n Trotzdem hat das BfM den Bericht der Tessiner Beh\u00f6rden nun an die Kantonsbeh\u00f6rden in Genf weitergeleitet, wo Kulibajewa f\u00fcr 74,7 Millionen Franken eine Villa am See erworben hat. Gem\u00e4ss unbest\u00e4tigten Informationen l\u00e4uft ihre B-Bewilligung in Genf im M\u00e4rz 2014 jedoch aus und muss erneuert werden.<\/p>\n Werden die Ungereimtheiten aus dem Tessin dannzumal in die Neubeurteilung einfliessen? Die Genfer Beh\u00f6rden schweigen: Das Departement des zust\u00e4ndigen Regierungsrates Pierre Maudet (fdp.) richtet aus, man gebe zu \u00abpers\u00f6nlichen F\u00e4llen\u00bb keine Auskunft. Klar ist aber, dass nicht nur der Kanton Genf, sondern auch das BfM im Departement von Simonetta Sommaruga (sp.) eine Verl\u00e4ngerung von Kulibajewas B-Bewilligung genehmigen m\u00fcsste.<\/p>\n Die Tessiner Beh\u00f6rden sagen derweil, sie h\u00e4tten ihre Lehren gezogen. Man werde, sagt Cometta, auff\u00e4llige F\u00e4lle k\u00fcnftig \u00abgenauer pr\u00fcfen\u00bb.<\/p>\n