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Die Milliard\u00e4rin Dinara Kulibayeva lebt unter fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden in der Schweiz \u2013 Ihr Vater ist der kasachische Staatschef.<\/p>\n
BERN \u2013 F\u00fcr Schlagzeilen sorgte Dinara Kulibayeva erstmals Anfang 2010.<\/p>\n
Damals wurde bekannt, dass dieTochter des Pr\u00e4sidenten von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, im Genfer Vorort Ani\u00e8res eine Villa f\u00fcr umgerechnet 61 Millionen Euro erworben hatte. Der sagenhaft hohe Kaufpreis schlug damals in den Medien hohe Wellen. Und noch etwas l\u00f6ste damals Fragen aus: Wie kommt es, dass eine kasachische Staatsangeh\u00f6rige in der Schweiz \u00fcberhaupt eine Aufenthaltsbewilligung besitzt \u2013 zumal normalerweise f\u00fcr nichteurop\u00e4ische Zuwanderer hohe H\u00fcrden bestehen?<\/p>\n
Auch Politiker nahmen das Thema auf, und der sozialdemokratische Genfer Nationalrat Carlo Sommaruga wollte vom Bundesrat wissen, ob bei Kulibayeva alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Er wurde von der damaligen Justizministerin beruhigt. Kulibayeva erf\u00fclle alle Bedingungen, um hier zu leben und Immobilien zu erwerben, erkl\u00e4rte Eveline Widmer-Schlumpf im Juni 2010 in der Fragestunde des Nationalrats. Damit schien der Fall erledigt.<\/p>\n
Doch jetzt liegen laut der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung Dokumente vor, die zeigen, dass die Pr\u00e4sidententochter damals nur dank Versprechen in die Schweiz kam, die nie eingehalten wurden. Offiziell geben die Beh\u00f6rden zu solchen F\u00e4llen keine Auskunft; im Fall von Kulibayeva last sich dank der Dokumente aber rekonstruieren, mit welch undurchsichtigen Man\u00f6vern sie ihre erste Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz bekam.<\/p>\n
Undurchsichtige Man\u00f6ver<\/span><\/strong><\/p>\n Ihre erste Aufenthaltsbewilligung erhielt Kulibayeva im Tessin. Es war eine Kurzaufenthaltsbewilligung f\u00fcr 120 Tage im Jahr. Solche Bewilligungen erhalten Nicht-EU-Ausl\u00e4nder nur unter gewissen Bedingungen, etwa wenn sie hochqualifizierte Spezialisten sind. Auf eine solche Ausnahmebestimmung berief sich damals auch Kulibayeva: Angeblich wollte sie in die Schweiz kommen, um als Direktorin f\u00fcr die Firma Viled International in Lugano zu arbeiten. Diese Firma war erst kurz vorher, im Mai 2006, im Handelsregister eingetragen worden. Offiziell war Viled die Tochterfirma einer kasachischen Firma, die Boutiquen f\u00fcr Uhren, Schmuck und Mode betreibt.<\/p>\n Im Verwaltungsrat der neu gegr\u00fcndeten Tessiner Filiale sa\u00dfen Stefano Camponovo, ein Tessiner Treuh\u00e4nder mit 50 Verwaltungsratsmandaten, sowie der Anwalt Edy Grignola. Am 11. August 2006 schrieben die beiden dem kantonalen Amt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte einen Brief, in dem sie die Zukunft ihrer Firma in den leuchtendsten Farben schilderten. Sie versprachen, Viled werde vom Tessin aus den ganzen europ\u00e4ischen Markt erobern, der Kanton werde hohe Steuereinnahmen erzielen, Viled werde schon zu Beginn zehn Mitarbeiter einstellen und spatter im Tessin sogar eigene Fabriken er\u00f6ffnen. Viled werde, so hie\u00df es in dem Brief, \u201eeinen bedeutenden und betr\u00e4chtlichen Beitrag zur Wirtschaft und zum Image unseres Kantons leisten\u201c.<\/p>\n Damit all diese Verhei\u00dfungen Realit\u00e4t w\u00fcrden, brauche Viled aber einen Chef mit den n\u00f6tigen Qualifikationen und Kenntnissen \u2013 und die habe nur eine: die Tochter von Nursultan Nasarbajew, dem Staatschef von Kasachstan. Als Beleg legten die Viled-Verwaltungsr\u00e4te einen Arbeitsvertrag vor, gem\u00e4\u00df dem Kulibayeva f\u00fcr umgerechnet 98 000 Euro im Jahr arbeiten w\u00fcrde \u2013 bescheiden f\u00fcr eine Frau, deren Verm\u00f6gen auf \u00fcber eine Milliarde Dollar gesch\u00e4tzt wird. Die Beh\u00f6rden arbeiteten rasch.<\/p>\n In K\u00fcrze erhielt Kulibayeva die gew\u00fcnschte Kurzaufenthaltsbewilligung; auch das Bundesamt f\u00fcr Migration gab sein Einverst\u00e4ndnis. Und so wurde Dinara Kulibayeva, geboren am 19. August 1967 in Kasachstan, unter der Nummer 0698.5196\/4 im Zentralen Ausl\u00e4nderregister eingetragen. Der Weg aus der kasachischen Steppe ins Tessin war damit offen. Doch bald gab es ein b\u00f6ses Erwachen. Denn Kulibayevas angeblich derart wichtiges Engagement bei Viled war von kurzer Dauer. Knapp 16 Monate sp\u00e4ter wechselte sie ihren Aufenthaltsstatus: Am 21. April 2008 gaben ihr die Beh\u00f6rden eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr ein ganzes Jahr. M\u00f6glich wurde dies, weil Anfang 2008 eine \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes in Kraft getreten war, die Kulibayeva sofort in Anspruch nahm.<\/p>\n Der neue Artikel 30 erlaubt es den Kantonen, Bewilligungen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume zu erteilen, wenn es \u201ewichtige \u00f6ffentliche Interessen\u201c erfordern.<\/p>\n Scheinfirma f\u00fcr den Aufenthalt?<\/span><\/strong><\/p>\n Im Fall von Kulibayeva handelte es sich bei diesen Interessen um Steuereinnahmen: Der Kanton schloss mit ihr ein Pauschalsteuerabkommen. Jetzt war offenbar auch die Firma Viled \u00fcberfl\u00fcssig geworden. Jedenfalls wurde 2011 die Liquidation der Firma eingeleitet, und im Dezember 2012 wurde sie aus dem Handelsregister gel\u00f6scht. Dass die Firma im Tessin jemals gr\u00f6\u00dfere T\u00e4tigkeiten entfaltet h\u00e4tte \u2013 darauf sind keine Hinweise bekannt.<\/p>\n War Viled nur ein Konstrukt, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erschleichen? Oder hat Viled im Tessin doch irgendwelche Aktivit\u00e4ten entwickelt? Diese und andere Fragen wollte Stefano Camponovo, Ex-Verwaltungsratspr\u00e4sident von Viled International, nicht beantworten. Der Multi-Verwaltungsrat aus Chiasso reagierte nicht auf Anfragen. Lie\u00dfen sich die Tessiner Beh\u00f6rden t\u00e4uschen? Diese Schlussfolgerung sei \u201em\u00f6glich\u201c, aber nicht zwingend, sagt Attilio Cometta, Chef der Sektion Bev\u00f6lkerung in der Kantonsverwaltung. Man m\u00fcsse Missbr\u00e4uche bei Aufenthaltsbewilligungen zwar bek\u00e4mpfen. Die Mittel der Beh\u00f6rden, um \u201eVersprechen\u201c wie im Fall Viled zu \u00fcberpr\u00fcfen, seien jedoch limitiert, sagt Cometta, der 2007 noch nicht f\u00fcr das Dossier zust\u00e4ndig war.<\/p>\n Das Tessin profitierte nicht lange von der reichen Steuerzahlerin. Schon bald zog sie nach Genf weiter, wo sie Ende 2009 ihr 7960 Quadratmeter gro\u00dfes Anwesen erwarb. Schlecht f\u00fcr Kulibayeva: Unl\u00e4ngst wurde bekannt, dass sie nun wegen einer Angelegenheit in ihrer alten Heimat ins Visier der Justiz ger\u00e4t. Die Genfer Staatsanwaltschaft behandelt eine Strafanzeige wegen Betrugsvorw\u00fcrfen aus Kasachstan.<\/p>\n Mit freundlicher Genehmigung der NZZ.<\/i><\/p>\n Herrscher Kasachstans: der Nasarbajew-Clan<\/span><\/strong><\/p>\n Nursultan Nasarbajew war schon vor dem Fall des Eisernen Vorhangs Pr\u00e4sident der damaligen kasachischen Sowjetrepublik. 1990 lie\u00df er sich im Amt best\u00e4tigen und baute in den Folgejahren seine Befugnisse weiter aus. Heute kann sich Nasarbajew so oft w\u00e4hlen lassen, wie er will. Das Parlament, das von seiner Pr\u00e4sidentenpartei kontrolliert wird, hat ihm vor zwei Jahren den Titel \u201eF\u00fchrer der Nation\u201c verliehen. Der Westen hofiert Kasachstan wegen seiner reichen Gas- und \u00d6lvorkommen. Der 72- J\u00e4hrige ist das Oberhaupt eines milliardenschweren Familienclans, zu dem seine drei T\u00f6chter Dariga , Alija und Dinara sowie deren Ehem\u00e4nner geh\u00f6ren. Es gilt als sicher, dass der Pr\u00e4sident sein Amt nur einem Mitglied seines Clans \u00fcber lassen will. Doch der \u201eF\u00fchrer der Nation\u201c hat keinen Sohn. Deshalb wird spekuliert, ob ihm eine Tochter nachfolgt. Dinara ist die mittlere Tochter, sie sitzt in den Direktorien mehrerer Hochschulen, um hier die Vorstellungen ihres Vaters durchzusetzen.Ihr Mann leitet ein Wirtschaftsimperium.<\/p>\n Das Paar geh\u00f6rt zu den Reichsten der Welt. Die j\u00fcngste Tochter des Pr\u00e4sidenten, Alija, ist mit einem Gesch\u00e4ftsmann verheiratet. Eine Ehe mit dem Sohn des damaligen kirgisischen Pr\u00e4sidenten scheiterte. Eine Aff\u00e4re hat der \u00e4ltesten Tochter Dariga wohl die Chancen auf den \u201eThron\u201c vereitelt. Ihr Mann war durch die Verbindung zu ihr aufgestiegen, nutzte seine Macht aber, um andere Unternehmer unter Druck zu setzen. Er wurde verbannt und droht jetzt aus dem Ausland mit Enth\u00fcllungen \u00fcber die kasachischen Machtstrukturen. Dariga gr\u00fcndete zwischenzeitlich eine eigene Partei, die aber schon wieder aufgel\u00f6st wurde. Auch ihre Ehe wurde auf Druck des Vaters geschieden. (sz)<\/p>\n
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