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Bevor der Staatsanwalt sich seine Meinung zu einem Rechtshilfegesuch gebildet hat, versuchen Protagonisten, die \u00d6ffentlichkeit zu beeinflussen. Der Angeklagte sieht sich als Dissidenten.<\/p>\n
Die Fehde kasachischer Clans verlagert sich zusehends in die Schweiz \u2013 und wird hier auch von PR-Beratern gef\u00fchrt. Die Kommunikationsagentur von Viktor Chrapunow beschuldigte die Wirtschaftskanzlei Homburger in einer Pressemitteilung vom vergangenen Mittwoch, sie \u00fcbergebe im Namen der kasachischen Regierung streng vertrauliche juristische Unterlagen an Schweizer Journalisten. Diese sollen aktiv von der Kanzlei angegangen worden sein. Homburger dementiert diesen Sachverhalt. Chrapunow ist ehemaliger kasachischer Energieminister, B\u00fcrgermeister von Almaty und Weggef\u00e4hrte von Pr\u00e4sident Nursultan Nasarbajew.<\/p>\n
Schon lange im Umlauf<\/span><\/strong><\/p>\n Mit den Unterlagen ist ein Rechtshilfegesuch des Staates Kasachstan an die Schweiz in einer Strafuntersuchung gegen Chrapunow und Angeh\u00f6rige seiner Familie gemeint. Ein Anwalt von Homburger verweist darauf, dass lediglich mit zwei Journalisten Hintergrundgespr\u00e4che gef\u00fchrt worden seien (darunter der Schreibende). Ziel sei es gewesen, in einer bisher nur von der Gegenseite gef\u00fchrten \u00abMedienkampagne\u00bb die Anliegen des Staates Kasachstan darzulegen. Belegt ist, dass sich das Rechtshilfegesuch bereits im November 2012 in den H\u00e4nden einer Journalistin von \u00abLe Monde\u00bb befand und das Westschweizer Fernsehen in einer Sendung am 29. November 2012 Details aus dem Rechtshilfegesuch ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n Doch worum geht es im Rechtshilfegesuch, das die kasachische Beh\u00f6rde im Februar 2012 in Bern deponierte? Mit dem Gesuch bittet der Staat Kasachstan in einer laufenden Strafuntersuchung gegen Viktor Chrapunow und seine Familie um Rechtshilfe. Der Ex-Minister setzte sich 2007 in die Schweiz ab. Auf Initiative von Kasachstan hin befand er sich damals auf der Fahndungsliste von Interpol. Das Rechtshilfegesuch wurde in Bern formal gepr\u00fcft und zur weiteren Bearbeitung an die kantonale Staatsanwaltschaft in Genf weitergegeben. Diese ist auf das Rechtshilfegesuch eingetreten, die Untersuchungen sind im Gang.<\/p>\n Im Gesuch wird der Familie vorgeworfen, w\u00e4hrend der Amtszeit von Viktor Chrapunow eine kriminelle Organisation gegr\u00fcndet und geleitet zu haben. Deren Zweck sei gewesen, Staatseigentum illegal und unter Wert zu erwerben und mit hohem Gewinn zu verkaufen und diesen zu waschen. So habe die Organisation Staatseigentum im Rahmen von manipulierten Ausschreibungen, unter Verletzung von Privatisierungs-Vorschriften oder als Verkauf ohne Gegenleistung ver\u00e4ussert \u2013 an Familienmitglieder oder nahestehende Personen, die mit hohem Profit weiterverkauft h\u00e4tten. Das Wirtschaftsmagazin \u00abBilanz\u00bb f\u00fchrte die Chrapunows von 2009 bis 2011 mit einem Verm\u00f6gen von 350 Millionen Franken in der Liste der reichsten Bewohner der Schweiz.<\/p>\n Verdacht auf Geldw\u00e4scherei<\/span><\/strong><\/p>\n Anw\u00e4lte der Kanzlei Homburger berieten die kasachischen Beh\u00f6rden in der Ausarbeitung des Rechtshilfegesuchs. Die Untersuchung der kasachischen Beh\u00f6rden habe ergeben, dass mehr als 70 der Republik geh\u00f6rende Immobilien illegal verkauft wurden und aus diesen Gesch\u00e4ften ein Erl\u00f6s von mehr als 250 Millionen Dollar erzielt worden sei.<\/p>\n Im Rechtshilfegesuch wird zudem dargelegt, wie das Geld in die Schweiz gebracht und hier in einem komplizierten Firmengeflecht \u2013 meist in der Immobilienbranche \u2013 gewaschen wurde. Dokumentiert wird auch, wie kurz vor Fertigstellung des Gesuchs die Verwaltungsr\u00e4te im Schweizer Firmengeflecht ausgewechselt wurden: Mitglieder der Familie Chrapunow seien durch Schweizer Manager ersetzt worden. Ein Anwalt pr\u00e4zisiert, die Aufgabe von Homburger habe darin bestanden, die einzelnen Tatbest\u00e4nde zu pr\u00fcfen \u2013 was in Stichproben auch vor Ort in Kasachstan geschehen sei \u2013, und nicht darin, den Staat Kasachstan zu beurteilen.<\/p>\n Der zust\u00e4ndige Genfer Staatsanwalt best\u00e4tigt, dass er das Rechtshilfegesuch angenommen hat. Seine Aufgabe bestehe darin, zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen zur Rechtshilfe gegeben seien. Bis zu einem gewissen Grad m\u00fcsse er auch einsch\u00e4tzen, ob eine Zeugenaussage eventuell unter Zwang erfolgt sei. Der Staatsanwalt will sich aber nicht zu Details und dem Stand des Rechtshilfeabkommens \u00e4ussern. Er erw\u00e4hnt auch, dass ein Verfahren wegen Geldw\u00e4scherei er\u00f6ffnet worden sei.<\/p>\n Der PR-Beauftragte der Familie Chrapunow beklagt, dass es ein grunds\u00e4tzliches Dilemma sei, dass ein Rechtsstaat wie die Schweiz auf ein Rechtshilfegesuch eines Unrechtsstaates eintreten m\u00fcsse. Sein Mandant sei ein Dissident, der gegen das Regime k\u00e4mpfe. In Kasachstan k\u00f6nne die Regierung um Nasarbajew, der seit dem Untergang der Sowjetunion an der Macht ist, Unterlagen nach Belieben f\u00e4lschen und, wo n\u00f6tig, Strohm\u00e4nner einsetzen. Dem Durchschnittsschweizer sei nicht bewusst, wie eng sein Land durch \u00d6limporte und die Stimmrechtsgruppe im W\u00e4hrungsfonds mit Kasachstan verbunden sei, dessen Menschenrechtsverletzungen von internationalen Organisationen belegt seien.<\/p>\n Enge Bande auf L\u00e4nderebene<\/span><\/strong><\/p>\n Neu behandelt die Genfer Staatsanwaltschaft auch Betrugsvorw\u00fcrfe gegen die Tochter von Pr\u00e4sident Nasarbajew, die in Genf wohnhaft ist. Sie soll eine Angeh\u00f6rige der Familie Chrapunow gezwungen haben, eine kasachische Ladenkette weit unter Wert zu ver\u00e4ussern. Auch die Art, wie die Pr\u00e4sidententochter zu einer Schweizer Aufenthaltsbewilligung kam, ist fragw\u00fcrdig.<\/p>\n Bund \u00fcberpr\u00fcft Bewilligung f\u00fcr Milliard\u00e4rin<\/span><\/strong><\/p>\n Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BfM) will \u00fcberpr\u00fcfen, ob bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Tochter des Staatschefs von Kasachstan alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Man werde zusammen mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden die Umst\u00e4nde der damaligen Bewilligung genau \u00fcberpr\u00fcfen, k\u00fcndigt BfM-Sprecherin Gaby Sz\u00f6ll\u00f6sy an.<\/p>\n Wie berichtet, erhielt die Pr\u00e4sidententochter Dinara Kulibajewa 2007 im Tessin unter sehr fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden eine Kurzaufenthaltsbewilligung vom Typ L. Heute lebt Kulibajewa, deren Verm\u00f6gen auf \u00fcber eine Milliarde Franken gesch\u00e4tzt wird, in Genf. Sie hat dort 2009 ein Anwesen f\u00fcr 74,7 Millionen Franken erworben.<\/p>\n Am vergangenen Sonntag meldete die \u00abSonntags-Zeitung\u00bb, der Bund werde den Fall nun genauer unter die Lupe nehmen. Dazu erg\u00e4nzt das BfM nun, dass Aufenthaltsbewilligungen sogar widerrufen werden k\u00f6nnen, wenn der Ausl\u00e4nder im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht hat. Im vorliegenden Fall m\u00fcsse nun r\u00fcckwirkend untersucht werden, ob die Gesuchstellerin die Beh\u00f6rden wissentlich get\u00e4uscht habe. Dies zu beweisen, werde \u00aballerdings nicht sehr einfach\u00bb. Da der Fall Jahre zur\u00fcckliege, setze ein Widerruf zudem \u00aberh\u00f6hte rechtliche Anforderungen\u00bb voraus.<\/p>\n