Interview mit Viktor Krapunow.<\/p>\n
Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Galia Ackermann.<\/em><\/p>\n Viktor Krapunow<\/strong>\u00a0\u2013 Kasachischer Politiker. Ehemaliger B\u00fcrgermeister von Almaty (1997 \u2013 2004), Energieminister (1995 \u2013 1997), Gouverneur des Gebietes Ostkasachstan (2004 \u2013 2007) und Minister f\u00fcr Notstandssituationen (2007).<\/p>\n Galia Ackermann<\/strong>\u00a0\u2013 Journalistin und Essayistin. Expertin f\u00fcr die russische und post-sowjetische Welt, Autorin, unter anderem, von: Tchernobyl. Retour sur un d\u00e9sastre, Folio Gallimard, 2007; Le Roman du Juif universel (mit Andr\u00e9 Glucksmann und Elena Bonner), Editions du Rocher, 2011.<\/p>\n Kasachstan spielt eine f\u00fchrende Rolle in Zentralasien und im gesamten ehemaligen sowjetischen Raum. Dieser riesige Staat \u2013 der weltweit auf Platz neun in Bezug auf seine Oberfl\u00e4che rangiert \u2013 hat nur 16 Millionen Einwohner. Aber er verf\u00fcgt \u00fcber immense Reicht\u00fcmer an Kohlenwasserstoffen und Nichteisenmetallen(1)<\/sup>, eine hochentwickelte Bergbau- und Weiterverarbeitungsindustrie, sowie eine durchaus beachtenswerte Landwirtschaft. Das Land, das 1991 in Folge des Zusammenbruchs der UdSSR seine Unabh\u00e4ngigkeit erlangte, wird seit \u00fcber 20 Jahren von derselben Person gef\u00fchrt: Nursultan Nasarbajew. Der ehemalige Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei Kasachstans (1989-1991), der 1990 zum ersten Mal zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, hat ein autorit\u00e4res Regime errichtet, das im Laufe der Jahre immer h\u00e4rter geworden ist.<\/em><\/p>\n Die politischen Pers\u00f6nlichkeiten, die eine bedeutende politische Rolle einzunehmen beabsichtigten, wurden systematisch kaltgestellt, ins Ausland abgeschoben \u2013 wie der ehemaliger Premierminister Akejan Kajegueldin (von 1994 bis 1997 im Amt) -, wenn sie nicht umgebracht wurden, zweifellos durch den Geheimdienst, wie Altynbek Sarsenbajew, ehemaliger Sekret\u00e4r des Sicherheitsrates, der zur Opposition \u00fcbergelaufen war(2)<\/sup>, oder Zamanbek Nurkadilow, ehemaliger Abgeordneter und Minister, der als einer der ersten die zahlreichen Verbrechen und \u00dcbergriffe von Seiten der Regierung und des Pr\u00e4sidenten anprangerte(3)<\/sup>.<\/p>\n Laut Angaben verschiedener internationaler Nicht-Regierungsorganisationen wie Freedom House oder Reporter ohne Grenzen geh\u00f6rt Kasachstan zu den am schlechtesten eingestuften L\u00e4nder bez\u00fcglich der Pressefreiheit(4)<\/sup>. Der einzige unabh\u00e4ngige Fernsehkanal , \u201eK+\u201c, kann nur \u00fcber Internet oder sehr kostspielige Spezialantennen gesehen werden. Die Beh\u00f6rden blockieren systematisch Internetseiten der Opposition, und die Gesetzgebung zum Medienbetrieb ist ausgesprochen repressiv. Mehr als die H\u00e4lfte der Kasachen haben ohnehin keinen Zugang zum Internet, und wer sich verbinden kann, hat keine Breitbandverbindung.<\/p>\n Trotz der kolossalen unterirdischen Reicht\u00fcmer, lebt die Bev\u00f6lkerung Kasachstans schlecht. 40 % der Haushalte verdienen nicht mehr als 400 Dollar im Monat. Die H\u00e4lfte dieser Familien, die auf kleinem Raum leben, geben sich sogar mit weniger als 200 Dollar im Monat zufrieden. In diesem Land, in dem fast alle g\u00e4ngigen Konsumg\u00fcter importiert werden und in dem, aufgrund der Korruption, f\u00fcr Dienstleistungen wie medizinische Versorgung und Schulbildung, die eigentlich umsonst sein sollten, bezahlt werden muss, sind solche Eink\u00fcnfte mit Armut gleichzusetzen.<\/p>\n Im Gegenzug kann der Lebensstandart des Pr\u00e4sidenten und seines Umfeldes geradezu als k\u00f6niglich bezeichnet werden. Laut mehrerer Quellen bel\u00e4uft sich das Guthaben des Klans auf 30 Milliarden Dollar(5)<\/sup>. 2007 kaufte Timur Kulibajew, der Schwiegersohn Nasarbajews, das Familienanwesen von Prinz Andrew in Berkshire im Wert von 15 Millionen Pfund. Seine Frau Dinara (Tochter des Staatschefs), deren Verm\u00f6gen von Forbes auf 2,1 Milliarden Dollar gesch\u00e4tzt wird, erwarb 2009 einen Wohnsitz am Genfer See f\u00fcr 74,7 Millionen Schweizer Franken, ein historischer H\u00f6chstpreis in der Genfer Immobilienbranche.<\/p>\n Wie haben die Nummer Eins Kasachstans und die Personen aus seinem Umfeld derartige Reicht\u00fcmer angeh\u00e4uft? Wie hat sich das Land, das zu Beginn der 90er Jahre einen Demokratisierungsprozess einzuleiten schien, in eine Diktatur verwandelt? Wie wurde die Opposition aus dem politischen Feld verdr\u00e4ngt? Viktor Krapunow, ehemaliger kasachischer Politiker auf h\u00f6chster Ebene, liefert uns seine Antworten in diesem Exklusiv-Interview.<\/p>\n Der 1948 geborene Herr Krapunow machte zur Zeiten der Sowjetunion eine gl\u00e4nzende Karriere in der Industrie und Verwaltung. Nachdem Kasachstan 1991 die Unabh\u00e4ngigkeit erlangt hatte, wurde er schnell in die h\u00f6chsten Kreise des Staates aufgenommen. Als B\u00fcrgermeister von Almaty (der gr\u00f6\u00dften Stadt des Landes), Minister f\u00fcr Bergbau und Energie, Gouverneur des Gebietes Ostkasachstan und Minister f\u00fcr Notstandsituationen, z\u00e4hlte er 17 Jahre lang zur Spitze der nationalen Nomenklatura. In dieser Position konnte er von innen die schrittweise Verwandlung seines Landes beobachten.<\/p>\n Viktor Krapunow, der Ende 2007 ins Exil gezwungen wurde und, wie so viele andere M\u00e4nner der kasachischen Opposition(6)<\/sup>, von der Justiz seines Landes wegen \u201eBetrugs\u201c verfolgt wird, zeichnet hier ein beeindruckendes Bild eines Landes, das dem Machthunger seines F\u00fchrers ausgeliefert ist.<\/p>\n Galia Ackermann<\/p>\n Gaila Ackerman \u2013 Als Abgeordneter des Obersten Sowjets gegen Ende der sowjetischen \u00c4ra konnten Sie den Aufstieg des derzeitigen Pr\u00e4sidenten Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, aus n\u00e4chster N\u00e4he beobachten. K\u00f6nnen Sie uns erkl\u00e4ren, wie dieser ehemalige kommunistische Parteifunktion\u00e4r zum unangefochtenen Herren des Landes wurde?<\/strong><\/p>\n Viktor Krapunow<\/strong>\u00a0\u2013 Der Aufstieg Nasarbajews erfolgte rasend. 1977, mit 37 Jahren, war er Sekret\u00e4r der Zelle der Kommunistischen Partei innerhalb des Metallkombinats der Stadt Karaganda \u2013 das Karmetkombinat, das zweite Kombinat der Sozialistischen Sowjetischen Republik Kasachstan nach dem Kombinat von Magnitogorsk. Er hatte zuvor keine M\u00f6glichkeit auf einen schnellen Aufstieg gehabt. Aber es bot sich ihm eine einzigartige M\u00f6glichkeit. Ein einflussreicher Journalist, Michael Poltoranine (der ebenfalls eine gro\u00dfe Karriere machen sollte, da er sp\u00e4ter Presseminister Russlands wurde(7)<\/sup>), schrieb einen au\u00dferordentlich kritischen Artikel \u00fcber die Funktionsst\u00f6rungen und schwache Rentabilit\u00e4t des Karmetkombinats. Er beklagte vor allem die veraltete Einrichtung und die Tatsache, dass die Fabrik mit Erz aus dem tausende Kilometer entfernten Krivoi Rog, in der Ukraine, beliefert wurde. Poltoranine wollte den Artikel nicht mit seinem Name unterzeichnen, da er f\u00fcrchtete, den Zorn Breschnjews auf sich zu ziehen. Die Regionaldirektion der Partei w\u00fcnschte jedoch eine Verbesserung der Situation des Karmetkombinats. Der Artikel musste daher unbedingt erscheinen. Man schlug also Poltoranine vor den Artikel mit Nasarbajews Namen zu unterzeichnen: in seiner Stellung riskierte er nicht all zu viel. Nasarbajew war einverstanden und der Artikel erschien in der Pravda. Unerwarteterweise zeigte Breschnjew eine \u00e4u\u00dferst positive Reaktion: nachdem er die Zeitung gelesen hatte, rief er den Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei Kasachstans, Dinmukhamed Kunajew, an und empfahl die Bef\u00f6rderung des Autors, eines so intelligenten und kompetenten jungen Mannes! Kunajew bef\u00f6rderte Nasarbajew umgehend zum zweiten Sekret\u00e4r der Kommunistischen Partei der Region Karaganda und eine neue Bef\u00f6rderung folgte rasch: 1979 wurde Nasarbajew Sekret\u00e4r des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kasachstans, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Industrie. Und es war ein logischer Schritt, dass es 1984, unter Andropow, zum Ministerpr\u00e4sidenten Kasachstans ernannt wurde.<\/p>\n G. A. \u2013 Er gab sich damit jedoch nicht zufrieden\u2026<\/strong><\/p>\n V. K.<\/strong>\u00a0\u2013 In der Tat. Als Michael Gorbatschow 1985 in das h\u00f6chste Amt aufstieg, beschloss dieser schnell sich Kunajews zu entledigen, der wie ein lokaler Breschnjew seit 22 Jahren im Amt war und in der Republik gro\u00dfe Autorit\u00e4t genoss. Und nach bester sowjetischer Tradition schlug er Nasarbajew vor, Kunajew der \u00f6ffentlichen Kritik auszusetzen, damit letzterer 1986 vom XVI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kasachstans des Amtes enthoben wurde. Nasarajew kam dieser Aufforderung nach. Unger\u00fchrt hielt er vor dem Kongress eine vernichtende Rede gegen den Mann, dem er seine gesamte Karriere verdankte. Zun\u00e4chst scheiterte diese List: trotz Nasarbajews Schm\u00e4hrede stimmten Kunajew-treue Parteifunktion\u00e4re f\u00fcr seine Wiederwahl. Einige Monate sp\u00e4ter musste Kunajew jedoch unter dem Druck Moskaus zur\u00fccktreten. Nasarbajew hoffte darauf, seinen Posten zu \u00fcbernehmen. Aber er sollte entt\u00e4uscht werden: im Dezember 1986 entschied Gorbatschow, einen hohen russischen Funktion\u00e4r an die Spitze Kasachstans zu ernennen, Guennadi Kolbine \u2013 was sp\u00e4ter zu den ersten Unruhen in der Zeit der Perestroika f\u00fchrte. Die studentische Jugend forderte einen Generalsekret\u00e4r lokaler Herkunft und keinen Abgesandten aus Moskau.<\/p>\n G. A. \u2013 Wie reagierte Nasarbajew?<\/strong><\/p>\n V. K.<\/strong>\u00a0\u2013 Er f\u00fchrte seine Schachz\u00fcge im Hintergrund aus. Mehrere Jahre lang drang er auf Gorbatschow ein, Kolbine woanders hin zu versetzen. Das wei\u00df ich von Gorbatschow pers\u00f6nlich. Schlie\u00dflich ernannte Gorbatschow Kolbine auf einen anderen Posten. Und damit sind wir im Jahr 1990 beim XVII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kasachstans. Wir sollten einen neuen Vorsitzenden w\u00e4hlen (zu dieser Zeit war ich Mitglied des Zentralkomitees). Nasarbajew, mit seinem unleugbarem Charisma, hatte den Geist der Zeit gut erfasst: er sprach sich entschlossen f\u00fcr die demokratischen Reformen aus. Er wurde daher zum Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei Kasachstans gew\u00e4hlt. Ein Jahr sp\u00e4ter wurde in Kasachstan, wie in fast allen Republiken, das Amt des Pr\u00e4sidenten der Republik eingef\u00fchrt, dessen Amtsinhaber vom kasachischen Parlament gew\u00e4hlt werden sollte. Es war ganz nat\u00fcrlich, dass Nasarbajew in dieses Amt gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n G. A. \u2013 Was geschah nach dem Zerfall der UdSSR?<\/strong><\/p>\n V. K.<\/strong>\u00a0\u2013 Am 16. Dezember 1991 wurde die Unabh\u00e4ngigkeit Kasachstans ausgerufen. Infolgedessen musste erneut ein Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt werden. Aber dieses Mal mit allgemeinem Wahlrecht. Nasarbajew verk\u00f6rperte die Hoffnung vieler Leute, vor allem der Jugend. Er steigerte seine dr\u00f6hnenden Reden gegen die sowjetische F\u00fchrung und gegen die Gerontokratie, die innerhalb der Partei vorherrschte, er prangerte die Stagnation und das Einparteiensystem an, er versprach eine schnelle demokratische Entwicklung, und so weiter. Auf dieser demokratischen Welle reitend, wurde er zum Pr\u00e4sident des unabh\u00e4ngigen Kasachstan gew\u00e4hlt.<\/p>\n G. A. \u2013 Wie hat er begonnen, seine pers\u00f6nliche Macht zu st\u00e4rken?<\/strong><\/p>\n V. K.<\/strong>\u00a0\u2013 Sein erster Schritt in diese Richtung war ganz einfach: er ver\u00e4nderte die Verfassung der Republik Kasachstan, die 1993 angenommen worden war. Die ersten \u00c4nderungen wurden ab 1995 per Referendum vorgenommen. Die urspr\u00fcngliche Verfassung sah vor, dass der Pr\u00e4sident nicht mehr als zwei Mandate \u00fcbernehmen konnte. Dieser Artikel wurde abgeschafft. Gleichzeitig besetzte Nasarbajew staatliche Schl\u00fcsselstellen mit Vertrauten aus seinem Umfeld, so dass er letztendlich alle wichtigen Hebel der Macht kontrollierte. Heute werden die Chefs der nationalen Sicherheitsdienste (Milit\u00e4r, Polizei, Geheimdienst, usw. ) sowie der Generalstaatsanwalt, der Pr\u00e4sident des Obersten Gerichtshofes und die Richter auf allen gerichtlichen Ebenen vom Pr\u00e4sidenten ernannt. Die Gerichte haben ihre Unabh\u00e4ngigkeit verloren, da die Richter in Abh\u00e4ngigkeit zum Pr\u00e4sidenten stehen. Es gibt kein Verfassungsgericht mehr. Dieses wurde durch einen Verfassungsrat ersetzt, der von einem Pr\u00e4sidenten und zwei Vize-Pr\u00e4sidenten gef\u00fchrt wird. Und selbstverst\u00e4ndlich werden diese drei vom Staatschef ernannt. Das ist aber noch nicht alles: der Pr\u00e4sident erw\u00e4hlt auch, mit Zustimmung des Parlaments, den Ministerpr\u00e4sidenten. Und nicht zu vergessen all die Minister, Gouverneure und B\u00fcrgermeister, die durch Erlass des Pr\u00e4sidenten ernannt werden!<\/p>\n G. A. \u2013 Wurden all diese Ma\u00dfnahmen im Zuge der Verfassungs\u00e4nderung von 1995 vorgenommen?<\/strong><\/p>\n V. K.<\/strong>\u00a0\u2013 In den folgenden Jahren wurde die Verfassung noch mehrmals zugunsten der Interessen des Pr\u00e4sidenten ver\u00e4ndert, aber die Ver\u00e4nderungen waren moderater als die von 1995. Zum Beispiel: da der Pr\u00e4sident auf 65 zuging, wurde ein Artikel der Verfassung abgeschafft, nach dem der Staatschef zum Zeitpunkt seiner Wahl oder Wiederwahl nicht \u00e4lter als 65 sein d\u00fcrfte. Da Nasarbajew die Konkurrenz der Jungen f\u00fcrchtete, hob er au\u00dferdem das Mindestalter der Pr\u00e4sidentschaftskandidaten von 35 auf 40 an.<\/p>\n Im Grunde genommen wurde die Verfassung jedes Mal erneuert, wenn der Fortbestand Nasarbajews Macht bedroht schien. So wurde 2010 das \u201eGesetz zum ersten Pr\u00e4sident und F\u00fchrer der Nation\u201c verabschiedet. Nasarbajew hat sich den Titel \u201eF\u00fchrer der Nation\u201c auf Lebzeiten angema\u00dft, wie der Ayatollah Khomeini im Iran oder ein Muammar al-Gaddafi in Libyen. Der F\u00fchrer besitzt praktisch uneingeschr\u00e4nkte Macht: sollte eines Tages ein anderer Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt werden, wird dieser nur eine Marionette Nasarbajews sein. Und um das Ma\u00df voll zu machen und jegliche unerw\u00fcnschte Entwicklung zu vermeiden, wurde ein Gesetz erlassen, demzufolge der nachfolgende Pr\u00e4sident nur zwei \u00c4mter bekleiden darf, w\u00e4hrend, wie ich bereits erw\u00e4hnte, die Zahl der \u00c4mter des ersten Pr\u00e4sidenten, Nasarbajew, unbegrenzt ist. \u00dcberdies garantiert seine Stellung als F\u00fchrer der Nation, dass er die wirkliche Macht bis zu seinem Lebensende aus\u00fcben wird.<\/p>\n G. A. \u2013 Sie beschreiben ein perfekt abgesichertes System. Aber warum hat dann Nasarbajew eine vorgezogene Pr\u00e4sidentschaftswahl f\u00fcr April 2011 beschlossen?<\/strong><\/p>\n V. K.<\/strong>\u00a0\u2013 Die Wahl war f\u00fcr Ende 2012 oder Anfang 2013 vorgesehen. Bis dahin h\u00e4tte sich die Opposition vorbereiten und einen w\u00fcrdigen Kandidaten pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen, der glaubw\u00fcrdig und in der Lage gewesen w\u00e4re, die Bev\u00f6lkerung zu mobilisieren(8)<\/sup>. Daher machte der Rektor der Technischen Universit\u00e4t Ostkasachstan, Nurlan Temirbekow, der immer f\u00fcr die \u201eheiklen\u201c Aufgaben zust\u00e4ndig war \u2013 ich kenne ihn gut \u2013 in der \u00d6ffentlichkeit den Vorschlag, ein Referendum zu organisieren, zur Verl\u00e4ngerung des Pr\u00e4sidentschaftsmandats bis 2020 ohne Wahl. Das Parlament nahm das Gesetz zur Volksabstimmung an\u2026 aber genau zu diesem Zeitpunkt begann der Arabische Fr\u00fchling in Nordafrika und dann im Nahen Osten. Washington warnte Kasachstan, dass das Abhalten des Referendums ein R\u00fcckschritt der Demokratie bedeuten w\u00fcrde. Nasarbajew ruderte sofort zur\u00fcck: er unterzeichnete das Gesetz zur Volksabstimmung nicht und leitete es an den Verfassungsrat weiter, der erkl\u00e4rte, ein solches Referendum \u201everletze die W\u00e4hlerrechte\u201c. Der Pr\u00e4sident wandte sich daraufhin an die Parlamentarier. Er erkl\u00e4rte ihnen, dass das Abhalten der Volksabstimmung eine negative Reaktion der internationalen Gemeinschaft hervorgerufen h\u00e4tte. Aus diesem Grund war das Einzige, was er ihnen versprechen konnte, eine vorgezogene Pr\u00e4sidentschaftswahl. Wohlgemerkt, dies war lediglich eine List, um die Opposition zu \u00fcberrumpeln. Das Gesetz zur vorgezogenen Wahl wurde verabschiedet, die Wahl fand im April 2011 statt und Nasarbajew \u2013 welche \u00dcberraschung! \u2013 erhielt um die 95,5 % der Stimmen im ersten Wahlgang. Nat\u00fcrlich hatten sich der Form halber drei weitere Kandidaten aufstellen lassen, aber diese waren lediglich Marionetten, zahm wie L\u00e4mmer. Einer von ihnen, Mels Eleusizow, ging so weit, \u00f6ffentlich zuzugeben, dass er f\u00fcr Nasarbajew gew\u00e4hlt hatte(9)<\/sup>.<\/p>\n G. A. \u2013 Aber die Tatsache, dass 90 % der B\u00fcrger f\u00fcr Nasarbajew gestimmt haben zeigt doch, dass er wirklich beliebt ist! Oder wurden die Ergebnisse vielmehr grob gef\u00e4lscht?\u00a0<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Ich kann mit Bestimmtheit sagen, dass die Zahlen weit vom tats\u00e4chlichen Ergebnis entfernt sind. Laut unabh\u00e4ngiger Beobachter, die ihre Meinung \u00fcber den Fernsehsender K+ und in anderen Oppositionsmedien \u00e4u\u00dfern konnten, hat das Volk nicht so einstimmig f\u00fcr Nasarbajew gestimmt, wie dies in kommunistischen Zeiten \u00fcblich war(10)<\/sup>.<\/p>\n G. A. \u2013 Sie waren von 1997 bis 2004 B\u00fcrgermeister von Almaty und sind daher mit den verschiedenen, in Kasachstan geltenden Wahlmechanismen vertraut. Welche Methoden, au\u00dfer der Urnenbef\u00fcllung, wenden die Herrschenden ihrer Meinung nach noch an, um die gew\u00fcnschten Ergebnisse zu sichern?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 In Almaty bin ich mit der Situation auf folgende Weise umgegangen: Jeder Bezirk hatte einen Verantwortlichen, der wiederum verantwortliche Personen f\u00fcr jedes Geb\u00e4ude ernannte. Diese Abgesandten kannten jeden Bewohner pers\u00f6nlich und wussten sehr gut, was jeder einzelne ben\u00f6tigte: manchen wurden Nahrungsmittel angeboten, man half anderen dieses oder jenes verwaltungstechnische Problem zu l\u00f6sen, usw. Die Leute waren dankbar, gingen zur Wahl und gaben ihre Stimme normalerweise den Kandidaten der Regierung. Wir wusste auch, wer die \u00fcberzeugten Gegner Nasarbajews waren und versuchten erst gar nicht, Druck auf sie auszu\u00fcben. Sie waren sowieso in der Minderheit. Aber ich glaube, dass sich die Situation seit 2004 sehr verschlechtert hat: die eindeutig autorit\u00e4ren Tendenzen der Regierung ver\u00e4rgern eine wachsende Zahl der B\u00fcrger. Das Regime muss daher auf umfangreiche F\u00e4lschungen zur\u00fcckgegriffen haben, um so \u201esch\u00f6ne\u201c Ergebnisse zu erzielen.<\/p>\n G. A. \u2013 Gehen wir nun zum wirtschaftlichen Bereich \u00fcber. Im Westen ist wenig dar\u00fcber bekannt, wie die Privatisierungen in Kasachstan vor sich gingen. Diese Geschichte verdient es jedoch erz\u00e4hlt zu werden\u2026<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Heutzutage wird gern behauptet, dass die Wirtschaft Kasachstans nach dem Zusammenfall der UdSSR in eine tiefe Krise gest\u00fcrzt ist: die Unternehmen und die Landwirtschaft funktionierten nicht mehr, die Regale in den Gesch\u00e4ften waren leer, usw. Dank meiner langj\u00e4hrigen Erfahrung als Staatsmann bin ich aber in der Lage zu behaupten, dass die Landesf\u00fchrung absichtlich Ma\u00dfnahmen zur Abwertung des industriellen und landwirtschaftlichen Kapitals Kasachstans eingeleitet hat um sich dieses sp\u00e4ter billig an sich zu reisen.<\/p>\n G. A. \u2013 K\u00f6nnen Sie Beispiele geben f\u00fcr das was sie vorbringen?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Nat\u00fcrlich. Es gab einen gro\u00dfen Industriekomplex namens Djezkazgantsvetmet, was so viel wie \u201ekostbare Metalle von Djezkazgan\u201c bedeutet. Dieser Komplex produzierte hochwertiges Kupfer und seine Produktion war sehr gefragt. Warum erwies sich die Direktion als unf\u00e4hig die laufenden Vertr\u00e4ge zu erf\u00fcllen, neue Auftr\u00e4ge an Land zu ziehen, die Produktion zu verkaufen und auf diese Weise den Fortbestand des Unternehmens zu sichern? Ein anderes Unternehmen, Balkhachmed, \u201edas Kupfer von Bakhach\u201c, das in der sowjetischen \u00c4ra gut lief, stellte unvermittelt die Produktion ein. Die F\u00fchrung wurde entlassen und einige erhielten sogar Haftstrafen. Da kann man sich auch fragen, weshalb. Es gibt zahlreiche derartige Beispiele. Die Privatisierung dieser beiden Unternehmen \u2013 sowie anderer Betriebe \u2013 war selbstverst\u00e4ndlich unumg\u00e4nglich, da man finanzielle Mittel auftreiben musste, um den Staatsbetrieb zu finanzieren. Das Problem liegt darin, dass, ich wiederhole dies, der Preis f\u00fcr diese industriellen Vorzeigeunternehmen zu niedrig angesetzt wurde.<\/p>\n Dies alles spielte sich zu Beginn der 1990er Jahre ab. Nasarbajew hatte immer noch den Ruf eines demokratischen und charismatischen F\u00fchrers. Damals unterhielt er sehr enge Verbindungen zu Roh Tae-woo, dem Pr\u00e4sidenten S\u00fcdkoreas. Er f\u00fchrte regelm\u00e4\u00dfig das s\u00fcdkoreanische Wunder an. Es schien, als w\u00fcrde dieses Staatsmodell perfekt zu uns passen. Und so kam es, dass ein Chinese s\u00fcdkoreanischer Herkunft, Doktor Chan Young Bang, der wirtschaftliche Berater Nasarbajew wurde und damit beauftragt wurde, die Planung f\u00fcr die Privatisierung auszuarbeiten. Das vom Pr\u00e4sidenten angek\u00fcndigte Projekt war wunderbar: jeder B\u00fcrger w\u00fcrde seinen Anteil an den nationalen Reicht\u00fcmern des Landes erhalten, nach dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit. Doktor Bang f\u00fchrte die \u201ePIK\u201c ein: Privatisierungs- und Investitionsscheine. Gem\u00e4\u00df dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit sollte jeder B\u00fcrger Kasachstans, entsprechend seines \u201eBeitrags zur Wirtschaft des Landes\u201c (ein Begriff, der das Dienstalter und andere Bewertungskriterien mit einschloss), einen Gutschein erhalten, der ihm das Anrecht verleihen w\u00fcrde, Miteigent\u00fcmer eines Industrieunternehmens oder eines landwirtschaftlichen Betriebs zu werden. Diese Scheine wurden unter der Bev\u00f6lkerung verteilt. Um zu verhindern, dass sie in falsche H\u00e4nde gerieten ordnete der Staatschef an, spezielle Investmentfonds zu gr\u00fcnden. Diese Einrichtungen sammelten die PIK ein und versprachen deren Eigent\u00fcmern, dass diese Zinsen abwerfen w\u00fcrden. Es gab sogar einen Wettbewerb unter den Investmentfonds um die meisten PIK. Die Kasachen glaubten, dass sie wirklich Geld verdienen w\u00fcrden. Und dann hatten die Chefs dieser Fonds pl\u00f6tzlich legale Probleme. Einige mussten wegen \u201eBetrugs\u201c ins Gef\u00e4ngnis. Und schlie\u00dflich wurden alle diese Fonds geschlossen und von \u201esozial gerechter Privatisierung\u201c wurde niemals mehr etwas geh\u00f6rt. Niemand erhielt Eigentum an seinen Anteilen: das alles wurde zwischen dem Pr\u00e4sidenten und seinen Vertrauten \u201eaufgeteilt\u201c. So wurde beim \u00dcbergang zur Marktwirtschaft die Idee, gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, von Anfang an beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n G. A. \u2013 Was wurde aus den PIK? Verschwanden die einfach?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Genau. Ich selbst hatte PIK, habe aber nichts erhalten \u2013nicht einmal den kleinsten Anteil an irgendeinem Unternehmen, nicht das kleinste St\u00fcck an einer Pipeline, nicht einen einzigen Cent. Nachdem sich die PIK in Luft aufgel\u00f6st hatten, begann man ein neues Kapitel: man k\u00f6nnte diese Phase \u201eFamilienprivatisierung\u201c nennen. Die Familie des Pr\u00e4sidenten beschloss, sich die Nichteisenmetallurgie Kasachstans (das aus den Prunkst\u00fccken wie Djezkazgantsvetmet, dem Blei- und Zinkkombinat Balkhachmed oder auch dem Titan- und Magnesiumkombinat von Oust-Kamenogorsk bestand), aber auch das Eisenlegierungswerkes von Ermakow (das weltweit zweitgr\u00f6\u00dfte nach einem Werk in S\u00fcdafrika), die Metallwerke, das Karmetkombinat und noch weitere unter den Nagel zu rei\u00dfen. Sie hatte auch ein Auge auf den \u00d6l- und Gassektor geworfen. Der Pr\u00e4sident setzte alles daran, um den Personen aus seinem Umfeld die Kontrolle \u00fcber diese gigantischen Reicht\u00fcmer zu verschaffen.<\/p>\n G. A. \u2013 Was tat er genau?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Nasarbajew hatte in seinem Umfeld einen erstklassigen Financier, einen Verwandten seiner Frau, Syzdyk Abischew(11)<\/sup>. Dieser schuf eine Gesellschaft namens Kazakhintorg (Au\u00dfenhandel Kasachstans) mit Niederlassungen in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. \u00dcber diese Niederlassungen begann er die Produktion der gro\u00dfen Industriekomplexe ins Ausland zu verkaufen: er kaufte die Unternehmen zu Niedrigpreisen auf \u2013 diesen fehlten kompetente F\u00fchrungskr\u00e4fte, um sich alleine in der gro\u00dfen Welt durchzubei\u00dfen \u2013 und verkaufte sie im Westen zu internationalen Marktpreisen. Die Differenz wanderte in die Taschen des Pr\u00e4sidenten und seiner Familie. So wurde das Ausgangskapital angeh\u00e4uft, das es sp\u00e4ter dem Umfeld Nasarbajews erm\u00f6glichte, praktisch die gesamte Industrie des Landes zur\u00fcckzukaufen.<\/p>\n G. A. \u2013 Sie behaupten also, Personen aus dem Umfeld des Pr\u00e4sidenten haben die Prunkst\u00fccke der kasachischen Industrie aufgekauft?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Der Pr\u00e4sident selbst, seine Familie oder Vertraute. Ich werde dies an einem konkreten Beispiel zeigen. Die Industrie der Nichteisenmetalle war in der sowjetischen \u00c4ra ein weit entwickelter Industriezweig. Das Nichteisenmetallkombinat Oust-Kamenogorsk war in diesem Bereich das f\u00fchrende Unternehmen in der UdSSR. Das Zink, Gold oder Kupfer aus diesem Kombinat wurden als Standardma\u00dfe an der Londoner B\u00f6rse anerkannt. Um sich dieser Industrie zu bem\u00e4chtigen \u2013 dieses Kombinates aber auch der Werke und der Minen von Zyrianovsk, Leninogorsk, Belo\u00fcssovka, Berezovka, in einem Wort alle, die in der Nichteisenindustrie betrieben wurden \u2013 , verkaufte sie der Pr\u00e4sident f\u00fcr einen Apfel und ein Ei, \u00fcber Abischew und andere Strohm\u00e4nner, an Glencore, eine Makler- und Handelsfirma f\u00fcr Rohstoffe mit Sitz in der Schweiz(12)<\/sup>.<\/p>\n G. A. \u2013 Was war dabei das Interesse des Pr\u00e4sidenten?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Zwar verkaufte er all diese Unternehmen an Glencore zu einem \u00e4u\u00dferst niedrigen Preis, aber er sicherte sich Anteile in Form von \u201eKommissionen\u201c und \u201eBeteiligungen\u201c.<\/p>\n G. A. \u2013 Darf der Pr\u00e4sident Anteile an solchen Unternehmen halten?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Nicht auf legalem Wege, aber durch Mittelsm\u00e4nner. Das ist eine klassische Methode. Ich war bei einem Treffen zwischen Vertretern von Glencore und dem Staatschef 1995 dabei. Damals war ich Gouverneur von Ostkasachstan. Nasarbajew liebte es, sich dort zu erholen und Verj\u00fcngungskuren zu machen. Der Pr\u00e4sident von Glencore kam, und sie besprachen ihre Beziehungen bis ins kleinste Detail.<\/p>\n G. A. \u2013 Djezkazgantsvetmet und Balkhachmed, diese Prunkst\u00fcck,e von denen sie gesprochen haben, wurden diese auch an Glencore verkauft?<\/strong><\/p>\n V. K.<\/strong>\u00a0\u2013 Nein, und zwar aus einem einfachen Grund: man setzt nicht alles auf die gleiche Karte. Der Pr\u00e4sident schuf eine Gesellschaft, Kazakhmys, und setzte an dessen Spitze Vladimir Kim, den Mann seines Vertrauens, der zuvor in der Regierung in Almaty gearbeitet hatte(13)<\/sup>. Kazakhmys bem\u00e4chtigte sich Djezkazgantsvetmet und Balkhachmed, als diese privatisiert wurden. So gingen diese Industrieriesen de facto in den Familienbesitz \u00fcber.<\/p>\n Das ist aber nicht alles. Ein weiteres Unternehmen erschien auf dem kasachischen Markt: Japan Chrome. Dieses wollte die Unternehmen im Sektor der Nichteisenmetalle aufkaufen. Der Vertreter stellte sich den ausl\u00e4ndischen Anlegern und sprach sogar im nationalen Fernsehen. Er war ein Typ, der wie ein Japaner aussah und Japanisch sprach. Aber als der japanische Botschafter \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte, dass ein solches Unternehmen in seinem Land nicht existierte, gab es einen Skandal und man h\u00f6rte nie wieder etwas von Japan Chrome. Nach diesem Fiasko nahm der Pr\u00e4sident den Eurasischen Industrieverband in Anspruch, der sich des Eisenlegierungswerkes in Ermak, das Stromkraft in Ermak, sowie der Kohlegruben \u201eVostotchny\u201c und \u201eBogatyr\u201c, die j\u00e4hrlich 18 Millionen Tonnen Kohle produzieren, erm\u00e4chtigte.<\/p>\n G. A. \u2013 Wobei handelt es sich bei diesem Verband?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Es handelt sich um eine Gruppe von Gesch\u00e4ftsm\u00e4nnern. Sagen wir, es sind die kasachischen Oligarchen, die ihr Kapital und ihre Profite mit dem Pr\u00e4sidenten teilen. Es handelt sich dabei in erster Linie um Patokh Schadijew, Alijan Ibrahimow und Alexandre Maschkevitsch(14)<\/sup>. Ich wiederhole: das Schema ist einfach. Man wertet den Verm\u00f6genswert eines Unternehmens mit gro\u00dfem Industriepotential ab, ernennt an dessen F\u00fchrungsspitze einen Vertrauten, und privatisiert es dann, so dass es von der Pr\u00e4sidentenfamilie kontrolliert wird.<\/p>\n G. A. \u2013 Sie haben auch vom \u00d6l- und Gassektor gesprochen\u2026<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Das gleiche Schema trifft auch hier zu. Auf diese Weise wurde das Unternehmen KazMouna\u00efgaz gegr\u00fcndet, das sich nahezu des kompletten \u00d6l- und Gassektors bem\u00e4chtigt hat. Der Schwiegersohn des Pr\u00e4sidenten, Timur Kulibajew, ist dabei der wahre Meister(15)<\/sup>. Und dann darf man auch nicht die Stahlindustrie vergessen. Das Prunkst\u00fcck dieser Industrie, das Karmetkombinat, wurde an Mittal verkauft; aber es ist allgemein bekannt, dass der Pr\u00e4sident \u00fcber Mittelsm\u00e4nner einen nicht unbedeutenden Anteil der Aktien besitzt.<\/p>\n G. A. \u2013 Sie waren von 1995- 1997 Energieminister. Wie wurde die Privatisierung in diesem Sektor gehandhabt?\u00a0<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Ich erw\u00e4hnte bereits, dass das Stromkraftwerk von Ermak (die Stadt wurde umbenannt und hei\u00dft seit dem Aksu), das eine Leistung von 2,7 Megawatt hat, an den Eurasischen Verband (ENRS) \u201everkauft\u201c wurde. Das Kraftwerk von Karaganda-1 wurde an Kazakhmys ver\u00e4u\u00dfert und das von Karaganda-2, mit einer Leistung von 400 Megawatt, an Mittal. In diesen drei F\u00e4llen waren es Privatisierungen zu Rabattpreisen; aber in anderen F\u00e4llen wurde einfach ein Kraftwerk einem Unternehmen zugewiesen. Das Wasserkraftwerk von Buktarma am Irtysch wurde dem Unternehmen Kaztsink (\u201edas Zink Kasachstans\u201c) \u00fcbertragen, um dieses Unternehmen mit billigem Strom zu versorgen. Das Wasserkraftwerk von Djezkazgan wurde Kazakhmys angeboten. Das von Djambul, eines der besten Wasserkraftwerke der UdSSR, mit einer Leistung von 1,2 Millionen Kilowatt, ging, \u00fcber \u201eSamruk Kazina\u201c, in den Geldbeutel von Timur Kulibajew(16)<\/sup>. Schlie\u00dflich ging das Stromkraftwerk von Ekibastuz auf Verordnung des Pr\u00e4sidenten an die amerikanische Gesellschaft AES.<\/p>\n G. A. \u2013 Wie kann man ein Staatsunternehmen \u201ezuweisen\u201c oder \u201e\u00fcbergeben\u201c ohne es \u00fcberhaupt zu privatisieren?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Wenn alle beteiligten Personen einverstanden sind, ist das sehr einfach! Nehmen wir das Kraftwerk von Ekibastuz. In meiner Eigenschaft als Energieminister war ich bei einer Unterredung zwischen dem Pr\u00e4sidenten und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der amerikanischen Gesellschaft AES, M. Davis, anwesend. Anschlie\u00dfend zogen sich die beiden zu einer Besprechung unter vier Augen zur\u00fcck. Nach diesem \u201efreundschaftlichen\u201c Treffen wurde dieses Kraftwerk, mit einer Leistung von 4 Millionen Kilowatt, zu der bescheidenen Summe von 5 Millionen Dollar verkauft\u2026 Ich konnte nichts dagegen tun: Ich hatte ein Investitionsprogramm in H\u00f6he von 750 Millionen Dollar unterzeichnet. Das war die Summe, die AES in die Entwicklung des Kraftwerks investieren sollte. Ich glaubte, die 5 Millionen Dollar seien lediglich eine Anzahlung, und dass die amerikanische Firma das Kraftwerk auf ihre Kosten modernisieren w\u00fcrde, damit dieses weiterhin die kasachische Wirtschaft effizient versorgen k\u00f6nne. Aber die Dinge liefen anders. Nach meinen neuesten Informationen haben Personen aus dem Umfeld des Pr\u00e4sidenten das Kraftwerk AES f\u00fcr 2 Milliarden Dollar aufgekauft(17)<\/sup>.<\/p>\n G. A. \u2013 Warum sollte die Familie dies tun?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Eine gute Frage. Ich frage mich, ob die Zahlung einer so enormen Summe an eine amerikanische Firma, die nur l\u00e4cherliche 5 Millionen Dollar f\u00fcr den Kauf des Kraftwerks ausgegeben hatte, nicht ein Mittel f\u00fcr Nasarbajew war, um sich in den USA nach dem Kasachgate-Skandal eine reine Weste zu waschen. \u00dcberdies erlaubte diese Investition dem Pr\u00e4sidenten zwei Milliarden Dollar zu waschen, die er auf zweifelhafte Weise erworben hatte.<\/p>\n G. A. \u2013 Sprechen wir \u00fcber Kasachgate\u2026<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Dieser Skandal platzte 1999, als ich B\u00fcrgermeister von Almaty war. Pr\u00e4sident Nasarbajew erfuhr, dass sein ehemaliger Ministerpr\u00e4sident, Akejan Kajegeldine \u2013 der von 1994 bis 1997 im Amt gewesen war, und nach seinem R\u00fccktritt zur Ausreise gezwungen worden war \u2013 , dabei war, eine internationale Kampagne gegen ihn aufzuziehen. In seinem Zorn ordnete er dem Geheimdienst an, kompromittierende Informationen \u00fcber Kajegeldine zu finden. Der Chef des KNB (der kasachische FSB) wandte sich an die Schweizer Justizbeh\u00f6rden, und bat diese, alle Konten, \u00fcber die Kajegeldine in der helvetischen Konf\u00f6deration verf\u00fcgt hatte, aufzufinden. Da nun Kajegeldine Ministerpr\u00e4sident gewesen war, durchleuchtete die Schweizer Justiz alle kasachischen Konten! So wurden die Konten von Nasarbajew entdeckt, auf denen er 84 Millionen Schweizer Franken deponiert hatte(18)<\/sup>. Bernard Bertossa, Generalstaatsanwalt von Genf, sperrte diese Konten und er\u00f6ffnete eine gerichtliche Untersuchung.<\/p>\n Im Rahmen dieser Untersuchung, entdeckte man auch ein geheimes Schweizer Konto des amerikanischen Bankiers James Griffen \u2013 ein Experte f\u00fcr Gesch\u00e4fte mit meinem Land, mit dem Spitznamen \u201eMister Kasachstan\u201c. Als Berater und Vertrauensmann Nasarbajews hatte er einen kasachischen Diplomatenpass erhalten, wobei er trotzdem amerikanischer Staatsb\u00fcrger blieb. 2003 beschuldigte die amerikanische Justiz Griffen, Schmiergelder an Nasarbajew und weitere hohe kasachische Funktion\u00e4re bezahlt zu haben, als Gegenleistung f\u00fcr die Unterzeichnung saftiger Vertr\u00e4ge mit amerikanischen Firmen, darunter Chevron. Diese ganze Geschichte, die sich \u00fcber mehrere Jahre hinwegzog, wurde \u201eKasachgate\u201c genannt. 2006 stand der Name des Pr\u00e4sidenten, sowie der seiner Tochter Dinara und ihres Ehemannes, Timur Kulibajew, wie auch der Imangali Tasmagambetows (Ministerpr\u00e4sident und sp\u00e4terer B\u00fcrgermeister von Almaty) immer noch auf der Liste von Interpol. Theoretisch riskierten sie verhaftet zu werden, wenn sie ins Ausland reisten.<\/p>\n 2007 wurde Griffen jedoch lediglich zu einem, f\u00fcr die amerikanische Justiz, symbolischen Bu\u00dfgeld verurteilt, da seine Anw\u00e4lte geltend gemacht hatten, dass er ein Informant der CIA war und der Agentur regelm\u00e4\u00dfige Berichte \u00fcber Kasachstan lieferte. Das bedeutete nichts anderes, als dass Pr\u00e4sident Nasarbajew sich \u00fcber mehrere Jahre hinweg von einem amerikanischen Spion hatte beraten lassen, der ihn im Interesse der CIA und der USA im Allgemeinen handeln lie\u00df. Diese Episode trug nat\u00fcrlich nicht zu Verbesserung Nasarbajews Rufes bei.<\/p>\n Letztendlich geriet Kasachgate in Vergessenheit, dank der Bem\u00fchungen eines m\u00e4chtigen bulgarisch-amerikanischen Lobbyisten, Alexander Mirtschew, der internationale Pressekampagnen organisierte, um das Image des kasachischen Diktators reinzuwaschen. Diese Dienste wurden von den drei Oligarchen des Eurasischen Verbands (ENRC) finanziert, die es nicht wagten, dem \u201eBoss\u201c die Stirn zu bieten: immerhin hing ihre Zukunft in Kasachstan von der Nasarbajews ab. Ich bin der Meinung, dass die Verh\u00e4rtung des Regimes \u2013und im Besonderen die versch\u00e4rfte Kontrolle \u00fcber die Medien \u2013 mit Kasachgate zusammenh\u00e4ngt: der Pr\u00e4sident wollte nicht, dass die Bev\u00f6lkerung \u00fcber diesen riesigen Skandal Bescheid wisse.<\/p>\n G. A. \u2013 Was wurde aus Nasarbajews eingefrorenen Konten in der Schweiz?<\/strong><\/p>\n V. K.<\/strong>\u00a0\u2013 Das ist eine Geschichte, die viel \u00fcber die Praktiken des Regimes aussagt. Laut Rakat Aliyev(19)<\/sup>, einem anderen Ex-Schwiegersohn Nasarbajews, schlug Mirtschew einen Weg zur Zufriedenheit der Schweizer Justiz vor: mit diesen eingefrorenen Geldern sollten Schulen in Kasachstan mit Computern ausgestattet werden. Aber auch hier gab es einen betr\u00fcgerischen Mechanismus, der es Nasarbajew erlaubte, wieder an seine Gelder zu kommen, und zwar \u00fcber eine Tarnfirma mit Sitz in Singapur. Rakat Aliyev erkl\u00e4rt dies ausf\u00fchrlich in seinem Buch Godfather-in-law.<\/p>\n G. A. \u2013 Kommen wir auf die Privatisierungen zur\u00fcck. Wie wurde die Frage des Grundbesitzes geregelt?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Einige Jahre nach der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung verordnete Nasarbajew die Aufl\u00f6sung aller Kolchosen. Dies mag absurd erscheinen, da diese Kolchosen ja kein Staatseigentum waren, sondern Eigentum der gut funktionierenden landwirtschaftlichen Genossenschaften. Der Haken dabei war, dass sie die besten L\u00e4ndereien Kasachstans besetzten. Um diese L\u00e4ndereien in die Hand zu bekommen, wurde folgendes Konzept ausgearbeitet: 1) die Aufl\u00f6sung der Kolchosen; 2) Zuweisung von Parzellen an jedes Kolchosenmitglied; 3) R\u00fcckkauf der Parzellen zu Niedrigpreisen, um sich die L\u00e4ndereien anzueignen (da die einzelnen Bauern ohne die technische Ausr\u00fcstung der Kolchosen nicht \u00fcberleben konnten). Auf dem Land der Kolchosen schuf man riesige landwirtschaftliche Unternehmen, die fast den gesamten landwirtschaftlichen Gewinn der Pr\u00e4sidentenfamilie erwirtschaften.<\/p>\n G. A. \u2013 Kajegeldine, Rakat Alijev, Sie selbst\u2026 Warum \u00fcberwirft sich der Pr\u00e4sident so oft mit den Leuten aus seiner n\u00e4chsten Umgebung?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Seitdem er an die Spitze des Landes gekommen ist, hat es sich Nasarbajew zum Ziel gesetzt auf Lebenszeit an der Macht zu bleiben. Diese Ziel setzt er in die Tat um, indem er sich auf Leute st\u00fctzt, die, sobald sie ihre Funktion erf\u00fcllt haben oder so unvorsichtig waren Kritik, wenn auch gut gemeint, zu \u00e4u\u00dfern, aus seinem Umfeld entfernt werden, oder mit denen sogar kurzer Prozess gemacht wird.<\/p>\n G. A. \u2013 Sprechen Sie von Liquidierungen?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Ja. Ich werde die zwei eklatantesten und beunruhigensten Beispiele anf\u00fchren. Im M\u00e4rz 2004 wandte sich Zamanbek Nurkadilow, ehemaliger B\u00fcrgermeister und Ex-Minister f\u00fcr Notstandssituationen, in einem offenen Brief an Nasarbajew. Darin prangerte er die missbr\u00e4uchliche Privatisierung zugunsten der Familie des Pr\u00e4sidenten an (insbesondere der begehrten st\u00e4dtischen Grundst\u00fccke). Im November 2005 wurde er tot in seiner Wohnung aufgefunden. Er hatte zwei Kugeln in der Brust und eine im Kopf. Die offizielle Version lautete Selbstmord\u2026<\/p>\n Zweites Beispiel. Der ehemalige Medienminister, Altynbek Sarsenbajew, der die Privatisierung des \u00f6ffentlichen Fernsehens zugunsten Darigas, Nasarbajews Tochter, organisiert hatte und Chefideologe im Dienste des Pr\u00e4sidenten gewesen war, wurde unbequem, weil er zu viel wusste. Nachdem er schrittweise degradiert wurde, ging er schlie\u00dflich zur Opposition \u00fcber und wurde Vize-Pr\u00e4sident der demokratischen Partei Ak Jol. Ende 2004 begann er, die Immobilienprivatisierung der Geb\u00e4ude und Grundst\u00fccke des \u00f6ffentlichen Fernsehens zu Rabattpreisen (Dariga hatte 50 Dollar f\u00fcr den Quadratmeter im Zentrum Almatys bezahlt, ein Preis, der 10- bis 20fach unter dem damals g\u00e4ngigen Preis lag), sowie den Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen im September 2004 anzuprangern. Er trat nat\u00fcrlich zur\u00fcck und gr\u00fcndete nach der Spaltung seiner Partei eine nicht eingetragene Partei, \u201edie wahre Ak Jol\u201c. Im Februar 2006 wurde das Auto, in dem sich neben Sarsanbajew auch sein Chauffeur und sein Leibw\u00e4chter befand, von einer Spezialeinheit des KNB gestoppt. Sie wurden aus der Stadt herausgebracht und aus n\u00e4chster N\u00e4he erschossen.<\/p>\n Auch wenn Exekutionen eher selten sind, so gibt es doch zahlreiche F\u00e4lle von Inhaftierungen unerw\u00fcnschter und unbequemer Personen. Die Festnahmen und Verh\u00f6re sind so gewaltt\u00e4tig, dass die Ungl\u00fccklichen, die diesen unterzogen werden, im Allgemeinen gebrochen daraus hervorgehen. Der Wirtschaftsminister Jassykbek Kulikeev, ein ausgesprochen kompetenter Mann, hatte zu viele vern\u00fcnftige Ideen. Er wurde zuerst in die Leitung der Eisenbahn Kasachstans versetzt und dann der Korruption angeklagt (ein komplett inszenierter Prozess). Man warf ihn in den Kerker des KNB, und, nachdem er endlich rehabilitiert war, kam er v\u00f6llig demoralisiert aus dem Gef\u00e4ngnis und hatte jegliches Interesse, sich in die Politik einzumischen, verloren. Mehrere andere Minister und hochrangige Offiziere, darunter Gener\u00e4le, teilen das gleiche Schicksal. Einige haben im Gef\u00e4ngnis Selbstmord begangen.<\/p>\n G. A. \u2013 Sprechen wir nun \u00fcber die Au\u00dfenpolitik Nasarbajews. Wie erkl\u00e4ren Sie die Beliebtheit, die der kasachische Pr\u00e4sident bei anderen F\u00fchrern in der Welt genie\u00dft? Er wird in Russland gesch\u00e4tzt, man betrachtet ihn als Hauptst\u00fctze f\u00fcr die Zukunft der Eurasischen Union(20)<\/sup>, aber auch innerhalb der Organisation von Shanghai\u00a0(21)<\/sup>\u00a0und gleichzeitig wird er nicht mehr vom Westen isoliert, wie zur Zeit von Kasachgate(22)<\/sup>. Ist diese Toleranz gegen\u00fcber einem totalit\u00e4ren Regime nur auf die nat\u00fcrlichen Reicht\u00fcmer Kasachstans zur\u00fcckzuf\u00fchren? Oder hofieren die ausl\u00e4ndischen F\u00fchrer Nasarbajew, weil er in ihren Augen eine Insel der Stabilit\u00e4t in dieser ausgesprochen strategischen Region verk\u00f6rpert?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Ich glaube, dass Ihre erste Erkl\u00e4rung der Hauptgrund ist. Man kann keinen Zugang zu den nat\u00fcrlichen Reicht\u00fcmern Kasachstans erhalten, ohne sich die Gunst Nasarbajews zu sichern. Erinnern Sie sich, wie zahlreiche Staaten Oberst Gaddafi vor der libyschen Revolution empfingen. Jahrelang wurde er wegen des libyschen \u00d6lreichtums als vollwertiger Gespr\u00e4chspartner betrachtet \u2013 man gew\u00e4hrte ihm sogar sein Zelt vor den Regierungsgeb\u00e4uden der L\u00e4nder aufzuschlagen, die er besuchte, namentlich in den USA und in Frankreich.<\/p>\n Die Pers\u00f6nlichkeit Nasarbajews spielt ebenfalls eine bedeutende Rolle. Er ist ein umsichtiger, schlauer und charismatischer Politiker. Wir erinnern uns alle an das Abkommen von Belaweska, das 1991 von den F\u00fchrern Russlands, der Ukraine und Wei\u00dfrusslands unterzeichnet wurde und das Ende der UdSSR f\u00fcr rechtsg\u00fcltig erkl\u00e4rte. Jelzin, Krawtschuk und Schuschkewitsch hatten Nasarbajew, der damals bereits an der Spitze Kasachstans stand, eingeladen, sich ihnen anzuschlie\u00dfen. Nasarbajew hatte zugesagt; aber anstatt zu dem Treffen in Wei\u00dfrussland zu gehen, landete er in Moskau, wo er Gorbatschow \u00fcber das Komplott informierte. Diese Episode sagt viel \u00fcber seinen berechnenden und skrupellosen Charakter aus. Es kam nat\u00fcrlich auch vor, dass er sich irrte, wie in diesem konkreten Fall: er h\u00e4tte sich besser mit Jelzin und nicht mit Gorbatschow getroffen. Aber Nasarbajew ist bemerkenswert gut darin, eine Kehrtwende zu absolvieren, und einen Ausweg zu seinem Vorteil zu finden.<\/p>\n G. A. \u2013 Zum Beispiel?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Nehmen wir die Trag\u00f6die, die sich vor kurzem in der Stadt Janaozen ereignete. Im Dezember 2011 er\u00f6ffneten kasachische Spezialkr\u00e4fte, wahrscheinlich mit Zustimmung Nasarbajews, das Feuer auf die streikenden Arbeiter des \u00d6l- und Gassektors und t\u00f6teten dabei mindestens 14 Personen \u2013 ganz zu schweigen von den dutzend Verletzten(23)<\/sup>. Dieses Blutbald wurde mit Sicherheit auf Verordnung Nasarbajews ausgef\u00fchrt. Die ganze Welt war emp\u00f6rt. Das Europ\u00e4ische Parlament und das US-Au\u00dfenministerium verurteilten diese Gewaltentfesselung aufs Sch\u00e4rfste, ebenso auch die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch. Der Pr\u00e4sident unternahm daher ein Ablenkungsman\u00f6ver, um sein Prestige wieder aufzubessern. Anl\u00e4sslich des Atomgipfels in S\u00fcdkorea im M\u00e4rz 2012, schlug er vor, in Kasachstan eine internationale Bank f\u00fcr nukleare Brennstoffe einzurichten. Das erkl\u00e4rte Ziel: verhindern, dass Staaten wie der Iran auf eigene Faust Urananreicherungen vornehmen und allen Staaten der Welt Zugang zu angereichertem Uran f\u00fcr zivile Zwecke zu erm\u00f6glichen. Dieser Vorschlag, der, aufgrund der Risiken, die mit der Lagerung gro\u00dfer Mengen spaltbaren Materials verbunden sind, f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung Kasachstans ein potentielle Gefahr darstellt, ist f\u00fcr den Moment nur ein frommer Wunsch geblieben\u2026 aber er brachte Nasarbajew sowohl von Barack Obama als auch von Dimitri Medvedev Lob ein!<\/p>\n Zu diesem Anlass hat die offizielle kasachische Presse eine v\u00f6llig surrealistische Idee ins Spiel gebracht: Nasarbajew den Friedensnobelpreis zu verleihen. 2008 wurde er zum ersten Mal f\u00fcr diesen prestigetr\u00e4chtigen Preis nominiert. Die Idee kam von zwei Mitgliedern des amerikanischen Kongresses. Sie wurde von einem anderen Mitglied des amerikanischen Kongresses 2011 wieder aufgenommen, jeweils in Anerkennung der Verdienste Nasarbajews im Bereich der Abr\u00fcstung. Man kann sich fragen, welche Montage sich hinter diesen wahnwitzigen Vorschl\u00e4gen verbergen mag\u2026Immerhin ist das Bild Kasachstans auf der Weltb\u00fchne das eines Staates, der nach jahrhundertelanger russischer Vorherrschaft die Unabh\u00e4ngigkeit erlangte und dessen F\u00fchrer, trotz einiger Menschenrechtsverletzungen hier und da, sich f\u00fcr die nukleare Abr\u00fcstung, die Schaffung einer entnuklearisierten Zone im Nahen Osten und andere gute Initiativen im Bereich der Atomenergie einsetzt.<\/p>\n G. A. \u2013 Sind diese Komplimente nicht wenigstens zum Teil gerechtfertigt?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013Die Schlie\u00dfung des Zentrums f\u00fcr Nuklearversuche und dessen Polygons in Seme\u00ef (vormals Semipalatinsk) im Jahr 1991 ist die herausragendste Leistung Nasarbajews im Bereich der Abr\u00fcstung. Diese Anlage hatte sich entsetzlich auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung Kasachstans ausgewirkt. Aber in Wahrheit erfolgte die Schlie\u00dfung nicht auf Initiative des Pr\u00e4sidenten, sondern in Folge einer m\u00e4chtigen Volksbewegung \u201eNevada-Seme\u00ef\u201c, die auf die Initiative des gro\u00dfen kasachischen Poeten Oljas Suleimenov hin gegr\u00fcndet wurde. Nun aber hat sich der Pr\u00e4sident diesen Verdienst angema\u00dft. 2010 besuchte der UNO Generalsekret\u00e4r Ban Ki-moon die ehemalige Atomversuchsanlage und begr\u00fc\u00dfte die \u201evision\u00e4re Entscheidung, wahre Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung\u201c von Pr\u00e4sident Nasarbajew.<\/p>\n Bis zum heutigen Tag wird Nasarbajew regelm\u00e4\u00dfig zu der Entscheidung der Entnuklearisierung Kasachstans vor 20 Jahren begl\u00fcckw\u00fcnscht. Aber er hatte gar keine andere Wahl! Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verf\u00fcgten vier ehemalige Sowjetrepubliken \u00fcber Atomwaffen: Russland, die Ukraine, Wei\u00dfrussland und Kasachstan. Russland wurde von der UNO als einziger legaler Erbe s\u00e4mtlicher sowjetischer Verpflichtungen anerkannt. Daraus folgte, dass die drei anderen Staaten, die auf ihrem Boden lagernden Atomwaffen nicht behalten konnten, ohne von der internationalen Gemeinschaft ausgesto\u00dfen zu werden. Nasarbajew blieb nichts anderes \u00fcbrig. Jeder andere Pr\u00e4sident an seiner Stelle h\u00e4tte die gleiche \u201eEntscheidung\u201c getroffen.<\/p>\n Um auf die Einsch\u00e4tzung der Au\u00dfenpolitik Nasarbajews zur\u00fcckzukommen w\u00fcrde ich sagen, dass er ein komplexes Spiel spielt. Er selbst gibt an, eine \u201emulti-vektorielle\u201c Politik zu betreiben. Privat br\u00fcstet er sich damit, Wladimir Putins Mentor zu sein. Es stimmt, dass er hervorragende Beziehungen zu Russland hat, aber auch zu China, zu den USA (nachdem Kasachgate beigelegt worden war), zur islamischen Welt\u2026 Kurz gesagt, er ist der Freund all derer, aus denen er Profit schlagen kann.<\/p>\n G. A. \u2013 Sie beschreiben ein Land, in dem die Familie des Pr\u00e4sidenten sich den L\u00f6wenanteil genommen hat, in dem das Volk nur ein paar Kr\u00fcmel von dem gro\u00dfen Kuchen des Abbaus der nat\u00fcrlichen Reicht\u00fcmer bekommen hat, in dem die regierende Macht sich politisch motivierter Morde bedient\u2026 Dennoch haben Sie lange Zeit eng mit diesem Regime zusammengearbeitet. Darf ich Sie fragen warum?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Als Nasarbajew zum Pr\u00e4sidenten des Landes aufstieg, war ich schon seit mehreren Jahren als Politiker und Gesch\u00e4ftsmann in den h\u00f6chsten Ebenen aktiv. Nachdem Nasarbajew an die Macht gekommen war, diente ich meinem Land weiterhin, immer volksnah. Alle \u00c4mter, die ich im Laufe meiner Karriere bekleidet habe, machten mich f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung unverzichtbar, und die Reformen und Erneuerungen, die ich f\u00f6rdern konnte, gaben mir eine tiefe Befriedigung. Ich habe mich nie in die Machenschaften des Nasarbajew-Klans verstrickt. Im Gegenteil, ich habe immer Abstand gewahrt. Aber als Nasarbajew im Laufe der Zeit immer gewaltt\u00e4tigere Methoden anwand, um die sich formende Opposition zu unterdr\u00fccken, war es meiner Frau und mir klar, dass wir nicht l\u00e4nger in Kasachstan bleiben konnten. Damals hatte ich bereits ein gro\u00dfes Insiderwissen \u00fcber das \u201eSystem Nasarbajew\u201c \u2013 sowie auch selbstverst\u00e4ndlich heute noch. Da ich mehrmals verweigerte, mich in Schwindeleien, die mir aus dem Umfeld des Pr\u00e4sidenten angetragen wurden, zu verstricken, wusste ich mich in Gefahr. Das hat mich dazu bewogen auszureisen, und zur offenen Opposition gegen das Regime \u00fcberzugehen.<\/p>\n G. A. \u2013 Was ist die L\u00f6sung? Gibt es Hoffnung, dass Kasachstan eine Demokratie wird? Ist eine Art \u201eArabischer Fr\u00fchling\u201c in Sicht?\u00a0<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Dieses Regime ist ein Krebstumor im K\u00f6rper der Nation mit zahlreichen Metastasen: die Mitglieder der Familie Nasarbajew. Die derzeitige Regierung stellt nur einen kleinen Kreis der regierenden Elite zufrieden. Es ist ein Staat, in dem alle telefonischen Gespr\u00e4che, das Internet und andere Kommunikationsmittel vom Geheimdienst kontrolliert werden. Die Zukunft der B\u00fcrger, einschlie\u00dflich der hohen Funktion\u00e4re, ist sehr unsicher, da keiner wei\u00df, was sich der Pr\u00e4sident noch ausdenkt. Das Land unterliegt einem Kult um die Person Nasarbajews. Als er 2010 zum F\u00fchrer der Nation wurde, verabschiedete er ein Gesetz, in dem jegliche Kritik an seiner Person oder auch nur die Verbreitung der kleinsten negativen Information \u00fcber ihn oder Mitglieder seiner Familie untersagt wird. Der F\u00fchrer hat immer Recht und wer daran zweifelt, wird vom KNB und der Justiz zur Ordnung gerufen. Diese Situation wird sicherlich zu Protestw\u00e4hlern f\u00fchren. Derzeit sind die Protestbewegungen noch schwach: bei den kleinsten Anzeichen finden sich ihre F\u00fchrer in dem Kerkern des KNB wieder, wo man Widerstand zu brechen wei\u00df\u2026Aber die Zahl der Unzufriedenen w\u00e4chst und wird bald eine kritische Masse erreichen. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ist eine soziale Explosion unvermeidlich, wie das Beispiel von Janaozen und andere j\u00fcngste Streiks(24)<\/sup>\u00a0gezeigt haben\u2026<\/p>\n G. A. \u2013 Eine letzte Frage: in welcher Rolle sehen Sie sich in der Zukunft?<\/strong><\/p>\n V. K.\u00a0<\/strong>\u2013 Ich m\u00f6chte mich f\u00fcr ein demokratisches, von Korruption befreites Kasachstan einsetzen. Dies tue ich von meinem Exil aus, und ich hoffe bald die Gelegenheit zu haben, in mein Land zur\u00fcckzukehren, um dort diese Arbeit weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Ich bin mir der Schwierigkeiten bewusst, die es zu \u00fcberwinden gilt, aber ich glaube fest daran, dass mein Heimatland sich von diesem ungerechten Regime befreien und wieder seinen Platz im Orchester der Nationen einnehmen wird.<\/p>\n (1) Kasachstan besitzt 3,3 % der weltweiten Kohlenwasserstoffvorkommen. Seine \u00d6lreserven werden auf mindestens 4,8 Milliarden Tonnen gesch\u00e4tzt und seine Gasreserven auf \u00fcber 3 Trillionen m\u00b3. Was die Nichteisenmetalle angeht, so werden die Kupferreserven auf 37 Millionen Tonnen gesch\u00e4tzt (5,5 % der weltweiten Ressourcen); die Zinkreserven auf 25,7 Millionen Tonnen (9,5% der weltweiten Ressourcen); die Bleireserven auf 11,7 Millionen Tonnen (10,1 % der weltweiten Ressourcen), usw. Ins Gesamt verf\u00fcgt Kasachstan \u00fcber Vorkommen von 25 verschiedenen Nichteisenmetallen.<\/p>\n (2) Sarsenbajew wurde am 13. Februar 2006 zusammen mit seinem Chauffeur und seinem Leibw\u00e4chter ermordet. Die Opposition beschuldigte sofort die Regierung und den KNB (Komitee zur Sicherheit des Staates Kasachstan) die Tat ver\u00fcbt zu haben. Zwei Wochen sp\u00e4ter gab der Chef des Senats Kasachstans, Erjan Utembajew, zu, dass er den Mord in Auftrag gegeben hatte und dieser von Beamten des KNB ausgef\u00fchrt worden war. Pr\u00e4sident Nasarbajew behauptete \u00f6ffentlich, dass Utembajew, der zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, dieses Verbrechen zur \u201eVerteidigung seiner Ehre\u201c begangen hatte.<\/p>\n (3) Nurkadilow wurde am 12. November 2005 in seinem Haus aufgefunden. Er war mit drei Kugeln get\u00f6tet worden: zwei im Herz und eine im Kopf. Offizielle Quellen sprachen von einem \u201eSelbstmord\u201c.<\/p>\n (4) Nach Angaben von Freedom House teilte sich Kasachstan 2011 mit \u00c4thiopien und Gambia den 175. Platz (von 197 erfassten L\u00e4ndern). Laut der Liste von Reportern ohne Grenzen von 2010 belegt Kasachstan den 162. Platz von 178 erfassten L\u00e4ndern.<\/p>\n (5) \u00dcber die Reicht\u00fcmer des Nasarbajew-Klans gibt es sowohl in der westlichen als auch in der russischen Presse zahlreiche Quellen. Vgl. z. B. die Seite kompromat.ru auf der mehrere angegeben werden. Siehe auch Sergej Guriew und Andrej Raschinsky, \u201eThe Evolution of Personal Wealth in the Former Soviet Union and Central and Eastern Europe\u201c. www.wider.unu.edu. United Nations University \u2013 World Institute for Development Economics Research, october 2006<\/p>\n (6) Gegen Viktor Krapunow wurde in Abwesenheit ein Strafverfahren eingeleitet, wegen \u201eMissbrauchs \u00f6ffentlicher Mittel\u201c und der \u201eOrganisation einer kriminellen Gruppe\u201c, die er zusammen mit anderen Mitgliedern seiner Familie gebildet haben soll. Zum Vergleich, der Ex Ministerpr\u00e4sident Kasachstans, Akejan Kajegeldine, wurde im Jahr 2000 des Machtmissbrauchs, des Missbrauchs \u00f6ffentlicher Mittel, der Erpressung und Geldforderung, des illegalen Waffenbesitzes und des Steuerbetrugs angeklagt. 2002 stellte ihm das Europ\u00e4ische Parlament einen \u201ePasseport pour la libert\u00e9\u201c aus, den die europ\u00e4ischen Parlamentarier politisch verfolgten, aktivistischen Oppositionellen bewilligen.<\/p>\n (7) Kasachischer Journalist, der seit 1986 in Moskau lebt und an der Seite Boris Jelzins eine gl\u00e4nzende Karriere absolviert. Von 1990 bis 1992 ist er Minister f\u00fcr Presse und Information in Russland, danach \u00fcbernimmt er den Vorsitz der Spezialkommission zur Deklassifizierung von Geheimdokumenten der sowjetischen kommunistischen Partei.<\/p>\n (8) Es gibt fast 20 Parteien in Kasachstan, von denen einige nicht einmal eingetragen sind und daher keine legale Existenz besitzen. Derzeit sind nur drei Parteien im Parlament vertreten. Davon hat \u201eNur Otan\u201c, die Partei von Pr\u00e4sident Nasarbajew 80,7 % der Stimmen bei den Parlametswahlen im Januar 2012 erhalten. Nach Angaben der OSCE waren die Wahlen nicht demokratisch.<\/p>\n (9) Vgl.<\/p>\n (10) Nach Angaben der Vereinigung \u201eGesellschaft junger Akademiker Kasachstans\u201c wurde der Prozentsatz der W\u00e4hler k\u00fcnstlich durch Urnenbef\u00fcllung erh\u00f6ht, die in manchen Wahllokalen bis zu 47 % betrug. Vgl.<\/p>\n (11) Ehemaliger Minister f\u00fcr Au\u00dfenhandelsbeziehungen Kasachstans.<\/p>\n (12) Vgl. zum Beispiel die Ver\u00f6ffentlichung Ken Silversteins in Foreign Policy, Mai-Juni 2012. Vgl auch die Ver\u00f6ffentlichung von Nurachmed Kanjeew \u00fcber eine Informationsseite der Opposition, Respublika, im Mai 2011.<\/p>\n (13) Pr\u00e4sident und Mehrheitsaktion\u00e4r des Unternehmens Kasakhmys, das sich mit dem Abbau und der Weiterverarbeitung von Nichteisenmetallen und Edelmetallen befasst. Laut Angaben der Zeitschrift Forbes wird sein pers\u00f6nliches Verm\u00f6gen 2012 auf 3,5 Milliarden Dollar gesch\u00e4tzt.<\/p>\n (14) Patok Schodijew ist ein kasachischer Oligarch, der in Belgien lebt. 2012 wird sein Verm\u00f6gen von Forbes auf 3,7 Milliarden Dollar gesch\u00e4tzt und das Verm\u00f6gen von Alexandre Maschkewitsch, der in Israel lebt, erreichte 2011 3,7 Milliarden Dollar. Sie sind seit 1992 Partner und geh\u00f6ren zu den f\u00fcnf Hauptaktion\u00e4ren der Eurasian Natural Resources Corporation (ENRC), einer Gruppe von weltweit erstem Rang im Bereich der Rohstoffgewinnung und -weiterverarbeitung mit Sitz in London. Die beiden anderen Hauptaktion\u00e4re sind das Unternehmen Kazakhyms und ein Gef\u00fcge des Finanzministeriums Kasachstans.<\/p>\n (15) Laut Forbes besitzen Timur Kulibajew, Vorsitzender der Vereinigung von Unternehmen aus dem \u00d6l- und Gassektor Kazenergy, und seine Frau Dinara, die Tochter Nasarbajews, jeweils 1.258 Milliarden Dollar. Bis vor kurzem war Kulibajew der Vize-Pr\u00e4sident der Stiftung \u201eSamruk-Kazyna\u201c, die dem Staat geh\u00f6rt und 53 % der gesamten Industrie Kasachstans verwaltet, darunter KazMouna\u00efGaz, die Eisenbahngesellschaft Kasachstans Temir Joly, die Atomholding Kazatomprom, usw.<\/p>\n (16) Heute ist diese Zentrale praktisch stillgelegt.<\/p>\n (17) 2008 wurde AES, das stark in die Modernisierung der Zentrale investiert hat, gezwungen diese an Kazakhmys zur\u00fcckzuverkaufen, unter dem Druck von Kulibajew, der begierig darauf war, die Zentrale an sich zu rei\u00dfen (nach Wikileaks, vgl. die Ver\u00f6ffentlichung von Mohamedjan Adilow auf der Seite von Respublika). Derzeit geh\u00f6rt die Zentrale zu gleichen Teilen zu \u201eSamruk-Kazyna\u201c und zu Kazakhmus.<\/p>\n (18) Dieses Geld auf der Genfer Bank Picet&Cie stellt einen Teil der Betr\u00e4ge dar, die Pr\u00e4sident Nasarbajew und sein Umfeld von amerikanischen \u00d6lfirmen als Gegenleistung f\u00fcr verschiedene Sonderrechte und Lizenzen in Kasachstan erhalten hatten. Insgesamt, nur in der Schweiz, handelte es sich um hunderte Millionen Dollar \u201eschmutzigen Geldes\u201c, das auf die Konten Nasarbajews und seiner Vertrauten hinterlegt wurde. Vgl. die Zusammenfassung auf der Seite<\/p>\n (19) Politiker, Gesch\u00e4ftsmann und Diplomat, ehemaliger Ehemann der \u00e4ltesten Tochter Nasarbajews, Dariga, die sp\u00e4ter Timur Kulibajew heiratete). Nachdem er 2007 zur Opposition \u00fcbergegangen war, wurde er der Entf\u00fchrung mehrerer Personen und sogar des Mordes an einem kasachischen Journalisten im Libanon angeklagt.Er wurde in Abwesenheit zu 20 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Sein Buch The Godfather-in-law, das 2009 simultan in Englisch, Deutsch und Russisch erschien, erz\u00e4hlt seine Geschichte und gibt einen \u00dcberblick \u00fcber das autokratische System Kasachstans, einschlie\u00dflich der kriminellen Aktivit\u00e4ten aus dem Umfeld des Pr\u00e4sidenten. Es basiert gr\u00f6\u00dftenteils auf Aufzeichnungen von Gespr\u00e4chen mit Nasarbajew und Personen aus dessen Umfeld. In seinem Amt als hoher Verantwortlicher f\u00fcr die nationale Sicherheit und die pers\u00f6nliche Sicherheit des Pr\u00e4sidenten zwischen 1999 und 2002 hatte Rakhat Aliyev Zugang zu diesen Aufzeichnungen. Das Buch ist in Kasachstan verboten, aber \u00fcber Internet auf Russisch erh\u00e4ltlich, vgl.<\/p>\n (20) Konf\u00f6derationsprojekt f\u00fcr einen vereinheitlichten politischen, wirtschaftlichen, milit\u00e4rischen, zollrechtlichen und kulturellen Raum, basierend auf einer Vereinigung von Russland, Kasachstan und Wei\u00dfrussland. Derzeit haben diese drei L\u00e4nder eine Zollunion und einen einheitliche Wirtschaftszone geschaffen. Weitere Abkommen sind f\u00fcr 2013 vorgesehen.<\/p>\n (21) Es handelt sich um eine internationale Regionalorganisation, die 2001 von den F\u00fchrern Chinas, Russlands, Kasachstans, Tadschikistans, Kirgisistans und Usbekistans gegr\u00fcndet wurde. Die Organisation hat das Ziel, die Sicherheit auf den Gebieten der Mitgliedsstaaten zu verst\u00e4rken und den Terrorismus, Extremismus, Separatismus und Drogenhandel zu bek\u00e4mpfen. Mehrere L\u00e4nder haben den Beobachterstatus: die Mongolei, Iran, Pakistan, Indien, Afghanistan, w\u00e4hrend L\u00e4nder wie Sri Lanka, die T\u00fcrkei und Wei\u00dfrussland den Status \u201eDialogpartner\u201c besitzen.<\/p>\n (22) Er unternahm beispielsweise im September 2011 einen Arbeitsbesuch in Frankreich, bei dem er von Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy empfangen wurde.<\/p>\n (23) 37 Aktivisten wurden wegen der Organisation des Streiks (\u201eAufruf zum sozialen Hass\u201c) verurteilt, darunter 13, die zu Arbeitslager (ihre Strafen liegen zwischen drei und sieben Jahre), obwohl sie im Prozess ausgesagt hatten, dass ihre \u201eGest\u00e4ndnisse\u201c unter Einsatz von Folter erzwungen worden waren. Kein Polizist wurde verurteilt oder wenigstens wegen Einsatzes von Schusswaffen degradiert.<\/p>\n (24) Z. B. Der Streik von \u00fcber 3.000 Arbeitern des Metallkombinats Arcelor Mittal Temirtau im Juni 2012.<\/p>\n
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